Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Break Isolation Campaign
Conference and Solidarity Act 2013
Input von The VOICE Refugee Forum
Zwischen Migration und Prekarisierung
Tagebuchnotizen einer Reise durch fünf tunesische Städte
Intro 1: Dieses fragmentarische Tagebuch wurde bereits Ende Januar verfasst, also noch vor der Ermordung des linken Oppositionsführers Chokri Belaïd am 6.2.2013 in Tunis und dem anschließenden Generalstreik sowie Massenprotesten in vielen Städten Tunesiens. Insofern sind die aktuellen Entwicklungen der letzten Wochen hier nicht einbezogen. Doch wer diesen Text liest, kann mit der Erwähnung von zwei lokalen Revolten die Latenz eines größeren Aufstandes und damit das Potential einer „zweiten Revolution“ durchaus spüren. Wir haben jedenfalls bei unserer Reise (erneut) erfahren, dass der Widerstand gegen Armut und Ausbeutung, der Kampf für ein besseres Einkommen, für Freiheit und Würde in Tunesien sehr lebendig ist. Und wir denken, dass diese sozialen Fragen – und nicht die mediale Polarisierung zwischen islamischer Regierungspartei und laizistischer Opposition – in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen, unserer Solidarität und unserer Suche nach Gemeinsamkeiten gehört.
Intro 2: Vom 25.12.2012 bis zum 4.01.2013 waren wir als kleine Delegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe zum wiederholten Male in Tunesien unterwegs. Ziel dieses Besuchs war die Vertiefung bestehender und das Finden neuer Kontakte, um zu sondieren, ob und wie weit die im Rahmen von Boats4People (1) entstandene Idee einer aktivistischen Buskarawane für das Recht auf Bewegungsfreiheit im Herbst 2013 (2) realisierbar erscheint. Unsere wenig vorgeplante Tour durch mehrere Städte Tunesiens entwickelte sich zu einer beeindruckenden und inspirierenden Rundreise „zwischen Migration und Prekarisierung“. Wir trafen auf ein Kaleidoskop sozialer Kämpfe, die vielfältige Anknüpfungspunkte für das geplante Karawaneprojekt bieten. Und überall kamen wir in größtenteils spontanen Treffen mit lokalen Akteuren zusammen, die reges Interesse bekundeten, sich beteiligen zu wollen. Im folgenden Tagebuch sind einige der Stationen und die jeweiligen Konfliktfelder skizziert.
An der Universität Tamanrasset fand am 21./22.02.2013 eine Konferenz zur Transsahara-Migration statt. Entworfen wurde ein Amalgam, in dem Migrationstendenzen und terroristische Gefahr miteinander verschmolzen wurden.
Sahel : 500 000 réfugiés maliens s’apprêtent à franchir la frontière
le 22.02.13 | 10h00
L’amplification du phénomène de la contrebande et du crime organisé ainsi que la hausse de l’immigration clandestine en Algérie sont, de l’avis des experts présents au séminaire organisé, mercredi et hier, au centre universitaire de Tamanrasset, les retombées directes de la crise du Sahel.
Mali : les combats continuent à Gao
02/22/2013 | le Figaro
Des soldats maliens au combat, jeudi 21février. Crédits photo : FREDERIC LAFARGUE/AFP
Les attaques kamikazes des islamistes se multiplient. Le Mujao assure que « la bataille » ne fait « que commencer » pour reconquérir le Nord-Mali.
La tension reste extrêmement vive au centre de Gao vendredi, où, retentissent régulièrement des tirs d’armes automatiques. Le Mouvement pour l’unicité et le jihad en Afrique de l’Ouest (Mujao) a affirmé avoir envoyé des hommes dans cette ville, sans en préciser le nombre, en assurant que «la bataille» ne faisait que commencer pour reconquérir le vaste Nord malien.
Neben Drohnen schickt die US-Regierung jetzt auch Militärs in den Sahel. 30 Soldaten seien schon an der Grenze zwischen Niger und Mali eingetroffen. Zunächst sollen 300 US-militärische Aufklärungsspezialisten an der Grenze mit der Zustimmung der nigrischen Regierung stationiert werden.
http://www.algerie1.com/actualite/mise-en-oeuvre-des-drones-us-obama-envoie-des-militaires-au-niger/
Mise en œuvre des drones US : Obama envoie des militaires au Niger
Par Abbès Zineb | 22/02/2013 | 18:38
Les États-Unis s’impliquent de plus en plus dans la guerre contre les groupes islamistes armés dans le Nord du Mali.
En effet après les drones, des militaires US viennent d’être envoyés aux frontières du Niger avec le Mali.
Faouzi Ben Mrad, Rechtsanwältin und Sprecherin des „Kommittees zur Verteidigung des Märtyrers Chokri Belaid“, hat am 22.02.2013 auf einer Pressekonferenz erklärt, dass drei Personen in den Mord an Chokri Belaid verwickelt sind, die aus Algerien kommen. Sie wurden einen Tag vor dem Mord aus Algerien nach Tunesien eingeschleust und am Tag danach wieder aus Tunesien nach Algerien hinausgeschleust. Damit ist nicht gesagt, dass die Personen Algerier sind oder dass der algerische Staat in den Mord verwickelt ist. – Die Informationen stammen von einem Tunesier, dessen Identität nicht öffentlich preisgegeben werden kann.
Rechtsanwältin Faouzi Ben Mrad sieht sich abgehört und hat kein Vertrauen in die Justiz.
Wenige Stunden nach der Pressekonferenz entzog die Familie Belaid Vertrauen und Vollmacht und bezeichnete die Erklärung der Anwältin als „bizarr“.
http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—La-famille-Bela%C3%AFd-retire-la-procuration-%C3%A0-Faouzi-Ben-Mrad-,520,36489,3
http://www.investir-en-tunisie.net/index.php?option=com_content&view=article&id=18466
La situation au Mali pas du tout stable, selon le CICR
Par Agence | 22/02/2013 | 11:51
La situation au Mali n’est pas du tout stable, a déclaré vendredi le chef de la délégation du CICR (Comité international de la Croix-Rouge) au Mali et au Niger, Jean-Nicolas Marti, de passage à Genève.
Contrairement à ce que certains auraient pu imaginer à la suite de la reprise des villes principales par l’armée française et par larmée malienne, la situation n’est pas du tout stable, calme, a-t-il déclaré.
Bernard Schmid, Labour-Net
Thursday, February 21, 2013 11:33 PM
Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier. Und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression
Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen.
nzz 22.02.2013:
[…] Nach einer Offensive islamistischer Rebellen ist es im Zentrum von Gao am Donnerstag wieder zu heftigen Gefechten mit malischen Regierungstruppen und französischen Soldaten gekommen. Ein rasches Ende der Intervention ist nicht absehbar.
Rudolf Balmer, Paris
Kämpfer des islamistischen Mouvement pour l’unicité et le jihad en Afrique de l’Ouest haben am Donnerstagmorgen in Gao mit einer Offensive versucht, das Rathaus und andere öffentliche Gebäude im Zentrum der nordmalischen Stadt zu besetzen. Die anschliessenden heftigen Gefechte mit der von französischen Spezialeinheiten unterstützten malischen Regierungsarmee dauerten den ganzen Tag an. Der Justizpalast stehe in Flammen, meldete Agence France-Presse. Beim Bericht eines Reporters des Fernsehsenders France 2 waren im Hintergrund deutlich die Schiessereien mit schweren Waffen zu hören. […] Schon in der Nacht zuvor waren Soldaten aus Niger von 40 nach Gao vordringenden Jihadisten in Kämpfe verwickelt worden. Drei Rebellen sollen dabei getötet worden sein. In der Stadt Kidal weiter nördlich explodierte unweit des Lagers der französischen und tschadischen Einheiten am Donnerstag die Autobombe eines Selbstmordattentäters. Zwei Zivilisten wurden dabei schwer verletzt.
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Größte europäische Polizeidatenbank erhält Upgrade
Matthias Monroy 21.02.2013
Die EU-Kommission verspricht die Einführung des „Schengener Informationssystems der zweiten Generation“ Ende März. Doch neue Probleme kündigen sich an
Mit dem Umzug auf das SIS II hätte die über zehn Jahre andauernde Projektentwicklung des größten europäischen Fahndungssystems ein Ende (Die Europäische Union baut das Schengen-Informationssystem aus). Ursprünglich sollte das System innerhalb kurzer Zeit verfügbar sein. Die Inbetriebnahme des SIS II fällt in die Präsidentschaft Irlands. Das Land ist selbst überhaupt nicht am SIS beteiligt.