Militarisierung hilft nicht: Europas Sturheit und die Not der Flüchtlinge

12. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Militarisierung hilft nicht: Europas Sturheit und die Not der Flüchtlinge · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: n-tv

Die EU behandelt die Flüchtlingskrise als militärisches Problem. Die Folgen: Neue Schlepperrouten entstehen, Flüchtlinge werden hemmungslos ausgebeutet und immer mehr Menschen sterben in der Ägäis.

Ein Kommentar von Marianna Karakoulaki, Idomeni

Nach Wochen, in denen Flüchtlinge nur noch eingeschränkt nach Nordeuropa reisen konnten, scheint die sogenannte Balkan-Route jetzt endgültig geschlossen zu sein. Obwohl es weder eine offizielle Erklärung noch eine Entscheidung über den Status der Route gibt, haben Alleingänge einiger Balkan-Staaten, die stillschweigend von EU-Mitgliedsländern unterstützt wurden, einen Dominoeffekt ausgelöst.

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„This Turkish deal is illegal and betrays Europe’s values“

11. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „This Turkish deal is illegal and betrays Europe’s values“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: The Guardian

The refugee crisis won’t be solved by the EU signing a pact with an increasingly authoritarian regime

Guy Verhofstadt

Our increasingly divided and desperate European leaders are failing to deliver an effective collective response to the escalating refugee crisis. Instead of devising a strategy to protect those fleeing the barbarity of Assad, Islamic State (Isis) and the Russian air force, EU leaders are obsessed with devising a system to “stem the flow” – in other words to push desperate refugees back into the Aegean sea.

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„Einreise von Flüchtlingen in Deutschland auf Tiefststand“

10. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Einreise von Flüchtlingen in Deutschland auf Tiefststand“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Österreich, Türkei · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Die Zahl der neuen Flüchtlinge in Deutschland nimmt weiter ab. Die Türkei will entgegen dem Angebot beim EU-Türkei-Gipfel nur Flüchtlinge zurücknehmen, die nach der Einigung übersetzen.

Durch die Beschränkungen für Flüchtlinge entlang der Balkanroute bleibt die Zahl der Einreisen nach Deutschland auf einem Tiefstand. Am Mittwoch verzeichnete die Bundespolizei den zweitniedrigsten Tageswert in diesem Jahr. An dem Tag seien 125 Menschen im Bundesgebiet angekommen, davon 89 in Bayern, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Potsdam. Am Vortag waren es deutschlandweit 162 Personen. Im März kamen bislang im Schnitt knapp 313 Migranten pro Tag nach Deutschland. Der bisher niedrigste Tageswert im Jahr 2016 wurde mit 103 Einreisen am 23. Februar ermittelt.

Zuletzt wurden am 15. Februar mehr als 2000 neue Flüchtlinge bei Kontrollen in Grenznähe festgestellt. Danach fiel die Zahl zunächst auf unter 900 Personen pro Tag, seit zwölf Tagen liegt sie unter 600 pro Tag.

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„Die Politik des Stacheldrahts“

09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Politik des Stacheldrahts“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Türkei

Quelle: Zeit Online

Während die EU mit der Türkei verhandelt, schaffen die Balkanstaaten Fakten. Dennoch: Gut möglich, dass am Ende eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise steht.

Von Ludwig Greven

Das Schlussdokument des EU-Türkei-Gipfels vom Wochenende enthält nur wenige konkrete Beschlüsse. In einem Nebenpunkt setzte sich Angela Merkel jedoch durch. Mit ihrer ganzen Restautorität als Europas Anführerin erreichte die Kanzlerin, bevor sich der Gipfel vertagte, dass aus der Deklaration der Satz gestrichen wurde: „Die Westbalkanroute ist geschlossen.“ Das wollte Merkel auf keinen Fall so stehen lassen, denn in ihren Augen hätte das die nationalen Alleingänge der Balkanländer, angeführt von Österreich, nachträglich anerkannt.

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„Europäische Flüchtlingspolitik: Ein Meer der Unwägbarkeiten“

09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Flüchtlingspolitik: Ein Meer der Unwägbarkeiten“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: NZZ

Griechenland ist ein Hauptnutzniesser des in Brüssel entworfenen Migrationsplanes. Kurzfristig wird die Belastung für die Ägäisinseln zunehmen.

von Marco Kauffmann Bossart, Izmir

Das von den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeschlagene Prinzip entspricht genau dem, was Athen seit Monaten propagiert: Wer illegal von der türkischen Küste nach Griechenland übersetzt, soll wieder dorthin geschafft werden. Verringert, wenn auch nicht völlig aus der Welt geschafft scheint somit die Gefahr, dass sich Griechenland in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt, ein «Lagerhaus der Seelen», wie Regierungschef Alexis Tsipras unlängst warnend formulierte.

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„Diese Fragen zum EU-Türkei-Deal sind noch offen“

08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Diese Fragen zum EU-Türkei-Deal sind noch offen“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Die Welt

In Brüssel haben sich die EU und die Türkei auf Prinzipien für eine Vereinbarung zum Stopp der Flüchtlingsströme geeinigt. Diverse Details sind aber noch offen und müssen bis 17. März gelöst werden.

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Türkei am frühen Dienstagmorgen in Brüssel auf Grundlagen für eine Vereinbarung geeinigt, die zu einer Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa führen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) feierte dies als „Durchbruch“ – sofern die Vereinbarungen auch umgesetzt werden.

Genau dazu müssen jedoch noch diverse Details geklärt werden. Vor allem die folgenden Fragen sind noch offen:

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„Der vertagte Durchbruch“

08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der vertagte Durchbruch“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau

EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei

Mehr als zwölf Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über ein neues Paket zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert – aber der erhoffte Deal kam nicht zustande. Eine endgültige Entscheidung soll am 17. März fallen.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Der Flüchtlings-Krisen-Gipfel ging zwar in die Verlängerung, aber eine endgültige Entscheidung zu einem neuen EU-Abkommen mit der Türkei fiel auch hier noch nicht. Zu frisch war dafür noch das überraschende Angebot des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu über ein erneutes Tauschgeschäft mit der EU, als dass die Europäer dem ohne weitere Bedenkzeit hätten zustimmen können.

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„Die europäische Lösung“

07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die europäische Lösung“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine „europäische Lösung“ für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. Ankara ist zur Rücknahme bereit, will jedoch zunächst Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können. Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung.

Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet.

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„Nato-Einsatz bekommt grünes Licht“

07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato-Einsatz bekommt grünes Licht“ · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: n-tv

18 Flüchtlinge ertrinken in der Ägäis

Der Nato-Einsatz in der Ägäis beginnt. Das deutsche Führungsschiff „Bonn“ bringt sich in Position, um Flüchtlingsboote an die Türkei zu melden. Gleichzeitig kommt es jedoch zu einem Unglück. Bessere Nachrichten kommen aus Griechenland.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise sind mindestens 18 Migranten bei einem Bootsunglück in der türkischen Ägäis ertrunken. Die Küstenwache habe 15 weitere Menschen vor der Küste des westtürkischen Bezirks Didim gerettet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zur ihrer Nationalität machte Anadolu keine Angaben.

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Türkei: Schlepper, Schlauchbootfabrikanten und Flüchtlinge

07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Türkei: Schlepper, Schlauchbootfabrikanten und Flüchtlinge · Kategorien: Türkei, Video · Tags:

Quelle: ARD Weltspiegel

Seit Jahresbeginn kontrollieren türkische Polizisten verstärkt Küstenstraßen und Strandabschnitte am Mittelmeer. Offensichtlich ist das Bemühen der türkischen Behörden, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Griechenland zu gelangen.