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In der Nacht vor der Parlamentsdebatte zur Entsendung italienischer Kriegsschiffe verschärft das italienische Innenministerium Ankündigungen und Drohungen. Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ beruft sich in ihrer Darstellung auf den italienischen Innenminister Minniti: Die von der UNO eingesetzte libysche Regierung des Präsidenten Serraj habe in einem Brief jetzt zugesagt, dass die italienischen Kriegsschiffe direkt vom Hafen Tripolis aus operieren sollen. Ihr Einsatz würde nur als logistische Anforderung libyscher Kommandostellen erfolgen.

Zugleich dämpft das italienische Innenministerium die Erwartungen einer raschen und vollständigen Bekämpfung der maritimen Zuflucht nach Europa. Die Zahl der Boat-people habe sich in den letzten Tagen auf den Stand des gleichen Monats im Vorjahr 2016 verringert, aber es sei nicht davon auszugehen, dass die Zahl durch den Einsatz auf Null heruntergefahren werden könne.

Das italienische Inneministerium bedroht nun alle Rettungs-NGOs vor Ort, die sich auf das internationale Seerecht berufen und heute nicht die italienischen polizeilichen Restriktionen unterschrieben haben. Diese Rettungsschiffe sollten, so der Innenminister Minniti, durch Prüfung ihrer Papiere und ihres technischen Zustands lahmgelegt werden.

In der bald dreißigjährigen Geschichte der Festung Europa im Mittelmeer hat es nur einmal eine derartige Ankündigung militärischer Massaker gegenüber Bootsflüchtlingen gegeben: 1997, bei der italienischen militärischen Seeblockade gegen albanische Boat-people. Kurz nach Ingangsetzung jener Seeblockade versenkte ein italienisches Kriegsschiff das Flüchtlingsboot „Kater i Rades„. Ungefähr 100 albanische Flüchtlinge ertranken, unter ihnen viele Kinder und Frauen.

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Die etablierte rechtsliberale Tageszeitung „Il Giornale“ beschreibt detaillierte Pläne des Einsatzes italienischer Kriegsschiffe ab dem 10. August 2017 in libyschen Gewässeren unter dem Titel, dass „der [bevorstehenden italienischen] Mission in Libyen schon jetzt das Wasser bis zum Hals“ stehe. Das italienische Militär verfügt nicht über Pläne, wie sie mit dem üblichen Massenaufbruch von vielen Flüchtlingsbooten gleichzeitig umgehen will. Die italienischen wie libyschen Kapazitäten reichten nur für jeweils einen Pushback von wenigen hundert Personen. Zudem benennt die Zeitung die seit langem bekannte Sache, dass die kommerzielle Fluchthilfe auch von hartgesottenen mafiaähnlichen Gruppen getätigt wird, die sich das Stoppen ihrer Flüchtlingsschiffe nicht einfach gefallen lassen werden. Schließlich weist die Zeitung auf wachsende Attentatsgefahr durch IS-nahe Kräfte direkt vor Ort hin, falls die italienische Mission beginnt. (Dabei unterschlägt „Il Giornale“, dass auch nichtdschihadistische Milizen bewaffnete Aktionen gegen die Mission als naheliegend ansehen können.) Als allerletzten Punkt führt die Zeitung auf, dass der militärische Pushback wohl unter der Schirmherrschaft von UNHCR und IOM stattfinden soll, aber keine Internierungslager dieser global agierenden Organisationen zur Verfügung stehen.

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