Quelle: ARD | Tagesschau
Auch Tschechien hindert syrische Flüchtlinge, die aus Ungarn kommen, nicht mehr an der Weiterreise. Damit reagiert das Land darauf, dass Ungarn entgegen dem Dublin-II-Abkommen die Flüchtlinge nicht mehr zurück nimmt. Die Lage in Budapest bleibt derweil angespannt.
Nach dem Abkommen Dublin II muss ein Flüchtling eigentlich in dem Land Asyl beantragen, in dem er erstmalig das Gebiet der EU betreten hat. In der aktuellen Flüchtlingskrise erweist sich diese Regelung als immer weiter unhaltbar. Nach Ungarn am vergangenen Montag will auch Tschechien nun Flüchtlinge, die über Ungarn einreisen, nicht mehr an der Weiterfahrt hindern.
Nach Angaben einer tschechischen Polizeisprecherin werden aufgegriffene Syrer nicht mehr in Abschiebelager gebracht, sondern mit der Maßgabe freigelassen, dass sie innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen. Alternativ könnten sie in Tschechien Asyl beantragen, hieß es weiter. Hintergrund sei, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht mehr zurücknehme.
Markierung von Flüchtlingen sorgt für Empörung
Empörung rief in Tschechien derweil die Markierung von Flüchtlingen hervor. Am Dienstag hatten tschechische Polizisten syrischen Flüchtlingen, die mit Zügen aus Österreich und Ungarn eingetroffen waren, Nummern auf die Hände geschrieben. Eine Anwältin der tschechischen Liga für Menschenrechte sagte, kein Gesetz erlaube, Migranten so zu behandeln. Andere Kritiker äußerten, das Vorgehen erinnere an Häftlingsnummern für KZ-Gefangene. Die Sicherheitsbehörden verteidigten ihr Vorgehen. Nur so könne man Familien zusammenhalten und nachvollziehen, aus welchem Land die Flüchtlinge eingereist seien, sagte eine Polizeisprecherin. […]
