„Erdogan sucht neue Wahlbürger“

10. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Erdogan sucht neue Wahlbürger“ · Kategorien: Syrien, Türkei

Quelle: Telepolis

Der türkische Präsident lädt sunnitische Flüchtlinge aus Syrien ein, sich einbürgern zu lassen. Auf den ersten Blick scheint dies eine humanitäre Geste

Elke Dangeleit

Erdogan bietet syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft an. Sein Kalkül: neue Wähler für die AKP und seine autokratische Präsidialherrschaft. „Drei Millionen mal frisches Blut jubelte die regierungsnahe Tageszeitung Aksam.“(Junge Welt).

Fast eine Million kurdische Binnenflüchtlinge aus den Städten gibt es im Südosten der Türkei. Viele fanden Zuflucht in den umliegenden Dörfern, welche jetzt, nachdem die Städte in Schutt und Asche gebombt wurden, ebenfalls zerstört werden. Die Berichte aus dem Umland von Lice sind erschreckend: Wälder wurden in Brand gesetzt, Felder der Bauern zerstört und niedergebrannt, Tiere niedergemetzelt. Das entzieht den Bewohnern die Existenzgrundlage. Die Folge: Noch mehr Menschen geben ihre Heimat auf und machen sich auf den Weg – nach Europa.

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„European official expresses concern at slow registrations after Leros riot“

09. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „European official expresses concern at slow registrations after Leros riot“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

Quelle: Ekathimerini

The situation was calm on Friday at a migrant reception center on the eastern Aegean island of Leros following a riot there on Thursday evening but the upheaval fueled concern about conditions at overcrowded camps on the islands where many migrants have been waiting for months.

The upheaval at the center erupted late on Thursday evening amid growing frustration among migrants who want to continue their journey beyond Greece to Northern Europe.

According to local reports, migrants hurled sticks and stones at police officers while some are said to have wielded axes.

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Mediterranean Migrant Arrivals in 2016: 230,885; Deaths: 2,920

09. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Mediterranean Migrant Arrivals in 2016: 230,885; Deaths: 2,920 · Kategorien: Griechenland, Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: IOM

Italy – IOM reports an estimated 230,885 migrants and refugees entered Europe by sea in 2016 through 6 July, arriving mostly in Italy and Greece. This means that since IOM’s last briefing on Tuesday, over 3,500 migrants and refugees have arrived in Italy and Greece.

So far this year 2,920 deaths have been recorded, compared with 1,838 through the first six months of 2015.

So far this year, the main departure country has been Libya, followed by Egypt. Most of the rescue operations have occurred in the Channel of Sicily. Rescued migrants and refugees are usually brought to ports in Sicily (Catania, Augusta, Porto Empedocle, Pozzallo and Palermo), Lampedusa, Calabria (Reggio Calabria, Crotone) and Apulia (Taranto).

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„Gefangen in der Pufferzone“

08. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Gefangen in der Pufferzone“ · Kategorien: Jordanien, Syrien

Quelle: Zeit Online

Zehntausende Flüchtlinge sitzen an der Grenze zwischen Jordanien und Syrien fest. Ihre Lage ist desaströs. Dafür ist auch die europäische Abwehrpolitik verantwortlich.

Von Andrea Böhm, Beirut

Bei dem Wort Niemandsland denkt man an unheimliche Weite, an rechtlose Zonen des Transit, die man möglichst schnell hinter sich lässt. Was die Menschen im Berm auch liebend gerne tun würden. Aber sie sitzen fest. Gefangen zwischen zwei riesigen Erdwällen in der Wüste, in einer demilitarisierten Zone an der Grenze zwischen Jordanien und Syrien. Am südlichen jordanischen Wall – auf englisch Berm – blockieren jordanische Truppen den Weg. Hinter dem nördlichen syrischen Wall liegen die ständig wandernden Frontlinien des Krieges. Weder die UN, noch Hilfsorganisationen oder Journalisten haben Zugang zum Berm.

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„Italien: Nigerianischer Flüchtling auf offener Straße erschlagen“

08. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Italien: Nigerianischer Flüchtling auf offener Straße erschlagen“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: FAZ

In Italien ist ein Flüchtling aus Nigeria brutal zusammengeschlagen worden. Er erlag seinen Verletzungen. Der Bürgermeister der Stadt ist schockiert.

Ein Flüchtling aus Nigeria ist bei einem rassistischen Überfall in Italien auf offener Straße getötet worden. Der 36-Jährige sei in der Kleinstadt Fermo bei einem Spaziergang mit seiner Freundin von einem Fußballfan rassistisch angepöbelt und dann brutal auf den Kopf geschlagen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Agi. Der Nigerianer sei bewusstlos zu Boden gegangen und am Mittwoch im Krankenhaus gestorben, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Die Gewalttat habe sich bereits am Dienstag ereignet.

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Thessaloniki: No Border 2016

08. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Thessaloniki: No Border 2016 · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Termine [alt]

 

NoBoProgramPosterFinal

Program

Wednesday, July 13

  • We start setting up the NoBorder Camp.
  • People can start camping from Thursday, July 14.

Friday, July 15

  • Arrivals,
  • 18:00 first plenary
  • 21:00 concert

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Mittelmeer: EunavforMed Sophia „Mitschuld“ am Ertrinken – FAZ

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer: EunavforMed Sophia „Mitschuld“ am Ertrinken – FAZ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: FAZ

Flüchtlingsboote: Zu langsam für ein SOS auf dem Mittelmeer

Im Mittelmeer ertrinken mehr Migranten als im vergangenen Jahr. Kritiker geben der EU-Operation „Sophia“ eine Mitschuld. Denn durch den Kampf gegen Schmuggler gefährde sie Menschenleben.

von Jörg Bremer, Rom

Der Weg der Migranten aus Schwarzafrika über Libyen und das Mittelmeer nach Europa gilt mittlerweile als gefährlichste Fluchtroute weltweit. Einige hundert Menschen sterben jährlich auf dem Weg durch die Wüste, an Hunger oder weil sie entführt und versklavt werden. „Routinemäßig“ – wie ein reuiger Schleuser in einem Prozess in Italien jetzt sagte – würden Flüchtlinge in Libyen, die ihre Schlepper nicht bezahlen können, an Ägypter verkauft, die sie umbringen, um ihre Organe zu Geld zu machen.

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„EU-Flüchtlingsabwehr: In Libyen werden Flüchtlinge willkürlich ermordet, gefoltert und vergewaltigt“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingsabwehr: In Libyen werden Flüchtlinge willkürlich ermordet, gefoltert und vergewaltigt“ · Kategorien: Europa, Libyen

Quelle: Telepolis

Ein Bericht von Human Rights Watch macht deutlich, was passiert, wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager in Libyen eingesperrt werden

Florian Rötzer

Im Juni hatte die EU beschlossen, dass die EUNAVFOR MED Operation Sophia im Mittelmeer, die Schleuser bekämpfen und gegen Boote vorgehen kann, die von Schleusern benutzt werden, erweitert wird. Die Operation wurde bis Ende Juli 2017 verlängert, weil man befürchtet, dass nach der Blockierung der Balkanroute, mit der Ausbreitung des IS in Libyen und mit dem Sommer wieder mehr Flüchtlinge die Mittelmeerroute wählen könnten.

Im Rahmen von Sophia will man aber auch die libysche Küstenwache und Marine ausbilden, die anstelle Boote in internationalen Gewässern abfangen sollen, die verdächtigt werden, Waffen in die Region zu schicken. Damit soll das UN-Waffenembargo besser durchgesetzt werden. Im Juni hatte der UN-Sicherheitsrat eine von Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution gebilligt, nach der Schiffe der Sophia-Operation Schiffe von Waffenschmugglern aufbringen und durchsuchen dürfen. Die libyschen Schiffe sollen aber auch Boote mit Flüchtlingen aufgreifen und zurück nach Libyen bringen. Die EU würde auch gerne die Nato mit dabei haben. Über deren Teilnahme an der Mittelmeeroperation wird auf dem Nato-Gipfel in Warschau entschieden. Bislang dürfen die Schiffe der EU-Operation nicht in libysches Küstengewässer einfahren.

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„Sichere Herkunftsländer: Morgens um sechs stand die Polizei vor der Tür“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Sichere Herkunftsländer: Morgens um sechs stand die Polizei vor der Tür“ · Kategorien: Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

In Deutschland wird über sichere Herkunftsstaaten diskutiert. Dabei werden abgelehnte Tunesier schon längst wieder in ihre Heimat abgeschoben. Ihre Zukunft ist ungewiss.

Von Sarah Mersch, Tunis

Gerade mal ein knappes Dutzend Fahrzeuge steht auf dem Parkplatz des Flughafens Enfidha, rund hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis. Unter dem ehemaligen Machthaber Ben Ali als großer Umschlagplatz für europäische Touristen geplant, kommen hier heute nur noch einige russische Pauschaltouristen an. Gerade hat sich die Tür der Ankunftshalle hinter einer Gruppe aus Moskau geschlossen. Der nächste Flug soll an diesem Abend erst in drei Stunden landen.

Doch das Ehepaar Jbeili, das einsam in der weiten Ankunftshalle sitzt, wartet auf einen anderen Flug. Dieser steht nicht an der großen Anzeigetafel. Gegen 15 Uhr 50 ist an diesem Nachmittag in Leipzig ein Charterflug in Richtung Süden gestartet, der auf keinem regulären Flugplan zu finden ist. „Zielflughafen unbekannt“, steht auf Flightradar, einer Website, auf der man die Flugbewegungen auf der ganzen Welt verfolgen kann.

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„Flüchtlinge in Griechenland – wer entscheidet über ihr Leben?“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Griechenland – wer entscheidet über ihr Leben?“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Griechenlandsolidarität

Protest gegen die Umbildung der griechischen Asylausschüsse

von Dimitris Aggelidis

Der Deal zwischen EU und Türkei vom 18. März wurde in Athen in offiziellen Kreisen mit Erleichterung, ja mit Begeisterung aufgenommen. Die Syriza-Regierung stellt sich damit jedoch gegen Politiken und Werte, die sie jahrelang als Oppositionspartei vertrat und in ihrem ersten Regierungsjahr umsetzte: Eine Absage an Fremdenangst und Rassismus, die Betonung der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Diese Errungenschaften werden jetzt abgewickelt. Mit einer Gesetzesänderung griff die Regierung am 15. Juni ohne vorherige Debatte in die Zusammensetzung der Ausschüsse ein, die über Asylanträge entscheiden. Das Ministerium für Migrationspolitik brachte die Änderung völlig überraschend im Rahmen eines sonst unwichtigen Gesetzentwurfes vor. Ziel sind Kollektivausweisungen syrischer und anderer Flüchtlinge in die Türkei.

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