taz | 27.07.2017
Die EU verlängert den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen. Auch Italien knickt ein – und gibt den Druck an die NGOs weiter.
Christian Jakob, Michael Braun
ROM/BERLIN taz | Jede Niederlage ein Sieg: So kommuniziert Italien den EU-Beschluss zur Verlängerung der „Sophia“-Mission im Mittelmeer. Bis zum 31. Dezember 2018 soll die 2015 angeschobene Mission weitergehen, ohne dass dem italienischen Wunsch nach Änderung der Einsatzbefehle entsprochen worden wäre. Trotzdem tut Rom so, als habe es wichtige Zugeständnisse erhalten. Schleuser bekämpfen und Menschen retten: Dies sind die Aufgaben der Marineeinheiten aus diversen EU-Ländern, die vor Libyen kreuzen. Niemand hatte so sehr wie Italien auf diese Mission gedrängt, die – zusammen mit der Frontex-Mission „Triton“ das Land entlasten sollte.
Doch die Europäisierung hatte von Beginn an eine klare Grenze. Sie galt der Rettung der Flüchtlinge und Migranten, nicht aber ihrer Aufnahme. Die nämlich blieb exklusive Aufgabe Italiens. Der Einsatzbefehl sieht vor, dass alle „Sophia“-Schiffe italienische Häfen ansteuern, um dort die Geretteten abzuladen. Genau dies wollte die Regierung in Rom jetzt ändern. Sie drohte, der Verlängerung von „Sophia“ die Zustimmung zu verweigern. Dann allerdings hätte Italien wieder die Rettungen allein leisten müssen.