„Hilfe für Migranten: Wenn Solidarität zum Verbrechen wird“

12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hilfe für Migranten: Wenn Solidarität zum Verbrechen wird“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: , ,

arte | 11.02.2017

Im Département Alpes-Maritimes an der französisch-italienischen Grenze beschließen zahlreiche Einwohner aus Empörung über die Situation der aus Italien ankommenden Flüchtlinge, ihnen zu Hilfe zu kommen. Ihr solidarisches Engagement endet teilweise auf dem Polizeirevier oder sogar vor Gericht. So auch für Cedric Herrou. Ein Gericht in Nizza hat den französichen Olivenbauer verurteilt und eine Geldstrafe von 3000€ verhängt. […]

Die “Solidaritätsverbrecher” leisten Widerstand

Mehrere hundert Hilfsorganisationen, darunter Amnesty und Emmaüs, haben sich zum Kollektiv der “Solidaritätsverbrecher” zusammengeschlossen, um die Sanktionen gegen Personen anzuprangern, die Migranten zu Hilfe kommen. Am 8., 9. und 10. Februar fanden in Paris, Lille, Bordeaux und Nizza mehrere Kundgebungen des Kollektivs statt, um die breite Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren. Nach Auskunft der Mitglieder der Hilfsorganisationen hat die Medienberichterstattung über die jüngsten Prozesse für „Solidaritätsdelikte“ bereits einen Bewusstseinsprozess angestoßen. “Diese Situation hat wenigstens einen Vorteil, grinst Pierre-Alain Mannoni. „Es formiert sich Widerstand”.

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„EU and Italy migration deal with Libya draws sharp criticism from Libyan NGOs“

12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU and Italy migration deal with Libya draws sharp criticism from Libyan NGOs“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Libya Herald | 10.02.2017

By Alessandra Bocchi.

Twelve Libyan non-governmental organisations (NGOs) have issued a joint statement criticising the EU’s latest migrant policy as set out at the Malta summit a week ago as well as the Italy-Libya deal signed earlier which agreed that migrants should be sent back to Libya and repartiated voluntarily from there. Both represented a fundamental “immoral and inhumane attitude” towards migrants, they said. International human rights and calls had to be respected.

The NGOs include the Libyan Organisation for Development in Benghazi, the Independent Organization for Human Rights in Misrata and the Human Rights Solidarity Organisation in Tripoli,

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„Essebsi a Roma, accordo Italia-Tunisia sui migranti e partenariato per lo sviluppo economico, con il rafforzamento della cooperazione in tema di sicurezza“

12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Essebsi a Roma, accordo Italia-Tunisia sui migranti e partenariato per lo sviluppo economico, con il rafforzamento della cooperazione in tema di sicurezza“ · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags: , ,

Progetto Italia | 09.02.2017

Il presidente tunisino, Beji Caid Essebsi, è a Roma per la prima visita ufficiale di un capo di Stato della Tunisia dalla rivoluzione del 2011. Ad accompagnare Essebsi il ministro degli Esteri, Khemaies Jhinaoui, quello dello Sviluppo, investimenti e cooperazione internazionale, Fadhel Abdelkefi, e del Turismo e Artigianato, Selma Elloumi Rekik. In agenda l’immigrazione irregolare, la cooperazione culturale e accademica, tra cui un programma di borse di studio e scambi, l’energia da fonti rinnovabili, la cooperazione allo sviluppo, la crisi in Libia. In programma la firma di sei accordi di cooperazione in vari settori.

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Tunesien: Auffanglager für Abgeschobene aus Deutschland angekündigt

11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Auffanglager für Abgeschobene aus Deutschland angekündigt · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Anfang Januar 2017 hat die tunesische offiziöse Tageszeitung „La Presse“ angekündigt, dass die Bundesregierung den Aufbau von Auffanglagern für aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge unterschiedlicher Nationalität mit der tunesischen Regierung vereinbart habe. Die Lager sollen nahe der libyschen Grenze entstehen. Tunesische NGOs berichten, dass in den vergangenen Monaten mehrfach improvisierte Lager an der tunesischen Grenze zu Libyen auf- und wieder abgebaut worden seien.

La Presse | 03.01.2017

Des centres d’accueil en Tunisie pour les réfugiés en Allemagne

Des centres d’accueil pour des réfugiés hébergés actuellement en Allemagne, seront bientôt installés dans le Sud de notre pays, plus précisément à proximité de la Libye,  après accord entre la Tunisie et l’Allemagne, selon une source bien informée.

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„Jetzt sitzen wir hier in der Falle“

10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Jetzt sitzen wir hier in der Falle“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 09.02.2017

Mehr als 60 000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Wegen der unmenschlichen Bedingungen machen sich viele auf eigene Faust Richtung Norden auf.

Von Gerd Höhler

Der kalte Nordwind treibt dunkle Wolken über das Lager. Es nieselt. Fast 2000 Männer, Frauen und Kinder leben in den Containern hier in Elaionas, im Westen der griechischen Hauptstadt Athen. In der Antike standen hier Ölbäume – Elaionas bedeutet Olivenhain. Heute ist das Viertel mit dem romantischen Namen ein unansehnliches Ensemble aus Fabrikruinen, Müllhalden, Lagerhäusern und schäbigen Klitschen. Bewohner gibt es dieser Gegend fast keine – außer den Flüchtlingen. Seit fast einem Jahr lebt der 28-jährige Afghane Latif in Elaionas. „Hier wollten wir nie hin, und hier wollen wir auch nicht bleiben“, sagt er.

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„Bewährungsstrafe für französischen Flüchtlingshelfer“

10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bewährungsstrafe für französischen Flüchtlingshelfer“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

NZZ | 10.02.2017

Ein französischer Olivenbauer ist wegen seiner Hilfe für Migranten im Grenzgebiet zu Italien verurteilt worden. Ein Gericht in Nizza verhängte in dem viel beachteten Prozess eine Geldstrafe von 3000 Euro auf Bewährung.

(sda/dpa) Damit entschieden sich die Richter für ein mildes Urteil für den Bauern Cédric Herrou, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

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‚No one accepts responsibility‘: Thirteen Refugees dead in Greece

10. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für ‚No one accepts responsibility‘: Thirteen Refugees dead in Greece · Kategorien: Griechenland · Tags:

Institute of Race Relations | 09.02.2017

As refugees and migrants die in Greece’s ‘hotspots’, military camps and in transit, the EU, the UNHCR and Greek institutions must be held to account.

When the European Commission announced, in September 2015, a plan to create hotspots to fingerprint, screen and register refugees arriving in Greece and Italy, many of the larger humanitarian agencies welcomed the development, hopeful that at last some official framework for reception had been agreed. Eighteen months later, and a year after the EU-Turkey deal turned reception into detention, the situation on the Greek islands and in northern Greece remains dire for those refugees who have not been moved out of flimsy tents into prefabricated heated containers or formal housing. In the face of the Arctic blast and unusually strong snowfalls, hotspots have become death traps and refugees are fighting for survival.

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„Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert“

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert“ · Kategorien: Europa, Malta · Tags:

taz | 09.02.2017

Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.

Christian Jakob

VALLETTA taz | „Leider werden wir zu Beginn des Frühlings wieder mehr Tote auf der zentralen Mittelmeerroute sehen“, sagte George Vella. Mit diesem Statement eröffnete Maltas Außenminister am Mittwoch das Treffen von 34 afrikanischen und 32 europäischen Staaten und der EU in Maltas Hauptstadt Valletta. Sie wollen über das weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration aus Afri­ka nach Europa beraten.

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„Die Mauer verläuft durchs Mittelmeer“

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Mauer verläuft durchs Mittelmeer“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags:

taz | 08.02.2017

Kolumne von Sonja Vogel

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb in der FAS: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“

Dieser Satz enthält die ganze menschenverachtende Brutalität der EU-Abschottungspolitik. Mit „Geschäftsgrundlage“ meint Oppermann Menschen, die es lebendig nach Europa schaffen. Man zerstört das Geschäft, indem man dafür Sorge trägt, dass sie es nicht mehr tun – dass sie sterben, oder schon weit entfernt festgesetzt werden.

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„Frankreich: Die Polizei in ihrer Härte unterstützen?“

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich: Die Polizei in ihrer Härte unterstützen?“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 08.02.2017

Der Fall Théo: Bei einer Polizeikontrolle wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Le Pen stellt sich hinter die Polizei

Thomas Pany

Nuancen wären angebracht. Dem „Fall Théo“ liegt ein Eskalations-Problem zugrunde und die Frage, die von Le Pens Äußerungen aufgeworfen wird, wäre, ob die uneingeschränkte Rückendeckung der Polizei, verbunden mit dem Versprechen, sie noch weiter zu stärken, dem sozialen Frieden näherkommt. Ihrer politischen Logik gemäß setzt sie auf Polarisierung und Härte.

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