Beat Stauffer, Nador
Esteban Velazquez ist ein spanischer Jesuitenpater, der in der marokkanischen Kleinstadt Nador eine Anlaufstelle für afrikanische Flüchtlinge unterhält. Er berichtet von unmenschlichen Zuständen am Hochsicherheitszaun von Melilla.
„[…] Bundesinnenminister de Maiziere hält Asylzentren in Nordafrika für eine „sinnvolle Lösung“. […]
[…] Es sei eine Überlegung, in den nordafrikanischen Ländern Möglichkeiten zu schaffen, „legal nach Europa zu kommen und zugleich dort den illegalen Weg nach Europa zu beenden“.
Nach Angaben des Ministers [Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)] bereitet der Rat der EU-Innenminister ein Pilotprojekt vor. „Es könnte hilfreich sein, zunächst mit einem oder einigen solcher Zentren zu beginnen und dann die dort gesammelten Erfahrungen für den Aufbau von weiteren Zentren zu nutzen“, so der CDU-Politiker. Er zeigte sich offen dafür, dass Asylanträge künftig vor Ort in Nordafrika geprüft und entschieden würden. […]“
Etwa 60 Menschen protestierten heute vor dem BCC am Alexanderplatz gegen die Politik von Frontex und ihre Politik des Sterbenlassens auf dem Meer, die sie derzeit im Namen der EU durchzusetzen versucht. Anlass war ein Vortrag über europäische Grenzkontrollen, den Klaus Rösler, Direktor der Abteilung “Einsatzangelegenheiten – Operations Division” von Frontex auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin hielt. Die Protestkundgebung war gleichzeitig Auftakt einer Kampagne „Push back Frontex!“, zu der u.a. von den Netzwerken Afrique-Europe-Interact, Borderline Europe, Welcome to Europe und FFM Berlin aufgerufen wird.
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Umbruch-Bildarchiv
Die Grenzschutzagentur Frontex macht sich in den letzten Monaten mit Triton, dem Nachfolger-Modell des Seenot-Rettungsprogramms Mare Nostrum, unbeliebt. Helmut Dietrich von der Forschungsstelle Flucht und Migration berichtete uns vom aktuellen Stand der Dinge und einer Protestkundgebung am Mittwoch.
UNHCR: Dramatisch gestiegenes Risiko für Mittelmeer-Flüchtlinge
Nach dem Ende der „Mare Nostrum“-Rettungseinsätze der italienischen Marine hat sich die Todesgefahr für Mittelmeer-Flüchtlinge dramatisch erhöht: Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Erhebungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet, sind in diesem Jahr in Italien bereits rund 7.000 Flüchtlinge sowie 373 Ertrunkene und Vermisste registriert worden. Damit hat sich der Anteil der Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlen, von zwei auf fünf Prozent mehr als verdoppelt. Weiterlesen »
„[…] Mit scharfen Worten kritisierte Patzelt auch die Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union: Die EU schaue nicht nur zu, wie jedes Jahr hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ihren Tod finden, sondern „Ertrinkenlassen wird als gezieltes Planungstool der Migrationskontrolle eingesetzt“, sagt Patzelt. Dass die italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“, die bis Ende Oktober 2014 systematisch Geflüchtete aus Seenot befreite, eingestellt wurde, sei nicht nur Geldknappheit geschuldet, sondern „wohl auf massiven zynischen Druck der anderen EU-Staaten“ geschehen. Mit dem fatalen Ergebnis, dass heute mehr Flüchtlinge im Meer ertrinken denn je. Weiterlesen »
AFP, Cairo
Almost 15,000 Egyptians have flocked back home from war-torn Libya, crossing at the Sallum border, state media reported Monday, following the murder of Coptic Christians by ISIS. Last week Egyptian and Libyan warplanes hit ISIS targets inside Libya after the jihadists released a video on Feb. 15 showing the beheadings of 21 Christians, most of them Egyptian. Since then Egypt has urged the hundreds of thousands of Egyptians who work in Libya to leave, and also chartered planes to ferry many of them home from Tunisia, which also shares borders with Libya. At least 14,585 Egyptians have heeded that call and returned home crossing from the Sallum border post in northwest Egypt, state news agency MENA reported.
Die nzz (24.02.2015) deckt mithilfe eines eritreischen Flüchtlings Frontex-EU-Lager in Kufra auf – in der libyschen Wüste, fast 1.000 km von der Mittelmeerküste entfernt. Die nzz schreibt: „Das gottvergessene Kufra ist gewissermassen der äusserste Aussenposten Europas. Weil alle Flüchtlinge aus der Region zwangsläufig hier durch müssen, hat die Europäische Union, finanziert durch die Organisation Frontex und unter libyscher Kontrolle, Auffanglager aufgestellt. Oft werden Migranten hier monatelang festgehalten, einfach um sie schon lange vor Europa an der Weiterreise zu hindern.“ Die Flüchtlingslager in Kufra sind seit 10 Jahren bekannt und äußerst berüchtigt. Eine Frontex-Delegation hat sie auf einer „Technical Mission“ schon 2007 aufgesucht, und erste EU-Missionen in die Kufra-Lager datieren aus den Jahren 2005-2006. Dass die EU und Frontex die Lager in Kufra finanziell und in beratender Steuerung übernommen haben, ist neu.
Seit ungefähr einem Jahr häufen sich Hinweise darauf, dass Spezialabteilungen der spanischen Polizei und der Guardia Civil die grenzüberschreitenden Flüchtlingskontakte ausforschen und Fahndung wie Razzien danach ausrichten. Ausgewählte Flüchtlinge, die erfolgreich den EU-Zaun überklettert haben, werden unter Druck gesetzt: Entweder spitzeln oder Abschiebung. Die Erpressungen werden von höchsten Polizei-Stellen organisiert, wie in dem Video (unten) dokumentiert wird.
Frontex-Polizeieinheiten, die in Melilla und Ceuta stationiert sind, kontrollieren die spanischen Passkontrolleure an den Grenzübergängen. Es ist zu vermuten, dass sie auch die grenzüberschreitende Fahndung mit diesen Mitteln forcieren.
Hier dokumentieren wir die beginnende Abschiebung eines Flüchtlings aus Kamerun. Er konnte den wachsenden polizeilichen Druck auf ihn dokumentieren, siehe Video. Bitte seinen Protest verbreiten!
Süddeutsche Zeitung
Von Stefan Klein
Nathan wollte nach Spanien. Er wollte es unbedingt. Lange hatte er dafür gekämpft, aber als er sein Ziel endlich erreichte, da wollte er weg, so schnell wie möglich. Vermutlich war der Kampf zu hart und zu blutig gewesen, als dass er noch Freundschaft hätte schließen können mit dem Land. Von Tarifa schlug er sich durch nach Cadiz, in Cadiz bettelte er sich das Geld zusammen für die Reise ans andere Ende des Landes nach San Sebastian, und da hatte der 15-jährige Junge aus Kamerun Glück. Er traf auf einen freundlichen Menschen, der ihm eine Fahrkarte kaufte für den Bus, von dem Nathan nicht wusste, wohin er fährt, außer: weg.
