“Making a revolution, defending a revolution“
Die Veranstaltungen mit den tunesischen AktivistInnen finden an folgenden Terminen statt:
Veranstaltungsplakat
Breiten sich die Unruhen aus?
Am 29.04.2012 um 11 Uhr hat sich in der nordöstlichen algerischen Stadt Jijel der 25-jährige Rachak Hamza in der Öffentlichkeit mit Benzin übergossen und angesteckt. Widersprüchliche Meldung über seine Behandlung im Krankenhaus von Constantine bzw. über seinen Tod sind im Umlauf. Der Vater von Rachak Hamza ist behindert, und mit seiner Arbeit ernährte der Jugendliche seine Familie. Auch sein Bruder soll im Anschluss versucht haben, sich anzuzünden.
Amygdaleza
Das erste von 30 Abschiebelagern in Griechenland wurde am 29.04.2012 in Amygdaleza im Nordwesten von Athen eröffnet. In der Innenstadt von Athen finden Razzien statt, und die festgenommenen Flüchtlinge und MigrantInnen werden in das Lager gebracht. Am ersten Tag sollten 220 Festgenommene dort angekommen sein. Das Lager hat eine Kapazität für 1.200 Personen. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen entsprechend viel Menschen festgenommen und dort eingeliefert werden. In den vergangenen Tagen gab es Proteste von AnwohnerInnen und rechten Gruppen gegen die Eröffnung des Abschiebeknasts.
Der Abschiebeknast in Amygdaleza ist faktisch Teil einer Anlage, auf der die Polizei ein Trainingslager unterhält. Unter besonderer Kritik steht auch, dass die Häftlinge bei ihrer Ankunft einer öffentlichkeitswirksamen polizeilich-medizinischen Untersuchung unterzogen werden. In Kürze finden Wahlen in Griechenland statt.
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_29/04/2012_439869
1.000 „irreguläre MigrantInnen“ in Administrativhaft
Annegret Mathari (Tripolis) schreibt in der NZZ vom 27.04.2012 über die regelmäßigen Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in den libyschen Gefängnissen. Im Krieg wurden 8.500 Personen inhaftiert. Bis heute sind sie nicht angeklagt, es gibt kein funktionierendes Justizwesen. Mathari schreibt: „In Libyen war viel von Söldnern die Rede, und zahlreiche Schwarzafrikaner wurden als vermeintliche Söldner verfolgt. Die meisten der rund 1000 ausländischen Gefangenen sind jedoch irreguläre Migranten.“
Mathari erwähnt nicht die Lager und Abschiebezentren, in denen schon vor dem Krieg MigrantInnen eingesperrt waren und die jetzt weiter betrieben werden. In der Realität kann womöglich kaum zwischen nichtlibyschen Gefangenen aus dem Krieg und Abschiebehäftlingen unterschieden werden.
Einige EU-Staaten fordern derzeit Libyen auf, die UN-Flüchtlingskonvention zu unterzeichnen, und Malta wird seine Abschiebelager ausbauen. Für den Sommer wird mit mehr TransitmigrantInnen und Boat-people gerechnet, und die EU-Staaten möchten der Kritik an Abschiebungen nach Libyen vorbeugen.
s. Times of Malta, 25.04.2012: If Libya is to accede to Refugee Convention
Mit Hightech gegen Flüchtlinge
Ruth Reichstein berichtet in der TAZ vom 25.04.2012, dass die EU sich in ein neues Aufrüstungsprogramm stürzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, mit einem technischen Überwachungsprogramm die EU-Kontrollen bis auf die Küstenstreifen des afrikanischen Kontinents auszudehnen.
Drei Jugendliche in Tiaret
In der westalgerischen Stadt Tiaret, aus der die jungen Leute seit Jahrzehnten vor allem nach Deutschland auswandern, haben sich in den letzten Wochen drei Jugendliche in der Öffentlichkeit mit Benzin übergossen und angezündet. Die Selbstmordwelle hält in Algerien seit über einem Jahr an. Das städtische Krankenhaus Oran vermeldet, dass im Jahr 2011 sechzig Menschen eingeliefert wurden, die sich selbst verbrennen wollten. Die meisten erlagen ihren Brandverletzungen.
Unter den protestierenden Opfern in Tiaret war der Jüngste erst 16 Jahre alt. Sie verstehen ihre Tat als Ausdruck sozialer Wut und Verzweiflung. Im Anschluß kam es zu Unruhen in Tiaret. Rathaus, Behörden und Polizeiposten wurden angegriffen, Überlandstraßen blockiert.
http://www.elwatan.com/regions/ouest/tiaret/un-jeune-s-immole-par-le-feu-24-04-2012-167975_136.php
Neues Containment
Die EU-Staaten reagieren auf die arabischen Revolten und die wachsenden Demonstrationen in Südeuropa mit polizeilichen Mitteln und einer Überarbeitung von Schengen. Wie Matthias Monroy am 26.04.2012 auf Telepolis schreibt, wurde der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Binnen-Grenzkontrollen bereits im Dezember 2011 auf einem informellen Treffen eingefädelt. Statewatch dokumentiert, dass Migrationsabwehr und Mobilität in Europa auf EU-Ebene zur Chefsache wird. Siehe auch den Schengen-Artikel in der Zeitschrift Kritische Justiz und die aktuelle Diskussion im Europaparlament.
http:www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.htmlhttp://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf
http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf
Soziale und technische Unterstützung für Boat-people
Wie kann man aus der Untersuchung der Schiffskatastrophen von Boat-people lernen? Es geht um: Überlebende aufsuchen, ihnen Untertützung geben und die technischen Hilfsmöglichkeiten für Boat-people dadurch entwickeln – siehe die Filme und Rekonstruktionen von Forensic Oceanography:
http://www.forensic-architecture.org/homepage/fields/investigations/sea
Über 210 Boat-people auf Agistri und Elafonissos angekommen
Ca. 60 Pakistanis sind mit einem Segelboot auf der griechischen Insel Agistri gestrandet, Das Boot soll in der Hafenstadt Piräus mit Ziel Italien gestartet sein. Agistri liegt in der der Nähe von Athen.
Am 20.04.2012 waren 151 AfghanInnen – auf dem Weg nach Italien – vor der Südküste Griechenlands aus der Seenot gerettet und auf die Insel Elafonissos gebracht worden.
TV-Reportage über den Weg von Boat-people (italienisch)
