Quelle: Nawaat | 11.01.2017
Henda Chennaoui
Lundi 9 janvier, devant les portes bleues décorées confusément d’anciens communiqués et slogans tagués des sit-ineurs, treize chômeurs scandent inlassablement « Le droit du chômeur est un devoir ! ». Nous sommes à la délégation de Sbeitla où « le sit-in de la résistance » se poursuit depuis 350 jours. Sous le ciel gris de ce matin glacial, les sit-ineurs bloquent la rue de la Délégation jusqu’à ce que « Tunis » prête attention à leurs revendications.
Quelle: Herald & Review | 12.01.2017
VALLETTA, Malta (AP) — The leader of the European Union’s presidency says that record numbers of migrants will try to cross the Mediterranean this spring and he wants the EU to work with Libya now to stem the flow.
Maltese Prime Minister Joseph Muscat said Thursday that „we will have a crisis.“
Muscat said Europe can choose between „trying to do something now, or meeting urgently in April, May … and try to do a deal then.“
Quelle: Telepolis | 11.01.2017
Das Abkommen knüpft an einen Deal an, den der damalige Ministerpräsident Berlusconi mit „mehr Öl, weniger Migranten aus Libyen“ beschrieb. In Libyen sorgt das für Ärger, möglicherweise auch mit Russland
Die italienische Regierung hat am Montag ein Abkommen zur Migrationskontrolle mit Libyen geschlossen. Italien will die vom Westen unterstützte libysche Einheitsregierung mit Drohnen und Radareinrichtungen sowie der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung unterstützen. Im Gegenzug soll Libyen Anstrengungen unternehmen, irreguläre Grenzübertritte entlang der Landgrenze in der Sahara zu verhindern und Migranten in Länder wie den Niger, Tschad oder Sudan zurückzuschicken.
Quelle: taz | 11.01.2017
Entwicklungsminister Müller warnt die SPD – Gabriel und Maas ergehen sich geradezu in Bestrafungsfantasien für die Maghreb-Staaten. Was ist da los?
Reiner Wandler
Die Große Koalition streitet mal wieder. Dieses Mal geht es um Nordafrika. Die beiden SPD-Minister Heiko Maas – Justiz – und Sigmar Gabriel – Wirtschaft und Energie – wollen die Maghrebstaaten, wenn nötig, finanziell zwingen, Abschiebekandidaten zurückzunehmen.
„Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, wenn Länder wie Tunesien, Marokko oder Algerien die Zusammenarbeit ablehnen, erklärt Maas. „Wer nicht kooperiert, kann nicht auf Entwicklungshilfe hoffen“, sagt auch SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel.
Quelle: Zeit Online | 11.01.2017
Innenminister de Maizière will laut einem Bericht Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland ausweisen. Die Bedingungen dort sind momentan desolat.
Asylsuchende könnten nach dem Willen der Bundesregierung bald wieder nach Griechenland überstellt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstag). Dem Blatt liegt dazu ein Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), vor. Das Bundesamt solle ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Kommissionsempfehlung erarbeiten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung | 11.01.2017
Von Markus C. Schulte von Drach
Die Zahl der Menschen, die auf ihrer Flucht Deutschland erreicht haben, ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Insgesamt, so sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin, sind 2016 nach vorläufigen Berechnungen etwa 280 000 Menschen als Flüchtlinge gekommen. Das sind weniger als ein Drittel der Vorjahreszahl: 2015 waren es etwa 890 000 gewesen.
Quelle: NZZ | 12.02.2017
Auf Lesbos wollen die Flüchtlinge nicht auf ein Kriegsschiff übersiedeln, das als Unterkunft wegen der kalten Temperaturen dorthin geschickt worden ist. Sie haben Angst, damit verschifft zu werden.
(dpa) Trotz Kälte, Schnee und Matsch im Flüchtlingslager «Moria» auf Lesbos wollen die Flüchtlinge nicht auf ein Kriegsschiff übersiedeln, das eigens zur Insel geschickt worden war. Die Menschen hätten Angst, damit auf eine andere Insel oder gar zurück in die Türkei gebracht zu werden, berichteten griechische Medien am Donnerstag.
Flüchtlingshelfer hatten damit bereits gerechnet. «Wieso schickt man ein Kriegsschiff und keine Fähre?», hatte ein Helfer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kritisiert. «Es ist doch klar, dass diese Menschen Angst haben, auf ein Kriegsschiff zu steigen!»
Quelle: MSF | 23.12.2016
If smugglers take advantage of rescue at sea, so be it. The alternative is letting people drown.
By Aurélie Ponthieu
The Financial Times reported that the European Union accuses MSF and other humanitarian organisations running search and rescue operations in the Central Mediterranean of working in collusion with smugglers or at least helping them to carry out their deadly trade. These allegations were made based on an internal report from the European border agency, Frontex. MSF requested Frontex to share this report with us, which they declined. Instead, they refute they accuse humanitarian agencies of collusion, but raise a number of concerns with our search and rescue operations.
Quelle: No Borders Marocco | 11.01.2017
Repression, arrests, deportations in Algeria, Morocco and Tunisia to prevent migrants from settling and preparing their journey to Europe are all supported by Europe due to cooperation treaties with North African countries in the name of « development contracts » and « externalization of european borders ».
In Morocco repression and raids took place at the end of the year, there were deaths and missing due to a sinking patera. But as well 250 Boza in a attack of the fences by 400 migrants at Ceuta and some hundreds of Boza by sea !
And still the threat of reinforcement of the borders and threat of expulsion. Still just plans of building up the fortress Europe. […]
Quelle: Spiegel Online | 11.01.2017
Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer von Afrika nach Italien gelangen wollen, bleibt hoch. Behörden und Helfer sind zunehmend überfordert, eine europäische Lösung wird immer drängender.
von Luigi Albonico, Peter Maxwill, Vladimir Otasevic, Charlotte Teunis und Katharina Wecker
Gebrochen ist der Rekord seit dem 28. November. Etwa 1400 Menschen zogen die Helfer der irischen Marine, zweier Hilfsorganisationen und italienische Einsatzkräfte aus den Schlauchbooten – und brachten sie nach Italien. Seit jenem Novembertag steht fest: Im vergangenen Jahr kamen mehr Flüchtlinge an als im Krisenjahr 2014. Mehr als 181.000 Flüchtlinge erreichten laut der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR im Jahr 2016 Italien über das Meer.
