Deutscher Waffenexport in Golfstaaten: EADS Grenzaufrüstung an 1. Stelle

22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutscher Waffenexport in Golfstaaten: EADS Grenzaufrüstung an 1. Stelle · Kategorien: Algerien, Deutschland, Golfstaaten · Tags: , ,

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deutsche-firmen-verdoppeln-ruestungsexporte-mit-golfstaaten-a-884887.html
„Berlin – Deutschland hat seine Waffengeschäfte mit Golfstaaten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. […] Insgesamt wurden 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. […] Der mit weitem Abstand größte Anteil entfiel 2012 auf Saudi-Arabien, der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro, was das Neunfache des Vorjahreswerts bedeutet. Nach Angaben des Ministeriums entfallen von diesem Genehmigungsvolumen allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme […] durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS […].“

„Der Wert der Genehmigungen für Exporte nach Algerien betrug den Angaben zufolge im Jahr 2012 287 Millionen Euro, während er 2011 bei 217 Millionen und 2010 bei etwa 20 Millionen Euro gelegen hatte. Der Linken-Politiker van Aken kritisierte dies als „gezielte Aufrüstung, um Algerien zu einer Art Saudi-Arabien des Maghreb zu machen“.“

Flüchtlingsprotest Berlin: „Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz“

21. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin: „Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://taz.de/Protest/!111397/

19.02.2013

„Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz“

Napuli Langa vom Kreuzberger Flüchtlingscamp spricht über die Probleme, Forderungen und Hoffnungen ihrer Gruppe

von Konrad Litschko

taz: Frau Langa, Sie sind seit Oktober im Flüchtlings-Protestcamp auf dem Oranienplatz, bei Regen, Schnee und Minusgraden. Wie halten Sie das aus?

Napuli Langa: Wir haben es uns ausgesucht, hier zu sein. Ja, es ist kalt, es regnet in die Zelte, wir können oft tagelang nicht duschen. Aber all das ist besser, als in einem Gefängnis zu sein. Hier sind wir frei, können kommen und gehen, Freunde treffen.

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FFM ruft zu Spendenkampagne auf – Spenden für Watch the Mediterranean!

21. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für FFM ruft zu Spendenkampagne auf – Spenden für Watch the Mediterranean! · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags:

Wir wollen Boats4People im Jahr 2013 fortsetzen. Zum einen mit einer internationalen Karawane in tunesischen Städten, Vorstädten und im armen Hinterland, zusammen mit Gruppen, die sich in Nordafrika für Bewegungsfreiheit einsetzen; mit Harragas, die bislang vergeblich versucht haben, in kleinen Booten nach Europa überzusetzen; und mit Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern, die in Tunesien gestrandet sind. Geplanter Zeitpunkt der Karawane: September 2013.

Des weiteren entwickelt sich eine intensive Zusammenarbeit mit dem Projekt Watch The Med. Hier im Anschluss wird das Projekt beschrieben. Wir werden das Projekt im Laufe des Frühjahrs 2013 nur dann hochfahren und im Sommer / Herbst 2013 voll funktionsfähig machen können, wenn wir die nötigen Gelder beschaffen können.

Wir rufen hiermit zu einer Spendenkampagne auf!

Klicke auf das Bild, um den Aufruf zu lesen!

Mali, Nordafrika: Aziz Salmone Fall, Berlin, GLS, 25.02.2013

20. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali, Nordafrika: Aziz Salmone Fall, Berlin, GLS, 25.02.2013 · Kategorien: Frankreich, Mali, Mittelmeerroute, Sahara · Tags:

Dialogue forum with Aziz Salmone Fall

The French military intervention in Mali and the political situation in North Africa and in the Sahel region from a Pan-African point of view (English)

Monday, 25 February 2013, 7:00 pm, GLS-Sprachenzentrum.

AfricAvenir is hosting a dialogue forum with the Pan-African political scientist and specialist for international relations Aziz Salmone Fall on Monday, 25February, at 7:00 pm at the GLS-Sprachenzentrum. Fall is prompted by the current French military intervention in Mali to analyze the political and geo-strategic situation in North Africa and in the Sahel region from a Pan-African point of view and to enable us a deeper insight into the causes of the crisis in this strategically ever important region.

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Ägypten: Streiks in Port Said und Mahalla

20. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: Streiks in Port Said und Mahalla · Kategorien: Ägypten · Tags:

Das Leben steht still in Port Said
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand). Verfasst am: 19.02.2013 – 21:40.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/79249

Auch heute geht die „Kampagne des zivilen Ungehorsams“ in Port Said weiter. Am Sonntag hatten sich Tausende an den verschiedenen Demonstrationszügen beteiligt, die Uni und viele Schulen sind seitdem geschlossen, Geschäfte, Bars und Restaurants beteiligen sich tagsüber an dem Ausstand.

Die Arbeiter etlicher Betriebe hatten schon am Sonntag die Arbeit niedergelegt und sich zu sit ins am Arbeitsplatz versammelt.
Auch Beschäftige der Suezkanalgesellschaft beteiligen sich am Ausstand, bisher läuft der Verkehr im Suez Kanal aber noch reibungslos, obwohl der Hafen der Stadt (Photo oben) ebenfalls stillgelegt wurde.
Am gestrigen Montag beteiligten sich nach Angaben von ägyptischen Aktivisten über 40.000 Beschäftigte am Ausstand, 30 grosse Betriebe sind komplett lahm gelegt, so dass die Verbände der lokalen Unternehmer jetzt ebenfalls zu „Solidaritätskundgebungen“ aufrufen.

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Mali: „Die Schlacht ist nicht zuende“, NYT 17.02.2013

20. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: „Die Schlacht ist nicht zuende“, NYT 17.02.2013 · Kategorien: Mali, Sahara · Tags:

Hintergründe zur beginnenden Guerilla in Nord-Mali:

„[…] The battle for Mali is not over. Remnants of the militant forces that once controlled major towns have not simply burrowed into their rugged, mountain hideaways far to the north. They also appear to have taken refuge in smaller villages nearby, essentially pulling back to less-contested ground after the French-led intervention to oust them, residents and experts say. […]“

http://www.nytimes.com/2013/02/17/world/africa/militants-infiltrate-towns-in-freed-areas-of-mali.html?pagewanted=1&_r=1&ref=africa

Tunesien: Sozialrevolten statt Streit der politischen Eliten

19. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Sozialrevolten statt Streit der politischen Eliten · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Angesichts der aktuellen Regierungskrise hier ein Artikel, in dem die Bedeutung der laufenden neuen Sozialrevolten unterstrichen wird. Statt sich der einen oder anderen politischen Elite anzuschliessen (und die Sozialrevolten als grosses Ärgernis aufzufassen) gilt es, die revolutionären Chancen wiederzuentdecken, die in den lokalen Aufständen zum Ausdruck kommen.

http://nawaat.org/portail/2013/02/19/les-luttes-sociales-en-tunisie-malediction-ou-opportunite-revolutionnaire/

Les luttes sociales en Tunisie: malédiction ou opportunité révolutionnaire ?
La révolution tunisienne a été souvent dépeinte comme une sorte de « pure » événement, une occurrence « unique » où un « peuple tunisien » quasi mythique et homogène a réussi à se débarrasser de son «dictateur». Par un acte quasi-magique, il aurait suffi que le peuple hurle « dégage » le 14 janvier 2011 pour que le dictateur prenne effectivement la fuite.

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Griechenland – Flüchtlingssolidarität

19. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Griechenland – Flüchtlingssolidarität · Kategorien: Griechenland

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/reportage/2014577/

REPORTAGE
19.02.2013

Solidarität für Flüchtlinge in der Wirtschaftskrise
Auf Lesbos kümmern sich alle Bewohner um die Neuen

Von Chrissi Wilkens

Die Einwohner der griechischen Insel Lesbos haben selbst Flüchtlingswurzeln. Daher halten sie es für selbstverständlich, Neuankömmlingen aus ihren Schlauchbooten zu helfen, sie mit Medikamenten und Kleidung zu versorgen. Dafür haben sie ein enges Netzwerk aufgebaut.

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Österreich, Flüchtlingsprotest – Info Arbeitsmarktzugang

19. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Österreich, Flüchtlingsprotest – Info Arbeitsmarktzugang · Kategorien: Nicht zugeordnet

info zu einer initiative aus österreich, um der forderung nach zugang zum arbeitsmarkt für asylwerber*innen nachdruck zu verleihen. seit nunmehr fast 3 monaten protestieren in wien refugees für ihre rechte, seit 2 monaten halten sie die votivkirche besetzt. ein uneingeschränkter arbeitsmarktzugang zählt zu ihren dringenden forderungen.

weiterhin laufend aktuelle infos zum refugee protest camp vienna: http://refugeecampvienna.noblogs.org (siehe u.a. auch berichte & bilder zu aktivitäten im zuge international day of action am 16.2.: wien, den haag, washington dc, etc.)

FAQ – Frequently Asked Questions:
– Arbeitsmarktzugang für Asylwerber*innen
Wie sieht der Arbeitsmarktzugang von Asylwerber*innen in Österreich aus? Dürfen Asylwerber*innen eine Lehre machen? Wo finden Asylwerber*innen überhaupt Beschäftigung? Was ist Saisonarbeit? Was regelt der sogenannte Bartenstein-Erlass? Welche Konsequenzen hat eine Erwerbsarbeit für den Bezug der Grundversorgung? Welche Auswirkungen hätte ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für Asylwerber*innen? Und welche Positionen vertreten die Sozialpartner*innen?

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Syrien: „Krieg wirft Syrien um 20 Jahre zurück“

18. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Syrien: „Krieg wirft Syrien um 20 Jahre zurück“ · Kategorien: Syrien · Tags: ,

NZZ 16.02. 13

„Der Krieg wirft Syrien um 20 Jahre zurück. Studie beziffert negative Folgen der Gefechte für die syrische Wirtschaft

Der Krieg in Syrien zwingt die Wirtschaft des Landes in die Knie. Sanktionen, der Abfluss von Geldern und Know-how sowie die Zerstörung der Infrastruktur haben das Bruttoinlandprodukt im Vergleich zu 2010 um 81,7% einbrechen lassen.

Astrid Frefel, Kairo

Vor wenigen Tagen hat Marwa al-Aitouri Alarm geschlagen. 70% der syrischen Geschäftsleute hätten das Land verlassen, erklärte das Vorstandsmitglied der Handelskammer von Damaskus. Das syrische Zentrum für Politik-Forschung (SCPR) hat in Zusammenarbeit mit Ökonomen ausländischer Universitäten nun in einer Studie die wirtschaftlichen Auswirkungen von 22 Monaten Krise dargestellt. Es beziffert den Verlust für die Wirtschaft auf 48,4 Mrd. $. Das entspricht 81,7% des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 2010. Die Börse in Damaskus hat 55% ihrer Marktkapitalisierung und das syrische Pfund gegenüber dem Dollar etwa die Hälfte an Wert verloren. Der Abwärtstrend ist nicht linear, er beschleunigt sich mit der Dauer der Krise. Weiterlesen »