25. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für ai Jahresbericht: „Ertrinkenlassen als Planungstool der EU“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Amnesty

„[…] Mit scharfen Worten kritisierte Patzelt auch die Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union: Die EU schaue nicht nur zu, wie jedes Jahr hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ihren Tod finden, sondern „Ertrinkenlassen wird als gezieltes Planungstool der Migrationskontrolle eingesetzt“, sagt Patzelt. Dass die italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“, die bis Ende Oktober 2014 systematisch Geflüchtete aus Seenot befreite, eingestellt wurde, sei nicht nur Geldknappheit geschuldet, sondern „wohl auf massiven zynischen Druck der anderen EU-Staaten“ geschehen. Mit dem fatalen Ergebnis, dass heute mehr Flüchtlinge im Meer ertrinken denn je.

Wissen um Lebensgefahr

Die Behauptung, dass verstärkte Seerettung nur neue Migranten anlocken würde, sei „erwiesenermaßen widerlegt“, meint Patzelt – denn nach Abschaffung von Mare Nostrum habe sich die Zahl der Bootsflüchtlinge noch einmal erhöht. „Diese Menschen wissen ganz genau, dass sie ihr Leben riskieren.“

Der Österreich-Generalsekretär von AI sprach auch ein heikles Thema an: Zwischen politischen Flüchtlingen und Menschen, die ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen zurücklassen, müsse man unterscheiden – „aber dieses Unterscheiden darf niemals zwischen zwei Booten in Seenot erfolgen“ – sondern erst, nachdem man die vom Tod bedrohten Menschen in Sicherheit gebracht habe. „Hier gilt es blitzartig einen Paradigmenwechsel herzustellen“, so Patzelt: „Ertrinkenlassen kann es wohl nicht sein.“ (Maria Sterkl, derStandard.at, 24.2.2015)“

via Amnesty-Jahresbericht: „Ertrinkenlassen als Planungstool der EU“ – Ziel Europa – derStandard.at › Panorama.

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