18. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal in Brüssel – nur nicht über Details reden“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Spannung hält bis zum Schluss – dann steht die Einigung Europas mit der Türkei. Die Frage, ob Flüchtlinge künftig mit Gewalt festgehalten werden, fällt unter den Tisch.

Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Angela Merkel hat es sich zur Regel gemacht, das Gebäude des Europäischen Rates auch tief in der Nacht nicht ohne Pressekonferenz zu verlassen. Die Bundeskanzlerin hat schlechte Erfahrungen damit, zwischen zwei Gipfeltagen anderen die Deutungshoheit über den Stand der Verhandlungen zu überlassen.

Es ist eine halbe Stunde nach Mitternacht, als Merkel also wieder im deutschen Pressesaal sitzt, und doch ist diesmal vieles anders. „Hierzu“, sagt sie, als sie auf den EU-Türkei-Deal zu sprechen kommt, „kann ich Ihnen nur einen Zwischenbericht geben, weil wir heute quasi die wesentlichen Elemente besprochen haben.“

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18. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkish Coast Guard Attack Refugee Boat · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: migrantreport

Turkish Coast Guard Attack Refugee Boat

by Mark Micallef

A Turkish coastguard crew has been caught on camera attacking a rubber boat with about 40 asylum seekers on board, including five women and 15 children. Weiterlesen »

18. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU einigt sich auf Angebot an die Türkei“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Zeit Online

Auf dem EU-Gipfel haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik verständigt. Nun stehen harte Verhandlungen mit der Türkei an.

Von Lenz Jacobsen, Brüssel

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, mit der sie nun in die Verhandlungen über ein Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Ministepräsidenten Ahmet Davutoğlu gehen wollen. Der Konsens bestätigt den schon vorher entwickelten Austauschmechanismus von Flüchtlingen zwischen der EU und der Türkei, nennt aber weiterhin kein konkretes Datum, wann dieser beginnen soll. Es sei aber klar, „dass wir hier nicht in Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell gehen soll“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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17. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schlepper reagieren mit Ausweichmanövern auf Nato-Einsatz“ · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: derStandard

Aktivität soll möglichst rasch auf weitere Küstengewässer in der Ägäis ausgeweitet werden

Berlin – Die Flüchtlingsschlepper in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den Nato-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der Nato-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, sagte Nato-Kommandant Jörg Klein. „Wenn wir da sind, wirkt das. Aber die Schleuser sind sehr flexibel und verlagern ihre Schwerpunkte.“

Die Präsenz an einzelnen Küstenabschnitten reicht laut Klein nicht aus. „Wenn sie Lesbos abriegeln, dann ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsströme andere Wege suchen“, sagte der Flottillenadmiral, der mit dem Versorgungsschiff „Bonn“ in der Ägäis unterwegs ist. „Deswegen ist es sinnvoll und auch geplant, die Nato-Aktivität möglichst rasch auf weitere Küstengewässer in der Ägäis auszuweiten.“

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16. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Spanische Regierung: Flüchtlingspakt mit Türkei ist „inakzeptabel“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer, Spanien, Türkei

Quelle: Telepolis

Gedroht wird mit einem Veto beim EU-Gipfel, ausgerechnet Spanien argumentiert mit Menschenrechten

Ralf Streck

Es deutete sich schon seit Tagen an, dass Spanien deutliche Veränderungen am Abkommen mit der Türkei über die Flüchtlingskrise fordern würde. Deshalb hatte die Tageszeitung El País schon berichtet, dass es auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. März zur Flüchtlingskrise deutliche Veränderungen an dem Text geben werde, um juristische Probleme zu umschiffen und Flüchtlinge „legal“ aus der EU abschieben zu können. Offensichtlich reichen die bisherigen Veränderungen Spanien bei weitem nicht, denn nun hat Außenminister José Manuel García-Margallo gedroht, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen. Er führt Menschenrechtsfragen an. Doch darum haben sich ausgerechnet seine Konservativen bisher nicht geschert.

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16. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor: EU-Türkei-Abkommen ist rechtswidrig“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Pro Asyl

Vor dem EU-Gipfel appelliert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL eindringlich an die Staats- und Regierungschefs der EU, vom Türkei-Deal in der geplanten Form Abstand zu nehmen. „Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Nach einer AFP-Meldung vom 9. März 2016 hat der türkische Ministerpräsident auf dem Rückflug vom EU-Türkei-Gipfel vor mitreisenden Journalisten erklärt, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nach deren Rückkehr aus Griechenland in Lagern unterbringen, Nicht-Syrer hingegen in ihre jeweiligen Herkunftsländer abschieben werde. Der türkische Regierungschef erklärte wörtlich, „Nicht-Syrer, die wir in der Ägäis aufgreifen, schicken wir in ihre Heimatländer zurück.“ Burkhardt kritisiert: „Die Türkei ist kein ’sicherer Drittstaat‘ im Sinne des EU- und des internationalen Flüchtlingsrechts.“

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13. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der türkische Plan zur Beendigung des Flüchtlingsstroms“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Telepolis

Die Türkei will nach einem endgültigen Abkommen alle Flüchtlinge zurücknehmen – auf Kosten der EU

von Florian Rötzer

Nach einem Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums hat die Türkei nun einen Teil der 3 Milliarden Euro erhalten, die die EU bereits im Rahmen des Flüchtlingsabkommens im November zugesagt und Ende Februar noch einmal bestätigt hatte. Wofür die bereits ausgezahlten Gelder verwendet werden sollen, verriet der Politiker den Journalisten allerdings nicht. Mittlerweile hat Präsident Erdogan noch mehr Geld gefordert und die Summe verdoppelt, beim nächsten EU-Gipfel am 18. März soll das Abkommen besiegelt werden.

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13. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Türkische Küstenwache schlägt auf Migranten ein – Video · Kategorien: Mittelmeer, Türkei · Tags:

Quelle: BBC News

Migrant crisis: Turkish guards hit migrant boat with sticks

The BBC has been given a video showing Turkish coastguard using sticks against a boat full of migrants as they sail to Greece in the Aegean Sea.

The incident is said to have happened in Turkish waters as the migrants were on their way to the island of Lesbos.

The migrants accused the coastguard of attacking them, but the coastguard say they were trying to stop the boat without harming the occupants.

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13. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlings-Deal mit der Türkei: Plan ohne Sinn und Verstand“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Der geplante Austausch von Flüchtlingen mit der Türkei ist unlogisch, bestenfalls inkompetent, schlimmstenfalls aber zynisch zu nennen. Er kann nicht funktionieren.

Ein Gastbeitrag von Joachim Behnke

Beim EU-Gipfel vom 7. März wartete die Türkei überraschend mit einem Vorschlag auf, der von Angela Merkel als „Durchbruch“ bezeichnet wurde, aber auch von anderen Akteuren als ein Fortschritt in Hinsicht auf die Lösung des Flüchtlingsproblems angesehen wird. Positiv an diesem Vorschlag ist, dass die EU als EU über ihn diskutiert – und das Flüchtlingsproblem also als ein europäisches Problem behandelt, was es ohne Zweifel auch ist. Insofern kann man hierin in gewisser Weise eine Bestätigung der grundsätzlichen Haltung Angela Merkels sehen.

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13. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa plant Turbo-Asyl für syrische Flüchtlinge“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Die Welt

Die EU bereitet sich darauf vor, der Türkei viele Flüchtlinge abzunehmen. Bei der Auswahl soll der Fokus darauf liegen, dass von einem Flüchtling keine Gefahr ausgeht. Aber dazu sind Ausweise nötig.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) arbeiten an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Das erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus EU-Verhandlungskreisen. Bereits am Montag treffen sich die Expertengruppen der 28 Staaten zu weiteren Beratungen. Ziel ist, noch vor dem EU-Gipfel Ende der Woche eine Einigung zu erzielen.

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