„Österreich plant neue Balkan-Schutzoffensive“

07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich plant neue Balkan-Schutzoffensive“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Türkei · Tags:

DW | 07.02.2017

Österreich will die sogenannte Balkanroute noch stärker abriegeln. Damit stellt sich das Land auch auf die mögliche Aufhebung des Flüchtlingsdeals durch die Türkei ein.

In einer Grenzschutzoffensive will Österreich mit 15 Ländern entlang der Balkanroute und den Visegrad-Staaten zusammenarbeiten, um die Migration von Flüchtlingen über den Balkan weiter einzudämmen. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Albanien und Mazedonien.“Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, sagte der Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil gegenüber der „Welt“. Noch würden viele Schleuser und Migranten über die Route nach Europa kommen. Der Verteidigungsminister spricht von 500 bis 1000 Flüchtlingen, die wöchentlich in Österreich ankommen.

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„EU-Gutachter sieht Visarecht für Verfolgte“

07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gutachter sieht Visarecht für Verfolgte“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Wiener Zeitung | 07.02.2017

Luxemburg. Sich gewissenlosen Schleppern anvertrauen, um nach Europa zu kommen? „Unzumutbar“, findet ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Flüchtlinge müssten stattdessen Visa bekommen können. Urteilen die Richter ähnlich, hätte das weitreichende Folgen.

Millionen Menschen hat der mörderische Bürgerkrieg in Syrien außer Landes getrieben. Viele von ihnen haben in der Türkei Zuflucht gefunden. Dafür, dass die meisten von ihnen es nicht bis nach Europa schaffen und dort Asyl beantragen können, sorgen Zäune, Grenzposten und ein Flüchtlingspakt mit der Türkei. Bisher. Doch wenn es nach einem einflussreichen Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht, hat die europäische Abschottung bald ein Ende.

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„Sahel-Länder wollen gemeinsame Anti-Terror-Truppe“

07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sahel-Länder wollen gemeinsame Anti-Terror-Truppe“ · Kategorien: Afrika, Mali, Sahara · Tags: ,

DW | 07.02.2017

Mali, Niger und andere westafrikanische Staaten sagen dem islamistischen Terrorismus in ihren Ländern den Kampf an. Sie stellen allerdings eine Bedingung: Finanziert werden soll die gemeinsame Einsatztruppe von Europa.

„Wir werden uns im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front aufstellen“, gab Tschads Präsident Idriss Déby nach Spitzenberatungen in der malischen Hauptstadt Bamako bekannt. Man wolle eine so genannte G5-Sahel-Truppe zusammenstellen, um zu verhindern, dass sich dschihadistische Gruppierungen in der Region weiter verankerten und von dort aus Terroranschläge planten. Zu der Fünf-Länder-Gruppe, der Déby derzeit vorsteht, gehören neben dem Tschad die Sahel-Staaten Mali, Niger, Mauretanien und Burkina Faso.

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„Up to 13,000 secretly hanged in Syrian jail, says Amnesty“

07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Up to 13,000 secretly hanged in Syrian jail, says Amnesty“ · Kategorien: Syrien · Tags: ,

The Guardian | 07.02.2017

Thousands of other opponents of Assad died from torture and starvation at Saydnaya prison, witness reports suggest

By Martin Chulov

As many as 13,000 opponents of Bashar al-Assad were secretly hanged in one of Syria’s most infamous prisons in the first five years of the country’s civil war as part of an extermination policy ordered by the highest levels of the Syrian government, according to Amnesty International.

Many thousands more people held in Saydnaya prison died through torture and starvation, Amnesty said, and the bodies were dumped in two mass graves on the outskirts of Damascus between midnight and dawn most Tuesday mornings for at least five years.

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„Europäische Außengrenzen nicht ausreichend geschützt“

07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Außengrenzen nicht ausreichend geschützt“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Österreich · Tags: ,

Welt | 07.02.2017

Die Balkanroute soll nach der Meinung von Österreichs Verteidigungsminister Doskozil effektiver geschlossen werden.

„Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, so Doskozil.

Österreich plane mit 15 weiteren Ländern „eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkangrenzschutzoffensive“.

In der Flüchtlingskrise sind derzeit alle Augen auf den Hotspot Libyen gerichtet, das als größtes Transitland für Migranten aus Afrika gilt. Die Balkanregion als Fluchtroute ist in den Hintergrund gerückt – aber sie bleibt weiterhin problematisch. Österreich kündigt darum neue Maßnahmen an. Sie sollen verhindern, dass Migranten von Bulgarien oder Griechenland aus weiter nach Norden ziehen.

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Arzt über Flüchtlingslager in Libyen: „Es sind Orte voller Gewalt“

07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Arzt über Flüchtlingslager in Libyen: „Es sind Orte voller Gewalt“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

taz | 07.02.2017

Misshandlungen und Vergewaltigungen: Arjan Hehenkamp von Ärzte von Grenzen berichtet von grauenhaften Zuständen in libyschen Lagern.

Christian Jakob

taz: Herr Hehenkamp, Médecins Sans Frontières (MSF) ist eine der wenigen Nichtregierungsorganisationen, die Zugang zu den Internierungslagern für Flüchtlinge in Libyen haben. Wie muss man sich die Situation dort vorstellen?

Arjan Hehenkamp: Wir arbeiten in sieben dieser Lager. Wie viele es insgesamt gibt, weiß niemand. Es sind keine Internierungseinrichtungen, wie man sie in Europa kennt, sondern verlassene Lagerhäuser oder Fabrikgebäude. In der Regel sind dort mehrere Hundert Menschen eingesperrt. Teils wurden sie in Libyen festgenommen, weil sie keine Papiere haben, teils wurden sie auf dem Weg nach Europa abgefangen und wieder zurückgebracht.

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„Migrant hunger strikes spread in Greece“

07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrant hunger strikes spread in Greece“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

euobserver | 06.02.2017

Migrant hunger strikes spread in Greece

By NIDZARA AHMETASEVIC

Refugees on Samos started a hunger strike on 31 January to attract attention to the poor conditions in their camp.

Migrants have launched a string of hunger strikes on the Greek islands and near Athens in the past week to protest against poor treatment and living conditions.

The latest action kicked off on Sunday (5 January) at Elliniko camp, an abandoned sports complex of four stadiums built for the 2004 Athens Olympics that is now home to 1,000 people, including families with small children.

The protest follows growing dissent on the Aegean islands.

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„Widerstand in Italiens Kommunen: Zweieinhalb Flüchtlinge auf tausend Einwohner“

07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Widerstand in Italiens Kommunen: Zweieinhalb Flüchtlinge auf tausend Einwohner“ · Kategorien: Italien

NZZ | 06.02.2017

In Italien leben in nur einem Drittel aller Gemeinden Flüchtlinge, in zum Teil prekärer Lage. Zwei Todesfälle schockieren die Öffentlichkeit, doch die Politik hat schon die nächste Wahl im Blick.

von Patricia Arnold, Mailand

Die Haltung des Präsidenten der Region Ligurien ist unmissverständlich. Die Kommunen in seinem Regierungsbezirk, sagte Giovanni Toti, nähmen künftig keine Flüchtlinge mehr auf. Und damit steht der Politiker von Berlusconis Forza Italia nicht allein. In Italien wehren sich Kommunal- und Regionalpolitiker gegen die Absicht von Innenminister Marco Minniti, Flüchtlinge ab Frühjahr nach einem mathematischen Schlüssel über das ganze Land zu verteilen. Auf je 1000 Einwohner sollen 2,5 Migranten kommen.

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„Illegale Migration: EU nimmt Libyen in die Pflicht“

07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Illegale Migration: EU nimmt Libyen in die Pflicht“ · Kategorien: Europa, Libyen, Mittelmeer

ARD Tagesschau | 06.02.2017

Die EU will im Kampf gegen illegale Migration stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Aber wie soll das gehen angesichts von Chaos und Gewalt im Land? Die EU-Außenminister machen nun Druck auf die politischen Akteure – es gilt, für Stabilität und Ordnung zu sorgen.

Wenige Tage nach der Vereinbarung einer Kooperation mit Libyen im Kampf gegen die illegale Einwanderung haben sich die EU-Außenminister über die Lage von Flüchtlingen im Land besorgt geäußert. „Die EU verurteilt Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Flüchtlingen“, hieß es in ihrer Erklärung nach einem Treffen in Brüssel. Die libyschen Behörden müssten ihre Bemühungen „verdoppeln“, um insbesondere „in Haftzentren für Migranten“ die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen müssten ungehinderten und geschützten Zugang erhalten.

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„Flüchtlinge in Libyen: In den Händen der Schmuggler“

06. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Libyen: In den Händen der Schmuggler“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags:

taz | 06.02.2017

In Libyen organisieren Mafiabanden die Flucht nach Europa. Ohne das Geschäft mit den Mi­gran­ten stünden viele junge Menschen ohne Einkommen da.

Mirco Keilberth

Der Toyota schleudert den weichen Sand über die 10 Meter entfernt stehenden Helfer. Je kräftiger Mohamed Sifau aufs Gaspedal tritt, desto tiefer verschwinden die Reifen im Strand von Zauwia. Der Pick-up steckt fest. „Wir brauchen dringend Jeeps und eine bessere Aus­rüstung“, flucht der sonst so stille Projektleiter des Roten Halbmonds, der wohl letzten neutralen Hilfsorganisation in Libyen.

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