Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III)

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III) · Kategorien: Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , ,

German Foreign Policy | 03.03.2017

(Eigener Bericht) – Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, „Auffanglager“ in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

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Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Tunesien · Tags: ,

taz | 03.03.2017

Tunesien nimmt seine abgelehnten Flüchtlinge zurück. Dafür gibt es Geld aus Deutschland, verspricht die Bundeskanzlerin.

Dominic Johnson

BERLIN/KAIRO taz | Wenn die Zahlen stimmen, lässt sich Deutschland die Abschiebung „ausreisepflichtiger“ Migranten einiges kosten. Je 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ägypten und Tunesien für dieses Jahr zugesagt; beide Regierungen wollen zugleich Deutschland helfen, die 1.000 Ägypter und 1.500 Tunesier loszuwerden, die sich irregulär in Deutschland aufhalten. Das wären 200.000 Euro pro Abschiebefall.

Es ging bei Merkels erstem Besuch in den beiden nord­afrikanischen Ländern seit dem „Arabischen Frühling“ von 2011 natürlich um mehr als Flüchtlingspolitik. Ägypten und Tunesien gelten als Stabilitätsanker im Hinblick auf ihr gemeinsames Nachbarland Libyen. In allen drei Ländern gab es 2011 einen Machtwechsel infolge eines Volksaufstands. Libyen ist seitdem im Bürgerkrieg versunken, Ägypten wurde unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi wieder zu einer finsteren Autokratie, in Tunesien hingegen gelang die Demokratisierung.

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Europa will eine Million Migranten ausweisen

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Europa will eine Million Migranten ausweisen · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Il Manifesto | 03.03.2017

L’Europa vuole espellere un milione di migranti

Europa. La Commissione Ue: «Detenerli in centri speciali fino alla partenza. Minori compresi»

Carlo Lania

Non saranno vere e proprie deportazioni ma certo rischiano di assomigliargli parecchio. Entro il 2017 l’Unione europea si propone di rimpatriare un milione di migranti irregolari che oggi si trovano sul suo territorio e che in attesa di essere trasferiti nei paesi di origine potranno essere detenuti in appositi centri fino a 18 mesi. Bambini compresi, nonostante finora la maggioranza degli stati membri non preveda misure restrittive nei confronti dei minori. Proprio per questo, e per ovviare ad eventuali ostacoli, Bruxelles invita i governi a mettere mano alle legislazioni nazionali aprendo così la strada anche alla detenzione dei piccoli migranti.

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„Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Europa · Tags: , ,

Welt | 03.03.2017

Ägyptens Präsident stellt nach dem Treffen mit der Kanzlerin klar: Auffanglager wird es in seinem Land nicht geben. Dafür sind andere Kooperationen geplant, um die Migration von Nordafrika aus zu bremsen.

Von Robin Alexander, Manuel Bewarder

Auffanglager für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, wird es in Ägypten nicht geben, das machte Präsident Abdel Fattah al-Sisi mehr als deutlich, nachdem er in Kairo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte: „Wir machen keine Auffanglager – wir haben fünf Millionen Flüchtlinge, sie leben mit uns, unter uns wie Ägypter.“ Das war deutlich.

Die in Berlin im Innenministerium, in den Unionsparteien, aber auch in der SPD kursierende Idee, bleibt eine Luftgeburt. Die Kanzlerin konzentriert sich deshalb lieber darauf, zu verhindern, dass es die Migranten überhaupt bis ins Transitland Ägypten schaffen. Al-Sisi habe die „illegalen Bewegungen aus Libyen noch einmal dargestellt“, berichtete Merkel nach dem Gespräch. Deutschland könne hier mit „technischer Ausstattung“ helfen, sowohl die Land- als auch die Seegrenze zu überwachen – wobei Ägypten es seit September geschafft hat, dass kaum noch Boote mit Ziel Italien ablegen. 2016 kamen aus dem Land mehr als 10.000 Migranten.

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„Forscher warnt vor Bumerang-Effekt bei Flüchtlingsabkommen“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Forscher warnt vor Bumerang-Effekt bei Flüchtlingsabkommen“ · Kategorien: Afrika, Ägypten, Mittelmeer · Tags: ,

Die Welt | 02.03.2017

Im Vorfeld von Merkels Ägypten-Reise hat ein Migrationsforscher vor dem Abschluss eines Flüchtlingsabkommens gewarnt. Das Kalkül, das dahinterstehe, werde nicht aufgehen. Am Ende würden mehr Menschen fliehen.

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung und die EU davor gewarnt, mit autokratisch gelenkten Staaten in Afrika wie etwa Ägypten und Äthiopien Flüchtlingsabkommen zu schließen.

„Die Europäer finanzieren und stabilisieren damit autoritäre Regime. Sie schwächen gleichzeitig die Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen“, sagte Oltmer vor der am Donnerstag beginnenden Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten und Tunesien.

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„Dayri attacks call by EU parliament president for new migrant camps in Libya“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dayri attacks call by EU parliament president for new migrant camps in Libya“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Libya Herald | 01.03.2017

The foreign minister in the Beida-based interim government, Mohamed Dayri, has attacked the call for made by the president of the European parliament, Antonio Tajani, for the EU to set up refugee reception centres in Libya.

Tajani made the call in an interview two days ago with journalists from Germany’s Funke Mediengruppe while on a visit to the country. Proposing his own solution to the Mediterranean migrant crisis, he had also said that such centres must not become “concentration camps” and that there needed to be a Marshall Plan for Africa, to ensure people stay there; otherwise 20 million Africans would head to Europe in the next few years.

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„EU fordert nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation auf“

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU fordert nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation auf“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Europa, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags: ,

DW | 01.03.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Die EU droht unterdessen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die nordafrikanischen Staaten aufgefordert, in der Flüchtlingskrise mit Europa besser zu kooperieren. „Sie wollen mehr Hilfe von Europa, also müssen sie uns auch helfen“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man sollte nicht vergessen, dass niemand in diesen Staaten so viel in Entwicklungshilfe investiert wie die EU.“ Die nordafrikanischen Staaten müssten verstehen, was auch finanziell auf dem Spiel stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. Die Kanzlerin strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Kritiker sehen darin den Versuch, ihr Schicksal den Ländern in Nordafrika zu überlassen.

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„NGO rescues off Libya encourage traffickers, says EU borders chief“

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „NGO rescues off Libya encourage traffickers, says EU borders chief“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

The Guardian | 27.02.2017

Head of Frontex calls for rescue operations in Med to be re-evaluated and says NGOs work ineffectively with security agencies

Patrick Wintour

NGOs who rescue people in the sea off Libya are encouraging traffickers who profit from dangerous Mediterranean crossings, the head of the EU border agency Frontex has said.

Speaking to Germany’s Die Welt newspaper, Fabrice Leggeri called for rescue operations to be re-evaluated and accused NGOs of ineffectively cooperating with security agencies against human traffickers.

The comments provoked a bitter row with charities and leftwing groups, who said there was no evidence of a lack of cooperation and that the alternative to rescue operations was to leave people to their deaths.

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„EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen“

27. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags: ,

Zeit Online | 27.02.2017

Geht es nach Antonio Tajani, soll sich die EU für menschenwürdige Auffanglager in Libyen einsetzen. Notwendig sei zudem ein Marshallplan für Afrika.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für Auffanglager in Libyen für Flüchtlinge ausgesprochen. Die EU solle zu diesem Zweck ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land vereinbaren, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Auffanglager müssten aber eine gewisse Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben. Man müsse Mittel zur Verfügung stellen, dass die Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben können. „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Um die Migration nach Europa einzudämmen, forderte der Parlamentspräsident zudem einen Marshallplan für Afrika. „Entweder wir handeln jetzt oder es werden in den kommenden Jahren 20 Millionen Afrikaner nach Europa strömen.“ Es gehe darum, eine Ausbildungsinitiative zu starten, eine moderne Landwirtschaft zu entwickeln und Gemeinschaftsunternehmen mit zwei oder mehr Partnern, sogenannte Joint Ventures, zu gründen.

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„Rettungseinsätze vor Libyen müssen auf den Prüfstand“

27. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rettungseinsätze vor Libyen müssen auf den Prüfstand“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Welt | 27.02.2017

Frontex-Direktor Leggeri kritisiert die Aktionen von Hilfsorganisationen vor Afrika. Das Geschäft der Schleuser dürfe nicht befeuert werden – zumal wieder mehr Flüchtlinge als 2016 erwartet werden.

Von Manuel Bewarder, Lisa Walter

Seit vor einem Jahr entlang der Balkanroute die Grenzen strenger kontrolliert werden, kommen sehr viel weniger Migranten über diesen Weg nach Mitteleuropa. Das europäische Versprechen einer sicheren Außengrenze ist dennoch mitnichten erfüllt. Im vergangenen Jahr kamen rund 180.000 Migranten aus Nordafrika nach Italien. Etwa 5000 starben dabei. Im Interview erklärt der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass Europa seine Grenze sichern und gleichzeitig mehr legale Möglichkeiten zur Einreise schaffen soll. Der 48-jährige Franzose Fabrice Leggeri ist seit 2015 Chef der Agentur mit Sitz in Warschau.

Die Welt: Der Frühling steht kurz bevor, bald werden wieder viele die Fahrt übers Mittelmeer wagen. Mit wie vielen Migranten aus Libyen rechnen Sie in diesem Jahr?

Frabrice Leggeri: Prognosen sind immer schwer. Seit Beginn des Jahres haben trotz des schlechten Wetters bereits mehr als 4500 Migranten die Überfahrt nach Italien gewagt. 2016 ist die Zahl der irregulären Migranten aus Libyen um 20 Prozent gestiegen. Hunderttausende Migranten leben derzeit in Libyen. Aus Westafrika reisen zudem weiterhin viele in die libyschen Küstenorte. Wir müssen in diesem Jahr bereit sein, unter hohem Druck zu stehen. Man sollte damit rechnen, dass 2017 mehr kommen als 2016.

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