UK-funded camps in Libya ‚indefinitely detaining asylum seekers‘

10. März 2017 · Kommentare deaktiviert für UK-funded camps in Libya ‚indefinitely detaining asylum seekers‘ · Kategorien: Afrika, Großbritannien, Libyen · Tags:

The Guardian | 10.03.2017

Government watchdog says £10m has been allocated to Libya without studying the human rights implications

British-funded refugee camps in Libya are implementing the indiscriminate and indefinite detention of asylum seekers in the conflict-riven country, the UK government’s official aid watchdog has warned.

In a report published on Friday, the UK’s Independent Commission for Aid Impact expresses concern that UK aid to Libya risks causing unintended harm to migrants and could prevent them from reaching a place of safety. It also criticises ministers for apparently decided on the funding plan without studying the human rights implications in a country struggling to contain its long-running civil war.

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„Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer“

10. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Zeit Online | 10.03.2017

Die Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundesrat wird es verhindern. Geholfen wäre mit dem Gesetz ohnehin keinem.

Von Ludwig Greven

Im Bundesrat kommt es an diesem Freitag zum Showdown: Das CSU-regierte Bayern wird das vom Bundestag bereits im vergangenen Jahr gebilligte Gesetz zur Abstimmung stellen, mit dem die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen – obwohl klar ist, dass es dafür keine Mehrheit in der Länderkammer gibt. Denn die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, haben angekündigt, dass sie bei ihrem Nein bleiben.

Zwar hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Aussicht gestellt, dass sein grün-schwarz regiertes Land zustimmen wird. Es bräuchte aber noch mindestens drei weitere grün mitregierte Länder, um das Gesetz durchzubringen. Das ist nicht absehbar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer Menschen von dort abhalten, nach Deutschland zu kommen. Denn ihre Asylanträge würden dann grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ gelten, sie hätten faktisch keine Chance mehr, anerkannt zu werden – es sei denn, sie könnten beweisen, dass sie individuell verfolgt werden.

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Europarat: Report of the fact-finding mission to Italy

10. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Europarat: Report of the fact-finding mission to Italy · Kategorien: Italien · Tags:

Council of Europe | 02.03.2017

Report of the fact-finding mission to Italy
by Ambassador Tomáš Boček,
Special Representative of the Secretary General on migration and refugees,
16-21 October 2016

EXECUTIVE SUMMARY

The Secretary General’s Special Representative on migration and refugees carried out a fact-finding mission to Italy from 16 to 21 October 2016, visiting formal and informal facilities for migrants and refugees in Como, Sicily (including Lampedusa) and Rome. He also met with representatives of the government, the authorities dealing with migration-related issues and civil society.

Over 180,000 refugees and migrants arrived in Italy in 2016, of whom around 25,000 were unaccompanied children (UAMs). Throughout the mission, the goodwill of those engaged in addressing the challenges posed by this influx was apparent. However, the sheer number of new arrivals has put enormous pressure on the authorities. The scarcity of relocation offers from other Council of Europe member states prevents those entering Italy from being able to travel legally to other countries so that their asylum claims can be examined there. On the other hand, effective fingerprinting of all new arrivals means that those who succeed in crossing borders to other European Union member states by illegal means are returned under the Dublin III Regulation. The comparatively low number of economic migrants and failed asylum-seekers who are removed from Italian territory also contributes to the overall saturation of the reception system by encouraging arrivals. Italy cannot be left to cope with these challenges alone: Council of Europe member states must show solidarity by ensuring a fairer distribution of asylum-seekers across Europe.

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„Italy looks to Niger for deal on Libya migration“

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy looks to Niger for deal on Libya migration“ · Kategorien: Afrika, Italien, Libyen

Libya Herald | 08.03.2017

By Alessandra Bocchi.

The Italian government is looking to seal a deal with Niger that it hopes will dramatically cut back migration from sub-Saharan Africa through Libya and from there across the Mediterranean to Italy and elsewhere in Europe.

“After the deal with Libya, the Italian government is now focusing on reaching a deal with Niger – the southern neighbouring country of Libya, and the main transit country for migrants coming from the Horn of Africa,” said Italian Foreign Minister Angelino Alfano at a meeting yesterday in Turin.

In fact, the overwhelming bulk of all migrants crossing the Sahara into Libya pass through Niger, with the central Nigerien town of Agadez now the main migrant portal into Libya.

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„Ein Jahr Schliessung der Balkanroute: Österreich und die hässlichen Bilder“

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Jahr Schliessung der Balkanroute: Österreich und die hässlichen Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags: ,

NZZ | 09.03.2017

Als Wien vor einem Jahr die Schliessung der Balkanroute forcierte, wurde dies in Europas Hauptstädten scharf kritisiert. Inzwischen ist das Vorgehen Teil der europäischen Flüchtlingspolitik.

von Meret Baumann, Wien

«Es wird nicht ohne furchtbare Bilder gehen.» Mit diesen harten Worten kommentierte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz vor einem Jahr in der deutschen Talkshow «Anne Will» das Elend, das sich an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abspielte. Tausende von Asylsuchenden waren vor dem immer undurchlässiger werdenden Übergang gestrandet, vegetierten unter prekärsten hygienischen und medizinischen Bedingungen im Schlamm eines bei Idomeni entstandenen wilden Camps. Die griechischen Behörden waren überfordert, Mazedoniens Sicherheitskräfte hielten teilweise auch Frauen und Kinder mit Tränengas von der Weiterreise ab. Als «Schandmal» bezeichnete die NZZ das entstandene Lager.

Aussenminister Kurz wurde sehr direkt für die Situation verantwortlich gemacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte eine Woche vor seinem Auftritt in derselben Talkshow, es sei das eingetreten, was sie befürchtet habe. Wenn der eine seine Grenze definiere, müsse der andere leiden. «Das ist nicht mein Europa», erklärte sie. In den sozialen Netzwerken wurden tausendfach Fotos des Flüchtlingsdramas geteilt, etwa jenes des ein halbes Jahr zuvor an einem türkischen Strand angespülten toten syrischen Knaben Aylan Kurdi – versehen mit Kurz‘ Zitat über die hässlichen Bilder.

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Fotoreportage: Schließung der Balkanroute vor einem Jahr

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Fotoreportage: Schließung der Balkanroute vor einem Jahr · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

NZZ | 09.03.2017

Vor einem Jahr schloss Mazedonien seine Südgrenze. Die Flüchtlinge in der Grenzstadt Idomeni sassen fest. Dann wurde das Lager geräumt. Ein Rückblick.

„Verfolgt und verhaftet: Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher“

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Verfolgt und verhaftet: Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Migazin | 09.03.2017

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch viele Menschen riskieren dort Verfolgung.

Algerien, Marokko und Tunesien gehören zum Maghreb, wie der Nordwesten Afrikas genannt wird. Die drei Staaten gelten als relativ stabil. Die Bundesregierung will sie zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Flüchtlinge leichter ablehnen und zurückschicken zu können. Der Bundestag hat dies bereits beschlossen. Ein entsprechender Beschluss im Bundesrat scheiterte bislang am Widerstand der Grünen. Am Freitag befasst sich die Länderkammer erneut mit dem Thema.
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Menschenrechtler beklagen anhaltende Missstände in Algerien, Marokko und Tunesien. Dazu gehören Folter, Unterdrückung der Opposition, Verfolgung von Homosexuellen und Missachtung von Frauenrechten. Zudem fliehen junge Menschen, weil sie in den Ländern kaum Arbeit finden und keine Perspektive sehen.

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„Libysche Küste: Schlepper sollen 22 Flüchtlinge getötet haben“

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libysche Küste: Schlepper sollen 22 Flüchtlinge getötet haben“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Spiegel Online | 08.03.2017

Libysche Sicherheitskräfte und Helfer berichten von einem grausamen Verbrechen: Schlepper sollen 22 afrikanische Flüchtlinge erschossen haben – weil sie angeblich die gefährliche Reise über das Mittelmeer verweigerten.

Schlepper sollen 22 afrikanische Flüchtlinge an einem Strand in Libyen getötet haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Flüchtlinge wollten sich demnach vom westlibyschen Sabrata aus auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen. Dann hätten sie jedoch wegen schlechten Wetters nicht an Bord gehen wollen – und wurden dem Bericht zufolge getötet.

Der libysche Rote Halbmond bestätigte die Tötungen, konnte aber keine genaueren Angaben zu den Umständen machen. Die Tat soll sich bereits am Wochenende ereignet haben.

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„Lasst sie uns herbringen“

08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lasst sie uns herbringen“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Migazin | 07.03.2017

EU-Bürger wollen Flüchtlinge mit dem Auto abholen

„Lasst sie uns herbringen“ – unter diesem Motto demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Brüssel für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland. Sollte die EU nicht aktiv werden, wollen die Demonstranten die Menschen mit ihren privaten Pkws in andere EU-Länder bringen.

Europäische Bürger haben in Brüssel angeboten, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland mit ihren eigenen Autos teilweise selbst zu übernehmen. Unter dem Motto „Lasst sie uns herbringen“ demonstrierten am Montag nach Schätzungen mehrere Hundert Menschen in Sichtweite der EU-Ratsgebäude. Viele fuhren in Autos umher und zeigten symbolische Nummernschilder, um ihre Bereitschaft zur Beförderung von Flüchtlingen zu demonstrieren. Organisator der Aktion war die gleichnamige Initiative aus den Niederlanden, unterstützt wurde sie unter anderem von Amnesty International und dem Flüchtlingswerk der Niederlande.

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„Desembarcan en una playa de Ceuta 17 inmigrantes en una embarcación neumática“

08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Desembarcan en una playa de Ceuta 17 inmigrantes en una embarcación neumática“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

El Dia | 07.03.2017

Un grupo de 17 inmigrantes varones subsaharianos han llegado esta tarde en una playa de Ceuta a bordo de una embarcación neumática cuyo patrón se dio a la fuga tras embarrancar en la costa.

Según han informado fuentes policiales, los inmigrantes han llegado a la playa de la Almadraba pasadas las cuatro y media de la tarde en una embarcación dotada con motor.

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