07. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali: Stellungnahme von Afrique-Europe-Interact zur französischen Militärintervention · Kategorien: Frankreich, Mali, Sahara · Tags:

07. Februar 2013

1. Vorbemerkung:

Immer wieder haben wir uns als Afrique-Europe-Interact in den letzten 9 Monaten zur dramatischen Mehrfachkrise in Mali zu Wort gemeldet, zuletzt mit einer taz-Beilage am 8. Dezember

(http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=821&clang=0)

sowie seit Anfang Januar mit mehreren Pressemitteilungen und Spendenaufrufen anlässlich eines von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact initiierten „Weißen Marsches“ in Mali

(http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=829&clang=0).

Vor diesem Hintergrund möchten wir heute zu einigen der seit der französischen Militärintervention grundlegend veränderten Rahmenbedingungen Stellung beziehen, unter anderem dazu, wie sich das politische Kräfteverhältnis in Mali durch die Präsenz internationaler Truppen verschieben dürfte (was wiederum auf die Frage verweist, weshalb es überhaupt zur Intervention gekommen ist). Dabei wird – wie gehabt – bei unseren Überlegungen der Umstand eine zentrale Rolle spielen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten in regelmäßigem, oft täglichem Kontakt mit AktivistInnen unseres transnationalen Netzwerks in Mali gestanden sind. Denn dies hat uns die Möglichkeit gegeben, die Auseinandersetzungen stets auch durch die Brille unserer malischen MitstreiterInnen zu betrachten und somit einige der in Europa fast zwangsläufigen Verkürzungen, Irrtümer, Projektionen und eurozentristischen Sichtweisen zu vermeiden oder zumindest klein zu halten.

Vollständiger Text

AEI, Stellungnahme zur Intervention in Mali

07. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Woher kamen die Schüsse auf Chokri Belaïd? · Kategorien: Tunesien

Die gezielten Schüsse auf Chokri Belaid haben eine andere Qualität als die bisherigen Gewaltausbrüche tunesischer Salafisten auf der Straße, die in den Medien mit dem Mord in Verbindung gebracht werden.

Chokri Belaïd, der am 06.02.2013 vor seiner Haustür mit gezielten Schüssen in den Kopf und ins Herz ermordet wurde, war nicht nur ein ausgezeichneter Oppositioneller gegenüber der Regierung und den Islamisten. In Zeiten von Ben Ali und Habib Bourguiba war er mehrfach im Gefängnis. Als Rechtsanwalt und Verteidiger der Menschenrechte hat er gegen den Staatsapparat gekämpft – und der war in Tunesien polizeistaatlich geprägt. Dieser Apparat hat in den Zeiten der Arabellion seine umfassenden Kontrollfunktionen verloren, er ist an seinen Rändern regelrecht kollabiert. Aber insbesondere die politische Polizei hat überlebt und bestimmt Teile des tunesischen Innenministeriums bis heute.

Chokri Belaid gehörte dem Verteidigerkollektiv des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein an und war im „Komitee des Kampfs gegen die Normalisierung mit Israel“ aktiv.

Seit Oktober 2012 wurde er als Oppositionspolitiker populär. Es war ihm gelungen, kleinere linke Gruppierungen zusammenzuführen und sie an die sozialen Unruhen im Hinterland von Tunesien heranzuführen. Er hat versucht, die Aufstände als antiislamistische Regierungskritik zu formen. Mit den mörderischen Schüssen auf Chokri Belaid soll laut Freunden und Familienangehörigen von Chokri Belaid „das Volk gespalten werden“. Sie werfen der tunesischen Übergangsregierung vor, dass sie ihn trotz Kenntnis von Mordplänen nicht schützen konnte. Moncef Marzouki, Präsident der tunesischen Übergangsregierung, hatte Chokri Belaid zuvor von entsprechenden Plänen in Kenntnis gesetzt.

Der Mord wurde von dem Wächter des Wohnhauses von Chokri Belaid beobachtet. Auch auf ihn wurde geschossen. Zudem wurde der Mord von einer Nachbarin gefilmt.

(hd)

06. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunis Mord an Chokri Belaid, nawaat: Bericht über Kämpfe im Land · Kategorien: Tunesien · Tags:

Assassinat de Chokri Belaid : Manifestations et heurts dans tout le pays

http://nawaat.org/portail/2013/02/06/assassinat-de-chokri-belaid-manifestations-et-heurts-dans-tout-le-pays-tunisie/

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Crédit image : Malek Khadhraoui | www.nawaat.org

Crédit image : Malek Khadhraoui | www.nawaat.org

A l’annonce de l’assassinat de Chokri Belaid ce matin la population a immédiatement réagi. Alors que des personnalités comme Maya Jribi, Hamma Hamami, Radhia Nasraoui, Abdessatar Ben Moussa et des partisans du Front Populaire se sont directement rendus à la clinique de Ennasr (à Tunis) où Chokri Belaid avait été transféré, les citoyens ont commencé à se masser devant le ministère de l’Intérieur, entonnant l’hymne national et criant « Dégage » et « echa3b yourid isqat innidham ». Hommes, femmes, jeunes et moins jeunes se sont rassemblés pour dire leur indignation. Et partout des visages tristes, des yeux rougis.

06. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mord in Tunis: Chokri Belaid, 06.02.2013 – offene Kämpfe brechen aus · Kategorien: Tunesien

http://nawaat.org/portail/2013/02/06/chokri-belaid-abattu-de-plusieurs-balles-devant-son-domicile/

http://fr.news.yahoo.com/tunisie-manifestations-apr%C3%A8s-meurtre-dun-opposant-direct-124034416.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/demonstranten-setzen-islamisten-zentrale-in-tunesien-in-brand-a-881799.html

http://www.france24.com/fr/20130206-chokri-belaid-opposition-tunisie-assassinat

http://www.tunisia-live.net/2013/02/06/live-updates-fallout-from-leftist-politician-chokri-belaids-assassination/

http://uprising.blogsport.de/2013/02/06/mord-in-tunis-kaempfe-in-mehreren-landesteilen/

http://www.businessnews.com.tn/Des-milliers-de-manifestants-dispers%C3%A9s-au-gaz-lacrymog%C3%A8ne-%C3%A0-l%E2%80%99avenue-Bourguiba-,520,36123,3

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-ca-degenere-a-lavenue-habib-bourguiba/164122

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-assassinat-de-chokri-belaid-situation-critique-au-kef/164045

06. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Flüchtlingslager SOS · Kategorien: Eritrea, Libyen · Tags: , ,

SOS Libya: Refugees in the Horn of Africa subjected to untold suffering
The plight of refugees in sub-Saharan Africa, and other such grave silence of the European community, the face of continued complaints of abuses and violations of fundamental rights, to the detriment of asylum seekers and refugees, which Europe does not want , let the dirty work, others do. Two years after the „revolution“ we contacted 2.352 deaths in 2011, in 2012 hundreds of other deaths in the Mediterranean, not to mention, all those who die in the desert, in prisons and detention centers, and the lives of those who survive in the 22 detention centers, prisons and other so Libyans, this is hell, to mention a few as an example:
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06. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: „2 Jahre nach Mubaraks Sturz ist die Polizei immer noch nicht reformiert, was die regierenden Muslimbrüder wenig kümmert“ · Kategorien: Ägypten · Tags:

NZZ 06.02.13

Polizeigewalt wie zu Mubaraks Zeiten. Breite Empörung über prügelnde Ordnungshüter in Ägypten

[…] Zwei Jahre nach Mubaraks Sturz ist die Polizei immer noch nicht reformiert, was die regierenden Muslimbrüder wenig kümmert. […] In der Omar-Makram-Moschee am Tahrir-Platz fanden am Montag die Beerdigungen von zwei jungen Aktivisten des linken Volkstrends statt. Amr Saad starb am Freitag vor dem Präsidentenpalast, nachdem er von Schrotkugeln getroffen worden war, Mohammed al-Gindi erlag im Spital seinen schweren Hirnschäden und Brüchen, die er durch Folter nach seiner Verhaftung erlitten haben soll. Im Internet werden die beiden bereits als Helden geehrt, wie vor dem Ausbruch der Revolution Khaled Said, dessen Foltertod einer der Zündfunken für den Aufstand war.
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06. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunis Choucha Protest – Bundestag und UNHCR · Kategorien: Deutschland, Libyen, Tunesien · Tags: , ,

Hier ein Briefwechsel zwischen MdP Annette Groth und dem UNHCR Tunis:

choucha groth annette mdb

choucha unhcr

05. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Die neuen Formen der ‘Residenzpflicht’ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‘Lockerungen’
von Kay Wendel
Stand: 07.01.2013

Bundesweite Synopse – Stand_Januar 2013.pdf

04. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Mali SWP: Ethnisierung? · Kategorien: Lesetipps, Mali, Sahara

Mali: Jenseits von Terrorismusbekämpfung
Wolfram Lacher / Denis M. Tull
Die internationale Militärintervention in Mali ist mit zahlreichen Risiken behaftet. Es
wäre leicht möglich, dass der Krieg im Norden des Landes sein Gesicht verändert – weg
von der Terrorismusbekämpfung, hin zu einem Konflikt zwischen den dortigen Bevöl-
kerungsgruppen. Malis Armee und afrikanische Truppen könnten durch Übergriffe
gegen die Zivilbevölkerung zusätzlich zur Eskalation beitragen.

vollständiger Text:

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A09_lac_tll.pdf

04. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunis: Flüchtlingsprotest – Rückkehr nach Choucha – Erklärung · Kategorien: Libyen, Tunesien · Tags: , ,
Der Kampf ist nicht zu Ende, deshalb bitten wir Euch alle, über Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der abgelehnten Flüchtlinge in Choucha nachzudenken, z.B.:
  • Besuche, Schreiben und Anrufe bei/an UNHCR-Büros in verschiedenen Städten und Ländern mit dem Offenen Brief und den Forderungen (evtl. auch mit neuen Briefen?)
  • Infoveranstaltungen, Diskussionen und zumindest kleine Aktionen an versch. Orten organisieren (auch bei EU-Regierungen?)
  • Bericht und Forderungen veröffentlichen, wo immer es möglich ist
  • überlegen, wie das Weltsozialforum vom 26.-30.3. in Tunis genutzt werden kann, um die Forderungen zu unterstützen
Kontakt:
Telefon: (0049) (0)173-4108642 oder (0049) (0)152-10453991