Der CEPS-Think-Tank veröffentlicht zwei Studien zur Mittelmeer-Politik der EU. Themen sind der massenhafte Tod von Boat-people und die EU-Antwort auf die Arabellion. Bei der Bestandsaufnahme zu beiden Themen zeigen sich die Autoren von dem Scherbenhaufen beeindruckt, den die EU hinterlässt. Denken und Empfehlungen der Studien verbleiben auf traditionellen zwischenstaatlichen und juristischen Ebenen stecken und hinterlassen einen pessimistischen Gesamteindruck.
68 Flüchtlingen aus west- und zentralafrikanischen Ländern gelang heute am fruehen Morgen (02.09.2012) die kurze Überfahrt auf die winzige spanische Insel „Isla de Tierra“ vor Marokko. Unter ihnen sind Frauen und Kinder. Gleichzeitig versuchten ungefähr 60 Flüchtlinge vergeblich, den Zaun von Melilla zu überwinden.
Die spanische Regierung veranlasste heute, dass Nahrungsmittel an die Flüchtlinge auf der Insel ausgeteilt wurden.
http://www.lavanguardia.com/politica/20120902/54344411814/inmigrantes-islote-espanol-marruecos.html
10 Männer und 3 Frauen harren weiterhin auf der winzigen spanischen Insel „Isla de Tierra“ vor der marokkanischen Küste aus. Inzwischen hat die spanische Regierung sie mit Essen und Getränke versorgen lassen.
Von dem marokkanischen Strand Sfiha, der nur wenige 100 Meter von der Insel entfernt ist, treffen inzwischen Videos und Nachrichten spanischer TouristInnen ein.
Auch berichten Flüchtlingscommunities. Armel Nya, ein Kameruner des Vereins Elin, übermittelt, dass die Akkus der Handys der Inselflüchtlinge inzwischen leer sind und die Kommunikation abgebrochen ist.
Das Wasser zwischen Strand und Insel wird jetzt stark von spanischen und marokkanischen Polizisten und Militärs überwacht, mitten in touristischer Umgebung.
http://politica.elpais.com/politica/2012/08/31/actualidad/1346440201_738433.html
Presseerklärung
29. August 2012
Gergishu Yohannes erhält den Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL.
Yohannes‘ Bruder starb 2009 zusammen mit 76 anderen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Seither kämpft sie für das Andenken an die im Mittelmeer gestorbenen Flüchtlinge – und für Gerechtigkeit: Zusammen mit anderen Angehörigen verklagte sie Italien wegen unterlassener Hilfeleistung.
Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2012, die PRO-ASYL-Hand, an Gergishu Yohannes. Die Preisträgerin, die als Minderjährige aus Eritrea nach Deutschland floh, setzt sich mit unermüdlichem Einsatz dafür ein, dass der Opfer an den Außengrenzen Europas gedacht wird und ihnen Gerechtigkeit widerfährt.
In den letzten Wochen haben sich über 100 Flüchtlinge aus West- und Zentralafrika auf winzige spanische Inseln vor der marokkanischen Küste gerettet. Zum Teil wurden sie nach Melilla und in das Krankenhaus von Malaga überstellt. Schwangere Frauen und Kinder, die mit den letzten Fluchtbewegungen gekommen waren, wurden auf die Militärstation einer der winzigen Inseln übernommen.
Doch nun erklären Regierungsvertreter, dass die restlichen Dutzend Flüchtlinge auf den unbewohnten Inselchen, auf denen es kein Wasser und keine Nahrungsmittel gibt, unversorgt bleiben werden. Man kann vorhersagen, dass Spanien diese inhumane und völkerrechtswidrige Haltung nicht lange wird vertreten können. Eine internationale Mobilisierung tut not.
http://politica.elpais.com/politica/2012/08/30/actualidad/1346355839_598566.html
Am 03.09.2012 werden 195 Flüchtlinge aus dem Lager Choucha (Tunesien) im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms nach Deutschland ausgeflogen. 6 weitere Flüchtlinge werden aus medizinischen Gründen mit aufgenommen. Sie alle hatten 18 Monate in dem Wüstenlager ausharren müssen. Der Dänische Flüchtlingsrat hatte in Vorbereitung Deutschkurse organisiert, die IOM kulturelle Orientierungskurse. Das gab der UNHCR am 31.08.2012 bekannt. Derzeit sind noch 2.211 Flüchtlinge in dem Lager. 1.320 von ihnen warten auf den Abflug per Resettlement-Programm. 635 warten auf eine Resettlement-Entscheidung. Für die übrigen 250 Flüchtlinge sollte eine „lokale Lösung“ gefunden werden, so der UNHCR.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/31949.html
Acht Monate nach ihrem Tod – auf der Boots-Flucht aus Libyen nach Lampedusa – erregt das Schicksal von Samia Yusuf Omar mehr und mehr internationale Öffentichkeit. Ein italienischer Minister muss jetzt geloben, dass er ihr namenloses Grab auf Lampedusa besuchen wird. Sie war in einer armen Familie mit 5 Geschwistern in Mogadischu aufgewachsen. Ihr Vater wurde im Bürgerkrieg umgebracht, ihre Mutter war zu entwürdigendsten Arbeiten gezwungen.
Am 19.08.2012 berichtete ihr Landsmann Abdi Bile, der eine Athletik-Goldmedaille erlangt hat, dass Samia Anfang April auf einem Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Italien umgekommen ist. Der Arzt Giuseppe Saviano hat viele Wochen später Samia Yusuf Omar auf einem Video entdeckt und ist damit am 28.08.2012 (Tageszeitung Il Mattino) an die Öffentlichkeit gegangen. Er hatte die Bergungsaktion an Land koordiniert. Nach diesen Angaben stellt sich jetzt heraus:
Samia Yusuf Omar war im 4. Monat schwanger. Sie lag tot auf dem Boden des Betonbodens oder des Abflussrohres der Küstenwache von Lampedusa, wie ein Video der Ausgabe von Il Mattino zeigt.
Am 13.03.2012 soll sie in einem 9 Meter langen Schlauchboot mit ungefähr 60 eritreischen und somalischen Flüchtlingen aus Libyen losgefahren sein. Die italienische Küstenwache hat das Boot 87 Seemeilen südlich von Lampedusa am 16.03.2012 aufgespürt. Da soll Samia Yusuf Omar bereits im Koma gelegen haben. An Bord befanden sich Leichen Kinder und Heranwachsender, sie waren als Erste verdurstet. Andere hatte Verbrennungen, da Benzinkanister ausgelaufen waren. In den frühen Morgenstunden des 17.03.2012 kam die Küstenwache mit dem Boot im Schlepptau an.
Samia starb bei der Ankunft mit vier weiteren Boat-people und wurde gleich am nächsten Tag ohne Namen auf dem Friedhof von Lampedusa beerdigt, während die Bevölkerung von Lampedusa Ostern feierte.
Il Mattino 28.08.2012:
http://www.ilmattino.it/articolo.php?id=216391&sez=ITALIA
Migration in Italy: a ‘State of Emergency’?
Nina Perkowski , 30 August 2012: The ‘state of emergency’ declared in the wake of the Arab Spring ends in four months time, but Italy is still failing in the basics of migration control and management. Despite international criticism, controversial push-back agreements have not been buried with the legacies of Berlusconi and Gaddafi, says Nina Perkowski.
Vollständiger Artikel:
Armed Forces of Malta and Libyan Navy Engage in Joint Training Operation – Migrant Patrols a Focus of Training
Niels Frenzen, 30.08.2012: An Armed Forces of Malta (AFM) maritime squadron conducted its first joint training exercise this week with the Libyan Navy since the overthrow of the previous Libyan government. An AFM offshore patrol vessel and 46 AFM personnel engaged in training exercises in the Tripoli Harbour and off the Libyan coast. Among the exercises practiced were “pre-boarding interrogation techniques via radio, approach to a suspected vessel and the conduct of the subsequent boarding and verification operations.” Maltese officials said they hope “such training exchanges become a regular feature of the bilateral relationship.” Media reports quoted an anonymous military source as saying that “[t]he training exercise will focus on patrolling the Libyan border because this is where most of the illegal migration problems begin, resulting in an influx of migrants into Malta and Lampedusa.”
Thursday, July 5, 2012, 13:23: Libyan Under-Secretary visits Malta, discusses immigration Border control and immigration were discussed by government and AFM officials with the Libyan Under-Secretary for Defence for Borders, Oilfields and Critical Infrastructure Al Siddiq A. Al Obaidi, who visited Malta earlier this week.
He arrived late on Monday and left on Tuesday. His visit was only disclosed by the government today. The DOI said talks were held with, among others, Foreign Affairs Minister Tonio Borg and AFM commander Brigadier Martin Xuereb. They centred on the importance of closer ties between Malta and Libya on border control and illegal immigration and assistance which the AFM can give the Libyan authorities.
http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/AFM-in-Tripoli-to-train-Libyan-Navy-20120827
http://www.afm.gov.mt/NewsDetails?l=1&nid=1745&cid=87
http://english.alarabiya.net/articles/2012/08/27/234562.html
Ein hölzernes Fischerboot ist am 28.08.2012 an Capo Passero (Küste von Portopalo, bei Syracus, Sizilien) um 28:30 Uhr mit ungefähr 100 Flüchtlingen und MigrantInnen an Bord angekommen. Es sind wahrscheinlich SomalierInnen und EritreerInnen, unter ihnen 25 Frauen und einige Kinder. Nach Angaben der Passagiere sind sie mit ungefähr 230 Personen in Benghasi (Libyen) am 25.08.2012 losgefahren. Die Hafenbehörden von Portopalo, der Zivilschutz und andere Organisationen sind mit der provisorischen Unterbringung in Portopalo beschäftigt. Den übrigen über 100 Passagieren des Boots ist wahrscheinlich die unbemerkte Flucht an Land geglückt, wie die Tageszeitung La Repubblica schreibt.
http://www.gds.it/gds/sezioni/cronache/dettaglio/articolo/gdsid/208918/