„Kern und Doskozil wollen Militär für Frontex und EU-Asylbeauftragten“

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kern und Doskozil wollen Militär für Frontex und EU-Asylbeauftragten“ · Kategorien: Afrika, Europa, Österreich · Tags: ,

derStandard | 12.07.2017

Beauftragter soll Rückführungsabkommen verhandeln – Forderung nach EU-System mit Asylverfahren in Niger

Wien – Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) haben am Mittwoch, am Rande ihrer Landtagsklub-Tour im Burgenland, ein gemeinsames Papier präsentiert, in dem sie Forderungen zur Migrationspolitik in der EU stellen. Unter dem Titel „Antworten auf die Migrationsherausforderungen“ werden in dem SPÖ-Papier, das dem STANDARD vorliegt, sieben Schritte angeführt, die bis 2020 umgesetzt werden sollen.

Unter anderem sprechen sich Kern und Doskozil darin für ein „gemeinsames europäisches Asylsystem“ aus. Es brauche einheitliche Verfahren und eine „Lastenverteilung mit standardisierten Leistungen, um die Binnenwanderung einzuschränken“, heißt es in dem Papier – denn derzeit hingen die Chancen auf Asyl davon ab, in welchem EU-Land man ansuche. Um das zu erreichen, sollen Asylverfahrenszentren außerhalb der EU eingerichtet werden. Diese könnten etwa vom UNHCR getragen werden. Entscheiden sollen dort über die Asylanträge europäische Beamte. Konkret schlagen Kern und Doskozil den westafrikanischen Staat Niger für ein solches Zentrum vor. In Libyen – wie bisher stets im Gespräch – sei das eine Illusion.

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„Die Migrationskrise wird in Afrika bewältigt“

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Migrationskrise wird in Afrika bewältigt“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 12.07.2017

Wir müssen das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören. Dazu brauchen afrikanische Staaten wie Libyen unsere Unterstützung, sagen die Innenminister von Deutschland und Italien. Es gebe aber auch eine europäische Dimension.

Von Thomas de Maizière, Marco Minniti

Der informelle Innenministerrat am 6. Juli in Tallinn war ein weiterer Schritt hin zu einer gemeinsamen EU-Politik, um die ungesteuerte Migration über das zentrale Mittelmeer einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir stärker mit unseren Nachbarn in Nordafrika, allen voran Libyen, zusammenarbeiten.

Die Bewältigung der Migrationslage kann sich geografisch nicht auf die EU beschränken, vor allem nicht auf die italienische Küste, an der Migranten ankommen. Die Migrationskrise muss zuallererst in Afrika bewältigt werden, wo auch ihre Ursachen zu finden sind und wo wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Gründe zu Migration führen.

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„Europäischer Gerichtshof: Das Dublin-Abkommen wackelt“

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäischer Gerichtshof: Das Dublin-Abkommen wackelt“ · Kategorien: Europa · Tags:

Der Tagesspiegel | 12.07.2017

Ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof stellt die Asylpraxis der EU infrage. Es vertritt die Position, dass Ausnahmen zulässig seien.

DOMINIK STRAUB

Die beiden Fälle, über die der EuGH am 26. Juli zu entscheiden hat, betreffen einen syrischen Flüchtling sowie zwei afghanische Frauen. Sie waren 2015 zusammen mit einer Million weiteren Flüchtlingen, Vertriebenen und Migranten über die sogenannte Balkanroute nach Europa gelangt. Der Syrer hatte in Slowenien ein Asylgesuch gestellt, die beiden Afghaninnen in Österreich. Beide Länder lehnten die Anträge ab. Die Flüchtlinge seien nicht bei ihnen in die EU eingereist, sondern über Griechenland und Kroatien, hieß es zur Begründung. Laut dem Dublin-Abkommen sei aber derjenige EU-Staat für die Aufnahme und das Asylverfahren zuständig, in welchem der Antragsteller erstmals europäischen Boden betrete.

Es könnte sein, dass das nicht mehr lange gilt. Denn die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, die Britin Eleanor Sharpston, vertritt in einem Gutachten die Position, dass Ausnahmen von der gemeinsamen EU-Asylpraxis zulässig seien. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Länder mit einer EU-Außengrenze mit „außergewöhnlich hohen Zahlen von Asylbewerbern“ konfrontiert seien. Dann bestehe nämlich das Risiko, dass sie nicht in der Lage seien, die Situation zu bewältigen und ihre Verpflichtungen bei Aufnahme und Versorgung einzuhalten. Griechenland und Kroatien hätten während der Flüchtlingswelle über den Balkan unmöglich alle Fälle der Ankommenden allein prüfen können, betont Sharpston in ihrem Gutachten.

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„Punish the smuggler or reward the smuggler? Recent refugee arrivals in Greece“

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Punish the smuggler or reward the smuggler? Recent refugee arrivals in Greece“ · Kategorien: Afrika, Griechenland · Tags:

openDemecracy | 10.07.2017

As its northern and western neighbours close their doors to asylum seekers through policies, borders and distance, Greece continues to welcome them to the best of its ability.

Media coverage of the refugee situation in Greece focuses heavily on the Syrians and secondarily on Afghans and Iraqis. While these are indeed the three most highly represented nationalities among asylum seekers in Greece, the past six to twelve months have seen a gradual shift.

The vast numbers of Syrians that came through Greece in 2015 only passed through Turkey. Many were well-off urban educated professionals and had left Syria only days before reaching Greek shores. The European Union responded to the refugee flows in 2015 with a relocation programme, which aimed on paper to share the responsibility of hosting refugees between member states. With the Balkan route open, refugees would continue from the Greek islands by ship or plane and bus or train, even walking towards central and northern Europe. The need for smugglers (imperative to be able to reach the Turkish border, travel through it and cross the sea to Greece) ended once they had reached the islands.

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„Migrationspolitik: Paris strafft Asylverfahren“

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspolitik: Paris strafft Asylverfahren“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

NZZ | 12.07.2017

Die französische Regierung präsentiert einen Aktionsplan: Asylentscheide sollen höchstens sechs Monate brauchen, abgewiesene Asylbewerber konsequent ausgeschafft werden.

von Rudolf Balmer, Paris

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat am Mittwoch einen «Aktionsplan» vorgestellt, der das doppelte Ziel erfüllen soll, einerseits das Asylrecht zu gewährleisten und die Aufnahme der zugelassenen Flüchtlinge zu verbessern und anderseits die Einwanderungskontrolle zu verschärfen. Philippe meinte, die bisherige Praxis in beiden Bereichen sei mit der Tradition Frankreichs nicht zu vereinbaren. Zur teilweisen Entschuldigung konnte er anführen, dass sowohl die Einwanderungskontrolle wie die Flüchtlingspolitik weitgehend von der internationalen und vor allem europäischen Koordination und Zusammenarbeit abhängen.

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„CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Gewalt stoppen“

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Gewalt stoppen“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Zeit Online | 13.07.2017

Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert ein härteres Vorgehen gegen Schlepperbanden im Mittelmeer. Denkbar sei der Einsatz von Nato-Schiffen.

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorgehen. „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der Bild-Zeitung.

Es dürfe an der Außengrenze der EU keine rechtsfreien Räume geben. Denkbar sei, Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren zu lassen, sagte Weber. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“ Zudem müsse das Personal der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden – auf bis zu 10.000 Personen. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen Schlepper bisher halbherzig zu Werke gegangen.

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„The cinematic love letter to Cairo that none of its residents will see“

13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „The cinematic love letter to Cairo that none of its residents will see“ · Kategorien: Ägypten · Tags:

The Guardian | 12.07.2017

Tamer El Said’s In the Last Days of the City documents life in the Egyptian capital over 10 years, but authorities have refused him a permit to show it

Ask a Cairo resident to describe the most frustrating thing about living in the Egyptian capital, and they will likely tell you about the noise, the chaotic streets and the proselytising taxi drivers.

However for director Tamer El Said, it is precisely these everyday gripes that form a central part of his new film In The Last Days of the City – a proud requiem to the bustling metropolis that also reflects on how the 2011 revolution has changed Cairo’s urban fabric.

Set in the lead up to the Arab Spring and filmed in the busy downtown area, In the Last Days of the City tells the story of a director, Khalid, as he struggles to capture the city that he loves on film, distracted by the pressing need to find himself a new place to live.

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„Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018“

12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Libyen · Tags: , , ,

Epoch Times | 12.07.2017

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der libyschen Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel.

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

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„UK parliament says ‘Sophia’ saves lives, but has not stopped migrant smuggling“

12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „UK parliament says ‘Sophia’ saves lives, but has not stopped migrant smuggling“ · Kategorien: Europa, Großbritannien · Tags: ,

EurActiv | 12.07.2017

The European Union’s Mediterranean naval force has failed to stop migrants from making the perilous sea journey to Europe and should not continue operating in its current form, British lawmakers said on Wednesday (12 July).

The EU force, known as Operation Sophia, was set up in 2015 to fight people smuggling in the south-central Mediterranean, but it cannot enter Libyan waters without an invitation from the government, of which there are two vying for power in Tripoli and Benghazi.

Libya is a major departure point for mainly sub-Saharan African migrants trying to reach Europe through crossings arranged by people smugglers, often in flimsy boats.

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„Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen“

12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

Telepolis | 12.07.12017

Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die „Sogwirkung“

Thomas Pany

Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem „einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen“ könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde.

Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. Die Innenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien und der EU-Kommissar für Migration einigten sich schließlich auf einen Verhaltenskodex für die NGO-Seenotretter und einen Sechs-Punkte-Plan. Dieser versprach Geld und künftige Verbesserungen – nichts, was sofort spürbare Entlastung bringen wird.

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