AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 42, September 2015

02. September 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 42, September 2015 · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

AntiRa-Kompass | [EN] [FR]

Grenzregime überrannt, Dublin vor dem Aus!?! +++ 6.9.: Freedom Ferry in Tunis +++ 13.9. in Berlin: Blockupytreffen +++ Back to the borders III auf Lesvos +++ Werde www.fluchthelfer.in +++ Aufruf FFM zu Balkanroute und Bordermonitoring.eu zu Ungarn +++ Nobordercamp Ventimiglia +++ Sea Watch News +++ Alarmphone mit neuer Webseite und für Taz Panterpreis +++ Taschenkarte gegen rassistische Kontrollen +++ Rückblicke: Refugee-Konferenz in Hannover, “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen! in Konstanz +++ Ausblicke: 2. – 4.10. in Poznan Konferenz zum Social Transnational Strike; 15.- 17. 10 in Brüssel Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ ; 16. – 18.10. in München 2. Internationale Schlepper-Tagung

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Eurostar service suspended after people seen on tracks near Calais

02. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Eurostar service suspended after people seen on tracks near Calais · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: The Guardian

Services slowly resuming after five trains halted outside Channel tunnel while police clear trespassers on tracks close to freight terminal

Rail services between Britain and France were suspended once again on Tuesday night after what was described as fresh “migrant activity” on the tracks close to the French city of Calais.

Passengers on one halted train were told by the driver that people were on the tracks between the tunnel’s entrance in France and Calais Frethun, a freight terminal to the south that has become a focal point for those trying to get into Britain.

Some travellers said they had seen people attempting to get through the tunnel on top of other trains, and many complained of their frustrations at the delays and re-routes.

Shortly before midnight, passengers were told that their trains would be returning to their places of origin in Paris and London.

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„Notstand“ in Ungarn und die Schuld des Westens: Europas Zukunft entscheidet sich am Grenzzaun zu Serbien

02. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Notstand“ in Ungarn und die Schuld des Westens: Europas Zukunft entscheidet sich am Grenzzaun zu Serbien · Kategorien: Balkanroute, Europa, Ungarn · Tags:

Quelle: Pester Lloyd

Budapest steckt im Dilemma: Zaun und Gewalt werden die Flüchtlinge nicht aufhalten, doch einen weitgehend ungehinderten Transit – wie durch den Balkan – wird es aus innenpolitischem Kalkül und wegen westlichen Drucks nicht geben. Dabei steht an Ungarns bald mit Militär gesicherten Grenze nicht allein das Schicksal und – wie die 71 Toten im Burgenland zeigten – auch das Leben traumatisierter Flüchtlinge auf dem Spiel, sondern der Rest Humanität, den Europa noch ausmacht.

71 Tote, darunter mehrere Kinder in einem Kleinlastwagen auf einer österreichischen Autobahn, jämmerlich erstickt beim Versuch, mit organisierten Schleppern die Grenze von Ungarn in den „Westen“ zu überqueren klagen an. Es ist nicht klein zu reden, auch wenn es schon wieder versucht wurde: Ungarn und der „Rest“ Europas haben diese Toten auf dem Konto. Denn diese Kriegsflüchtlinge, vermutlich alle aus Syrien, sind sozusagen an Dublin-III erstickt. Natürlich auch an der Gier der zwei bulgarischen und zwei ungarischen Schlepper, die bereits verhaftet wurden sowie ihrer, vermutlich in Serbien und der Türkei sitzenden Hintermänner. Doch die hätten ohne die EU-Anarchie in der Flüchtlingsfrage keine Geschäftsgrundlage.

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„Ist Dublin II bereits Geschichte?“

02. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ist Dublin II bereits Geschichte?“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

Das voraussehbare Ende des Dublin-Regelsystems ist ein Erfolg der Flüchtlingsbewegung

Nun hat kann es auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Markus Ferber nicht mehr verleugnen. Das Regelsystem Dublin II, das dafür sorgte, dass die meisten Flüchtlinge in Deutschland keine Chance hatten, eine Aufenthaltsbestimmung zu bekommen, funktioniert nicht mehr.

Das betonte die selbsternannte Stimme aus Bayern, die bisher die Devise: „Unbequeme Regeln kann man nicht einfach abschaffen“ besonders dann hoch gehalten hat, wenn es dem deutschen Standort nutzte. Das war auch so, als Ferber darauf beharrte, dass die griechische Regierung sich aus dem Austeritätskorsett befreien wollte.

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„EU setzt auf Kriegsschiffe und U-Boote gegen Schleuser“

02. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU setzt auf Kriegsschiffe und U-Boote gegen Schleuser“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Die Europäische Union will Schleuser künftig in der Nähe der afrikanischen Küste bekämpfen – und Flüchtlingsboote zur Umkehr zwingen. Dafür plant Brüssel einen verstärkten Marine-Einsatz im Mittelmeer.

Die Europäische Union will Ernst machen im Kampf gegen Schleuserkriminalität: Im Oktober sollen nach „Welt“-Informationen Soldaten im Mittelmeer damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Insgesamt sieben Kriegsschiffe sollen zum Einsatz kommen, bei dem Menschenschmuggler auch festgenommen werden sollen. Neben den Kriegsschiffen werden auch U-Boote eingesetzt, ebenso Flugzeuge und Drohnen. Bereits Mitte September sollen die EU-Länder im Rahmen einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen.

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Bayern: Erstes Aufnahmelager nur für Balkanflüchtlinge

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Bayern: Erstes Aufnahmelager nur für Balkanflüchtlinge · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: DW

Rund 40 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge kommen aus Westbalkan-Staaten und haben so gut wie keine Chance auf ein Bleiberecht. Speziell für sie eröffnete Bayern ein eigenes Aufnahmezentrum.

In einer ehemaligen Kaserne am Rande von Manching bei Ingolstadt sollen künftig bis zu 1500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden. Durch enge Zusammenarbeit der Behörden sollen die Verfahren deutlich schneller als bisher abgewickelt werden. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

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„Ungarn bereitet Militäreinsatz gegen Flüchtlinge vor“

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn bereitet Militäreinsatz gegen Flüchtlinge vor“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Pester Lloyd

Opposition will Orbán vor Internationalen Strafgerichtshof bringen

Offiziell sieht eine der heute im Parlament zu beschließenden Maßnahmen lediglich logistische und technische Hilfen seitens der Honvéd bei der Grenzsicherung vor, ähnlich wie beim Bau des Grenzzauns. Doch eine Formulierung macht stutzig, denn im Fidesz-Gesetzentwurf steht, dass die Armee „bei Erfordernis Maßnahmen ergreifen kann, die Grenze durch physische Maßnahmen zu schützen und illegale Grenzübertritte zu verhindern.“ Das ist quasi Kriegsrecht und womöglich eine Präzedenz für kommende Konflikte im Innern.

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Budapest: Liveticker Keleti Bahnhof

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Budapest: Liveticker Keleti Bahnhof · Kategorien: Balkanroute, Ungarn, Video · Tags:

Quelle: bordermonitoring.eu

00:11 Mit diesem Foto beenden wir den Ticker für heute in der Hoffnung, dass bald eine vernünftige Lösung gefunden wird. Diese kann ausschließlich sein, den Flüchtlingen schnellstmöglich die Ausreise zu ermöglichen.

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ARD Themenabend: „Flüchtlinge – Deutschland schaut hin!“

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für ARD Themenabend: „Flüchtlinge – Deutschland schaut hin!“ · Kategorien: Deutschland, Medien

Quelle: ARD Mediathek | Panorama

Wie ergeht es den Flüchtlingen derzeit in Deutschland?

Unter dem Titel „Panorama extra: Flüchtlinge – wie Deutschland mit ihnen umgeht“ beleuchtet um 20:15 Uhr eine Reportage (Moderation: Anja Reschke) die Lage der Flüchtlinge in Deutschland. Dieser Film vom NDR sowie die nachfolgende Sendung „Hart aber fair“ (WDR) mit Frank Plasberg geht drängenden Fragen nach:

  • Wie werden Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen?
  • Auf welche Hilfsbereitschaft und welche Ablehnung treffen sie?
  • An welche Grenzen stoßen die professionellen Helfer in Städten und Gemeinden?
  • Wie engagieren sich ganz normale Bürger, um Flüchtlingen zu helfen?
  • Was kommt in den nächsten Monaten auf Deutschland zu?
  • Welche Entscheidungen muss die Politik treffen?
  • Und warum hat die Politik das Thema in den letzten Jahren so unterschätzt?

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Quelle: ARD Mediathek | Hart Aber Fair

800.000 Flüchtlinge – schafft Deutschland das?

Über den Landweg und über das Meer – immer mehr Flüchtlinge machen sich auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Deutschland. Schafft unser Land diese Herausforderung? Reicht dazu der gute Wille der vielen – oder siegt am Ende gar der Hass von wenigen?

„Flüchtlingsmisere: Europas Schuld“

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsmisere: Europas Schuld“ · Kategorien: Deutschland, Europa

Quelle: Spiegel Online

Ein Kommentar von Markus Becker

Europa hält sich von Kriegen lieber fern, beutet arme Länder aus, spart an Entwicklungshilfe – und trägt dadurch eine Mitverantwortung für das Flüchtlingsdrama.

Stellen Sie sich vor, sie lebten in einer Stadt mit 50.000 Einwohnern. Deren Verwaltung hat sich bereit erklärt, vier Flüchtlinge aufzunehmen. Prompt bricht ein erbitterter Streit darüber aus, wie die vier auf die Stadtteile verteilt werden sollen. Selbst nach Monaten des Verhandelns hat man sich nur auf die Unterbringung von dreien geeinigt. Über den vierten wird zunächst bis Jahresende weiterverhandelt.

Klingt absurd? Nichts anderes passiert derzeit in der EU. Deren 28 Mitgliedstaaten haben sich im Juni bereit erklärt, 40.000 Flüchtlinge, die nach mitunter gefährlichen und qualvollen Reisen in Griechenland und Italien angelandet waren, unter sich aufzuteilen. 40.000 – das ist weniger als ein Zehntausendstel der rund 507 Millionen EU-Bürger. Und nicht einmal über sie kann Europa sich einigen: Bisher hat sich nur für etwa 32.000 eine neue Bleibe gefunden.

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