Vor EU-Türkei-Gipfel: Erdogan will „Flüchtlingsstadt“ in Nordsyrien bauen

07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Vor EU-Türkei-Gipfel: Erdogan will „Flüchtlingsstadt“ in Nordsyrien bauen · Kategorien: Europa, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ

Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge in die Türkei zu begrenzen, hat Staatschef Erdogan einen neuen Plan. Das vom Krieg zerstörte Nachbarland spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs in seinem Land hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Bau einer „Flüchtlingsstadt“ im Norden des benachbarten Bürgerkriegslands Syrien vorgeschlagen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden, sagte Erdogan nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag am Vorabend in Istanbul. Sie könne eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben.

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Balkan route closed, EU to declare

07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Balkan route closed, EU to declare · Kategorien: Balkanroute, Europa, Türkei · Tags: ,

Quelle: Politico

Germany sets aside concerns about Turkish human rights to secure a deal on migration with Ankara.

By Jacopo Barigazzi

The Balkan route taken by hundreds of thousands of migrants to Europe is going to be closed, EU leaders will declare Monday at their summit with Turkey in Brussels, diplomats and officials said over the weekend.

Their statement — to be approved by leaders on Monday — was discussed by EU ambassadors on Sunday afternoon. “Irregular flows of migrants along the Western Balkans route are coming to an end; this route is now closed,” according to a copy of the document obtained by POLITICO.

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„Europa schafft die Wende rückwärts“

05. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa schafft die Wende rückwärts“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab – und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in der Falle

Eric Bonse

Am Sonntagabend war die Welt noch in Ordnung. Weitgehend unbehelligt von kritischen Nachfragen konnte Kanzlerin Angela Merkel im intimen Fernseh-Talk bei Anne Will ihre Flüchtlingspolitik erläutern. Da war viel von einer „europäischen Lösung“ die Rede – und wenig von der hässlichen Realität in Österreich und auf dem Balkan.

„Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel zu allem, was ihr Ideal stören könnte. Doch nun stellt sich heraus, dass die neuen Zäune, Lager und Obergrenzen doch irgendwie IHR Europa sind, und dass die deutsche Politik damit ganz gut leben kann. Pünktlich zum EU-Sondergipfel am kommenden Montag wendet sich das Blatt.

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Niederlande: Türkei soll Flüchtlingszahlen auf nahe Null reduzieren

04. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Niederlande: Türkei soll Flüchtlingszahlen auf nahe Null reduzieren · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Ankara verlangt von der Nato-Mission in der Ägais genaue Einsatzpläne

Thomas Pany

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit (PvdA), Diederik Samsom, plädiert für eine „Luftbrücke“, die Flüchtlinge von der Türkei nach Europa bringen soll.

Ministerpräsident Mark Rutte solle sich bei den EU-Verhandlungen mit der Türkei, dafür einsetzen, dass Europa „mindestens 400 Asylsuchende pro Tag für einen Versuchszeitraum von einem Monat“ aufnehme – als Zeichen des „guten Willens“, damit die EU der Türkei zeige, dass man es ernst nehme mit der Lösung der Flüchtlingskrise.

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NATO’s Aegean deal only half the battle, as Turkey, Greece set for thorny talks

03. März 2016 · Kommentare deaktiviert für NATO’s Aegean deal only half the battle, as Turkey, Greece set for thorny talks · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Hurriyet Daily News

Despite the promising tone of messages sent last week from NATO leaders in Brussels, the bulk of negotiations in overcoming territorial sensitivities between Greece and Turkey on how their ships will help counter the criminal networks smuggling refugees into Europe across the Aegean Sea still lies ahead, with essential questions to be solved according to Turkish officials.

“The North Atlantic Council (NAC) in Permanent Session approved on Feb. 24 the modalities of the activity to be conducted by NATO naval units with a view to supporting national and international efforts to cut the lines of human trafficking and illegal migration within the Aegean Sea,” the Turkish Foreign Ministry said in a statement released on Feb. 25.

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Greece starts sending refugees back to Turkey

03. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece starts sending refugees back to Turkey · Kategorien: Griechenland, Türkei

Quelle: Daily Sabah Turkey

Greek authorities on Tuesday sent a group of refugees who illegally entered the country back to Turkey, as part of the readmission agreement signed between the European Union and Turkey.

According to Anadolu Agency (AA), the Greek border patrol sent 70 refugees, including Moroccans, Tunisians and Algerians to the İpsala border in northwestern Turkey. From there the refugees were reportedly transferred to the Edirne Provincial Immigration Directorate.

On Nov. 29, 2015 the European Union and Turkey agreed on a deal that would provide 3 billion euros to Ankara for Syrian refugees. If Ankara fulfills the requirements of the agreement, the EU Commission will propose visa liberalization for Turkish citizens in October 2016.

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„Nato-Einsatz: Türkei lehnt Rückführung von Bootsflüchtlingen offenbar ab“

22. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato-Einsatz: Türkei lehnt Rückführung von Bootsflüchtlingen offenbar ab“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die Türkei stellt Berichten zufolge Vereinbarungen mit EU und Nato infrage: In zwei Punkten sind sich die Partner uneinig. Dadurch dürfte die Zahl der Flüchtlinge nicht – wie geplant – sinken.

Die Planung des Nato-Einsatzes gegen Menschenschmuggler in der Ägäis stößt nach Berichten aus Athen auf Komplikationen. Die türkische Vertretung bestreite einen Punkt in Vereinbarungen zwischen der EU, der Nato und Ankara, wonach von Nato-Schiffen gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen. Das berichtete die Athener Zeitung „Ta Nea“. Kreise des Athener Außenministeriums bestätigten dies der Nachrichtenagentur.

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„Hotspot auf Lesbos: Hier muss durch, wer nach Europa will“

22. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hotspot auf Lesbos: Hier muss durch, wer nach Europa will“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Auf Lesbos entscheidet sich, ob der Kurs der Kanzlerin in der Krise Erfolg hat. 2015 kam hier eine halbe Million Flüchtlinge an, das System kollabierte. Nun ist die Lage geordneter – doch es landen wieder mehr Boote.

Von Mike Szymanski, Lesbos

War der Krisenbürokrat bloß ein schlimmer Zyniker oder hat er sich vielleicht doch etwas gedacht, als er für einen Ort wie diesen ein so furchtbares Wort wählte: Hotspot? Zwei Zaunreihen hintereinander umgeben den Hotspot, vielleicht drei Meter hoch und jeweils von Stacheldraht gekrönt. Drinnen: Zelte, Plastikhäuschen, Container. Am Eingangstor stehen Polizisten mit so breiten Oberkörpern, wie sie im Comic nur die Helden und die Bösewichte gezeichnet bekommen. Vor Schreck lässt ein kleiner Junge die Wasserflasche fallen. Die Mutter zerrt an ihm. Wer nach Europa will, muss hier durch. Dieser Platz ist eine Mutprobe.

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„Griechenland: NATO-Schiffe starten Beobachtung“

20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: NATO-Schiffe starten Beobachtung“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: DW

Die NATO will helfen, die anhaltende Migration in Richtung Westeuropa zu bremsen. Dazu schickte sie einen Marineverband in die Ägäis, der den Kampf gegen Schlepperbanden unterstützen soll. Nun nahm er die Arbeit auf.

Mehrere Schiffe der Militärallianz sind zu dem geplanten Anti-Schleuser-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingetroffen. Der unter deutscher Führung stehende Marineverband beobachte dort bereits Schiffs- und Bootsbewegungen, sagte ein Bündnissprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

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Flüchtlingssituation: EU muss gegenüber Ankara mit einer Stimme sprechen

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingssituation: EU muss gegenüber Ankara mit einer Stimme sprechen · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Bertelsmann-Stiftung

Ob die Flüchtlingssituation, der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ oder die Befriedung des Nahen Ostens: An der Türkei führt kein Weg vorbei. Wie steht es um die Flüchtlingssituation im Land? Welche Regionalpolitik betreibt Ankara? Und wie sollte die EU in künftigen Verhandlungen gegenüber der Türkei auftreten?

Faktencheck Türkei