Nach offizieller Statistik (2011) sind 10 % der Bevölkerung arbeitslos gemeldet. Unter den HochschulabsolventInnen liegt die registrierte Arbeitslosigkeit bei 16,1 %: 19,1 % bei Männern, 38,1 % bei Frauen. Es handelt sich überwiegend um junge Leute, die aktiv nach einer formellen Beschäftigung suchen und sich deswegen registrieren lassen. Mehr als 1 Million junge Leute befinden sich in einer staatlich finanzierten Arbeitsförderungsmassnahme für BerufsanfängerInnen, und 15.000 Kredite werden an „Ich-AGs“ vergeben. Durch diese Politik wurde die registrierte Arbeitslosigkeit seit 2010 etwas gesenkt. – Von 120.000 jungen Leuten, die jährlich die Hochschulen mit einem Diplom verlassen, finden nur 50.000 eine Arbeit.
Wie El Pais am 25.08.2012 berichtet, durchkämmt Polizei und Militär drei Mal am Tag die Wälder rund um Melilla. In den marokkanischen Dörfern rundum stehen weisse Busse bereit, in denen die festgenommenen Flüchtlinge und MigrantInnen sofort über die algerische Grenze nach Oujda abgeschoben werden. Die westafrikanischen Communities hatten in den letzten 10 Jahren selbstverwaltete Lager vor dem EU-Grenzzaun von Melilla aufgebaut, die immer wieder von den marokkanischen Polizisten und Militärs zerstört wurden.
El Pais schreibt, dass mehrere hundert Flüchtlinge und MigrantInnen in den letzten 3 Tagen auf marokkanischer Seite festgenommen wurden. Prügel gehört zur regulären Behandlung. Inzwischen wird auch die Lebensgrundlage der Flüchtlinge und MigrantInnen zerstört: Die Dörfer der Region sind inzwischen derart scharf kontrolliert, dass jegliche Unterstützung durch die lokale Bevölkerung schwierig wird.
Trotz Finanzkrise in Spanien, trotz des von 3 auf 6 Meter erhöhten Grenzzauns, trotz der ausgebauten Überwachung und der anhaltenden Razzien nehmen die Versuche zu, nachts über den EU-Grenzzaun zu klettern. Ein 22-jähriger Flüchtling aus Burkina Faso, seit 8 Monaten im Lager vor Melilla, sagt: „Spanien befindet sich in Krise? Afrika ist schlimmer dran als in einer Krise, Afrika ist tot. Mein Großvater war arm. Mein Vater war arm. Meine Mutter war arm. Ich bin arm. Ich kann mir nicht vorstellen, bei aller Krise, die es geben kann, dass es in Spanien schlimmer ist als in meinem Land.“
http://politica.elpais.com/politica/2012/08/25/actualidad/1345926205_851178.html
Deutsche Botschafterin am 25.08.2012 zum algerischen Außenminister Mourad Medelci einbestellt
Einreisende aus Algerien waren – mit Schengenvisen und allen erforderlichen Papieren – auf dem Frankfurter Flughafen zum Teil tagelang festgehalten, vielstündigen Verhören und erniedrigenden Situationen ausgesetzt worden. Schlussendlich sollten sie die Kosten für die polizeiliche Behandlungen übernehmen. In den dokumentierten Fällen wurden die legal Einreisenden nach Algerien wieder rückgeschoben (ffm-online hatte berichtet).
Viele MigrantInnen und Flüchtlinge kennen diese entwürdigenden Praktiken der Bundespolizei (frühere Bezeichnung: Bundesgrenzschutz). Ein Nachspiel auf zwischenstaatlicher Ebene findet nun deswegen statt, weil in den dokumentierten algerischen Fällen Geschäftsleute und Reisende aus dem offiziösen Umfeld betroffen waren. Sie wollten z.B. zur Frankfurter Messe oder hatten Einladungen im Rahmen regelrechter Kooperationsprogramme.
Über die Beteiligung von Frauen und Kindern an den häufigen Lokalrevolten in Algerien wird wenig berichtet. Doch über die laufende Revolte in Hammam Ouled Ali bei Guelma gibt es ein Foto, das eine Straßenblockade zeigt: Und Frauen wie KInder sind vorneweg dabei. Aus Protest haben DemonstrantInnen Autoreifen angezündet, Barrikaden gebaut, staatliche Gebäude abgebrannt und sich einfach zur Straßenblockade hingesetzt. „Die Zeit der Versprechen und schönen Worte sind vorbei“, heisst es, und: „Hammam Ouled Ali ist ein seit Jahrzehnten völlig vernachlässigtes Dorf.“ Die BewohnerInnen zeigen das Thermalbad und anderes an Infrastrukturen, alles außer Betrieb und zerfallen. 11 Protestierende wurden gestern festgenommen.
http://www.elwatan.com/regions/est/actu-est/onze-manifestants-arretes-25-08-2012-182986_221.php
In den Nächten zum 22. und zum 25. wurden weitere 40 Harragas vor der algerischen Küste bei Mostaganem und bei Annaba festgenommen. Letztere stammen aus dem Viertel „Cité des Allemands“ in Annaba. Alle Festgenommenen erwartet ein Prozess wegen nichtgenehmigter Ausreise.
Abba Mussei Zerai berichtet am 24.08.2012 über das Lager Hums im Osten von Tripolis. Am 23.08.2012 haben dort Militärs 3 Flüchtlinge erschossen, die ohnehin gespannte Situation eskaliert. Abba Mussei Zerai macht die EU für die Existenz dieser Lager in Libyen verantwortlich.
A massacre of asylum seekers in detention center Hums east of Tripoli.
The situation of refugees Sub-Saharan Africans in Libya is proving more and more hell. Increased to three people killed by Libyan soldiers. It all started yesterday morning and throughout the day there was a high tenzion between refugees and military until that late in the evening, the military said in the supervision of the detention center for asylum seekers to Hums east of Tripoli, where they are detained hundreds of asylum seekers and political refugees, already recognized by UNHCR in Sudan, pacificamnte protesting against the appalling conditions of detention, ill-treatment and can even killings, as happened last night. Opposite to the demands and hunger strike deployed by desperate women by living conditions, lack of respect for their human dignity, women who are pregnant need of medical supervision and assistance that does not receive anything, the response of the Libyan military and was to beat up a guy like carpio offering, and then shoot him for no reason. The soldiers also shot against women screaming in front of the killing of one of their companions, the soldiers beat and shot against women to reduce them to silence.
The latest updates from Tripoli which increased to three died under the blows of the Libyan military, this is a crime against humanity, and in total violation of human rights and international conventions protecting the rights of refugees.
The death of these three applicants in a detention center in Libya, is a serious act of acusa to Europe that guarding agreements with Libya today is not different at all from Libya yesterday with Ghedaffi, indeed Libya today proves to be more violent than during the dictatorship of Colonel. All this is happening while killing to prevent refugees from reaching the fortress Europe. European pressure to close the doors of Europe is costing the lives of many refugees.
I appeal to the European Parliament to act decisively on the government in Tripoli, the references to respect for human rights and the rights of asylum seekers. Free all refugees, and deliver them into the hands of the UNHCR has a duty to ensure that these people international protection.
Fr. Mussie Zerai
The latest updates from Tripoli which increased to three died under the blows of the Libyan military, this is a crime against humanity, and in total violation of human rights and international conventions protecting the rights of refugees.
The death of these three applicants in a detention center in Libya, is a serious act of acusa to Europe that guarding agreements with Libya today is not different at all from Libya yesterday with Ghedaffi, indeed Libya today proves to be more violent than during the dictatorship of Colonel. All this is happening while killing to prevent refugees from reaching the fortress Europe. European pressure to close the doors of Europe is costing the lives of many refugees.
I appeal to the European Parliament to act decisively on the government in Tripoli, the references to respect for human rights and the rights of asylum seekers. Free all refugees, and deliver them into the hands of the UNHCR has a duty to ensure that these people international protection.
Fr. Mussie Zerai
70 NordafrikanerInnen und 1 Sudanese sind unbemerkt um Mitternacht (23./24.08.2012) im Handelshafen von Lampedusa angelandet. Am Vorabend sind sie von Tunesien losgefahren. Im Hafen von Lampedusa sind dann allmählich Polizei, MitarbeiterInnen der Kooperative Lampedusa Accoglienza, ein Ärzte-Team und zwei Vertreter von IOM und Safe The Children eingetroffen. Viele Minderjährige sind unter den Boat-people, alle wurden in die Erste-Hilfe- und Aufnahme-Stelle von Lampedusa gebracht, die bereits überbelegt ist. – Nach einer anderen Meldung ist in derselben Nacht ein Boot mit 59 äthiopischen, eritreischen und somalischen Flüchtlingen unbemerkt in Lampedusa angekommen.
Ein Patrouillenschiff der italienischen Marine hat am 23.08.2012 77 Boat-people – unter ihnen 12 Frauen, 1 kleines Kind und 34 minderjährige Jugendliche – auf einem Schlauchboot Hilfe geleistet. Sie waren von einem Militärhubschrauber der italienischen Marine 70 Seemeilen südöstlich von Lampedusa aufgespürt worden, das Boot befand sich in einem prekären Zustand. Im Laufe des 24.08.2012 werden die Boat-people, die auf das Patrouillenschiff übernommen wurden, in Lampedusa eintreffen.
http://www.articolo21.org/2012/08/immigrati-nave-marina-soccorre-77-migranti-a-sud-lampedusa/
http://www.agrigentoflash.it/2012/08/23/lampedusa-approdati-59-migranti/
Die Situation um Melilla spitzt sich zu. In den vergangenen Tagen haben schätzungsweise 450 Flüchtlinge und MigrantInnen versucht, den Zaun zu überwinden. Die Regierung in Madrid schickt jetzt polizeiliche Spezialtruppen der Aufstandsbekämpfung an die EU-Außengrenze von Melilla. – Am 20.08.2012 landeten erneut Flüchtlinge auf den winzig kleinen spanischen Inseln vor der marokkanischen Küste. Auf der Insel Peñón de Alhucemas, 700 Meter vor der marokkanischen Küste, kamen 19 Flüchtlinge per Boot an.
„Beunruhigt ist das spanische Innenministerium auch über die neuen Methoden, die die Migranten nutzen, um auf spanisches Territorium zu gelangen. So waren sie in den vergangenen Wochen mit Motorbooten auf mehreren winzigen Felseninseln gelandet, die der Küste vorgelagert sind. Erst am vergangenen Sonntag hatten sich 41 Schwarzafrikaner auf ein Eiland namens Alhucemas absetzen können, das zu Spanien gehört. Es liegt rund 84 Kilometer vor Melilla und ist gerade einmal 170 Meter lang und 86 Meter breit. Das Agieren spanischer Sicherheitskräfte auf diesem und anderen Felsen vor der Küste ist auch deshalb ein heikles Thema, weil es in der Vergangenheit zu territorialen Streitigkeiten mit Marokko geführt hatte. Rabat erkennt die Souveränität Spaniens über Ceuta und Melilla und die kleinen Inseln nicht an.“ (NZZ 23.08.2012)
siehe auch:
http://politica.elpais.com/politica/2012/08/21/actualidad/1345574359_582027.html
Vor der Kasbah haben Angehörige verschwundener Harragas einen Sitzstreik begonnen. Sie werfen der Regierung vor, die Suche nach den Verschwundenen verschleppt zu haben. – Die meisten Verschwundenen waren im März 2011 in Süditalien angekommen, als dort wegen der Boat-people der Notstand ausgerufen wurde und der Staat eine beispiellose Hetze gegen sie begann.
Konferenz am 06./07.09.2012
The political and economical changes happening nowadays on an international level are getting shape of a special treaty. They are reactions to the current crisis and in general the crisis of institutions and values of the system. The social attacks from state and capital, but as well as from the reactionary forces of the political system, are becoming more and more intense. These attacks try to weaken any resistance while shaping a new condition of social wildness by sharpening poverty and deprivation, which is the breeding ground for the rise of racist and fascist formations. In these conditions, we believe that our actions must have consistency, seriousness and effectiveness. We both have to resist and move further to the creation of new structures and relations based on solidarity, direct democracy and social counterpower. It is the only way to stop the brutality of the future which the international capital preserves for us and to propose the creation of a world based on freedom, solidarity and dignity.