22. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Val Roja: Festival der ‚Passeurs de Humanité‘ · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags:

Il Fatto Quotidiano | 22.07.2018

Migranti, viaggio sul confine tra Francia e Italia dove “l’Europa non esiste” e “il regolamento di Dublino è ignorato”

Giuristi, attivisti e solidali francesi si sono dati appuntamento in questi giorni in Val Roja, nelle alpi marittime francesi, per la prima edizione del Festival dei ‘Passeurs des Humanité’, trafficanti di umanità. Tra loro Mirelle Damiano, Zia Oloumi, importanti avvocati del foro di Parigi e di Nizza, lo storico eurodeputato dei verdi francesi José Bové, docenti universitari come Pinar Selek e osservatori dei diritti umani di prestigiose e autorevoli associazioni transalpine come Emilie Pesselier dell’Anafe. Insieme, a margine dell’incontro “Come difendersi da uno Stato che non rispetta la legge?”, tenutosi tra le tende piantate sul terreno dove Cédric Herrou ospita i migranti in transito, gli avvocati hanno elencato ai microfoni de ilfattoquotidiano.it quelle che, a loro modo di vedere, sarebbero le violazioni del diritto internazionale e del regolamento di Dublino che la Francia mette in atto dal giugno 2015 a oggi.

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21. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Klage gegen Libysche Küstenwache: Erst Bootversenken, dann „Retten“ oder Sterbenlassen · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: , , ,

Die heutige Klage der gesamten Besatzung von zwei Schiffen der katalanischen Rettungs-NGO Proactiva Open Arms gegen die sogenannte libyschen Küstenwachen und gegen den Kapitän des Frachters Triades wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung im Fall einer Frau, eines ca. 4-jährigen Kindes – beide tot – und der Überlebenden Josefa aus Kamerun vor dem Gericht von Palma de Mallorca erfährt durch einen Bericht der angesehenen italienischen Tageszeitung ‚Il Fatto Quotidiano‘ wachsende Bedeutung.

Der Bericht beruft sich auf anonyme Aussagen von Militärs: Wenn sich die Schiffe der sogenannten libyschen Küstenwache nähern, geben die Bootsflüchtlinge in der Regel deutlich zu verstehen, dass sie auf keinen Fall nach Libyen zurückgebracht werden wollen. Daraufhin versenken die Libyer oftmals die Boote, um die untergehenden Bootsflüchtlinge zum „rettenden“ Umsteigen auf die libyschen Schiffe zu zwingen.
Die heutige Klage von Open Arms bezieht sich anscheinend auf solch einen Fall. Der Oberst der sogenannten libyschen Küstenwache Tofag Scare hat der Journalistin der italienischen Tageszeitung ‚La Stampa‘ Francesca Paci gegenüber erklärt, dass die Libyer am 16.07.2018 tatsächlich bei dem Vorfall 80 Seemeilen vor der libyschen Küste Bootsflüchtlinge zurückgelassen hätten – allerdings seien sie schon tot gewesen.
Die von Open Arms gerette Josefa, die heute mit den beiden NGO-Rettungsschiffen nach Palma gebracht wurde, liegt inzwischen dort im Krankenhaus. Sie hatte wegen ihrer Verletzungen durch Benzin, Salzwasser und wegen Unterkühlung nach 48 Stunden im Wasser ums Überleben zu kämpfen und steht noch immer unter Schock. Die beiden nach Palma gebrachten toten Bootsflüchtlinge wurden den dortigen Behörden übergeben.
Open Arms hat erklärt, dass die NGO versuchen wird, die eingereichte Klage zu erweitern, auch gegen Italien und Malta. Die NGO machte auch die EU für das Massensterben vor der libyschen Küste verantwortlich, in einer Zeit, in der EU-Staaten die Rettungs-NGOs kriminalisieren. In Kürze wird Open Arms wieder in die Todeszone des zentralen Mittelmeers fahren.

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20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für 66 tunesische Boat-people nach Sizilien, 18 nach Lampedusa · Kategorien: Italien, Tunesien · Tags:

La Repubblica | 19.07.2018

Migranti, due motovedette soccorrono 66 persone al largo di Pantelleria: sbarcate a Trapani

A bordo cittadini tunisini: 9 sono minorenni. Altre 18 persone sono giunte a Lampedusa. Nessuna soluzione invece per il mercantile fermo davanti alle coste tunisine: ha scorte per un solo giorno

di GIORGIO RUTA

Sono arrivati subito dopo la mezzanotte al porto di Trapani. Non ci sono stati giorni di stallo nel Mediterraneo per i 66 tunisini individuati ieri sera su un barcone, a poca distanza da Pantelleria. Sono stati soccorsi da due motovedette della Guardia costiera e della Finanza che si sono subito dirette verso Trapani.

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20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Mallorca nimmt Open-Arms-Schiff auf“ · Kategorien: Italien, Spanien · Tags: ,

Tagesschau 19.07.2018

Das Open-Arms-Rettungsschiff, das eine Überlebende und zwei verstorbene Flüchtlinge an Bord genommen hat, kann Mallorca ansteuern. Zuvor hatte die NGO abgelehnt, in Italien anzulanden. Grund sind Äußerungen des Innenministers.

Das Rettungsschiff „Astral“ einer spanischen Hilfsorganisation mit einer geretteten Frau und zwei Leichen an Bord wird am Samstag auf Mallorca erwartet.

Italiens Regierung hatte der NGO Proactiva Open Arms zuvor zwar einen Hafen zum Anlanden zugewiesen – allerdings nur angeboten, sich um die Überlebende, nicht aber um die Toten der Flucht über das Mittelmeer zu kümmern.

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20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Italien weist EU-Mission ‚Sophia‘ ab“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 20.07.2018

Italien will nun auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von der offiziellen EU-Mission „Sophia“ gerettet wurden. Noch ist unklar, wie die EU reagiert.

BERLIN dpa | Italien will auch geretteten Migranten an Bord von Schiffen der EU-Marinemission Sophia künftig die Aufnahme verweigern. Das habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor drei Tagen mitgeteilt, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Schreiben, das der Zeitung vorliege. Zuletzt waren vor allem die Flüchtlingsrettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen abgewiesen worden.

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18. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Open Arms mit Geretteter und zwei Toten nach Mallorca · Kategorien: Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: , ,

Wie aus spanischen Regierungskreisen verlautet, werden die beiden Rettungsschiffe der NGO Proactiva Open Arms am Samstagmorgen in Mallorca anlegen. Sie transportieren die Überlebende und zwei Tote – eine Frau und ein ca. vierjähriges Kind – , die sich auf einem Schlauchboot auf der Reise von Libyen nach Europa befunden hatten, aber von der sogenannten libyschen Küstenwache 80 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgebracht wurden. Da diese – und vielleicht noch mehr Bootsflüchtlinge – sich weigerten, das libysche Schiff zu besteigen, das sie zurück in Internierungslager bringen würde, zerstörten die libyschen Milizen-Küstenwächter das Schlauchboot und ließen sie am Wrack zurück. Open Arms hatte die Funkkommunikation der Libyer mit einem nahen Frachter verfolgt, fuhr an den Ort des Wracks und entdeckte die Überlebende und die zwei Toten. Josepha, die Gerettete aus dem Kamerun, leidet nach wie vor unter Schock, aber ihr Gesundheitszustand ist stabil.

Italien und Malta weigerten sich am Dienstag, die beiden Toten zu übernehmen. Italien bot am Dienstagabend um 23 Uhr an, dass Open Arms die Überlebende im Hafen von Catania übergeben könne. Da die Staatsanwaltschaft Catania bereits früher ein Schiff von Open Arms beschlagnahmt hatte und der italienische Innenminister Matteo Salvini sich in diesen Tagen über das weitere Vorgehen gegen Rettungs-NGOs mit der Staatsanwaltschaft von Catania berät, und da Salvini gestern den Open-Arms-Bergungsbericht als Fake News und als Beleidung Italiens durch Ausländer charakterisiert hatte, zog Open Arms es vor, nach Spanien zu fahren. An Bord sind 30 Personen Besatzung, die als Zeugen die Bergung im Detail dokumentiert haben.

Open Arms an Salvini: “Wir fahren nach Spanien, weil Italien kein sicherer Hafen ist, weder für uns, noch für die Personen, die wir retten und die du nach Libyen zurückschicken willst.“

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Libysche CG lässt Frau und Kind auf dem Meer sterben – Open Arms · Kategorien: Italien, Libyen, Spanien · Tags: , ,

Die Rettungs-NGO Open Arms hat heute morgen eine Überlebende – Josephina aus Kamerun – sowie eine Tote mit einem toten ca. 4 Jahre alten Kleinkind 80 Seemeilen vor der libyschen Küste aus den Resten eines Bootes geborgen. Erste Meldungen gingen von einer neuen Schiffskatastrophe aus. Doch am Mittag meldet Open Arms, dass es sich um das Flüchtlings-Schlauchboot handelt, von dem die sogenannte libysche Küstenwache vor zwei Tagen 158 Personen festgesetzt und in Internierungslager in Libyen zurückgebracht hat – eine Meldung über die Zurückgelassenen hat die sogenannte libysche CG nicht gemacht. Die beiden Frauen mit Kind hätten sich geweigert, an Bord der Libyer zu gehen, und seien im Meer hilflos zurückgelassen worden. Das Schlauchboot, auf dem die drei Bootsflüchtlinge saßen, zerstörten die Libyer. Eine der beiden Frauen und das Kleinkind seien wenige Stunden vor Ankunft des NGO-Rettungsschiffs von Open Arms am Schiffswrack gestorben. Open Arms hat ein Video des Fundorts mit den Toten veröffentlicht. Oscar Camps, an Bord von Open Arms, schreibt: „Wie lange müssen wir gegen die Mörder kämpfen, die von der italienischen Regierung zum Töten und Foltern derjenigen ausgebildet wurden, die das Mittelmeer zu überqueren versuchen? Für dieses Verbrechen ist die Politik von Matteo Salvini verantwortlich.“ Open Arms werde den Fall vor das internationale Gericht gegen die Menschlichkeit bringen.

Auch der italienische Abgeordnete Leu Erasmo Palazzotto, der sich an Bord des Rettungsschiffs der Open Arms befindet, schreibt auf Twitter von „Mord“ durch Salvinis libysche Freunde. „Lieber Matteo Salvini, lieber Marco Minniti [vorheriger italienischer Innenminister]“, schreibt Palazzotto, „für diese beiden brutalen Morde seid ihr verantwortlich, eure Abkommen, euer Zynismus. […] Ich erwarte, dass jetzt Italien dieser Überlebenden Hilfe leistet, die dringende ärztliche Versorgung benötigt.“ Die Rettungs-NGO wird auch die beiden Toten in einen Hafen Europas bringen und würdig mit ihnen umgehen.

Open Arms hatte zwei Tage zuvor über Funk gehört, dass sich die sogenannte libysche Küstenwache zu zwei Schlauchbooten in Seenot an der Stelle bewege, an der jetzt das Wrack mit den zwei Toten und der Überlebenden gefunden wurde. An dem Ort war zudem zunächst der Frachter Triades zugegen, den die Libyer aufforderten sich zu entfernen, und der momentan im Hafen von Misrata ankert.

Die sogenannte libysche Küstenwache wollte auf Anfrage von afp den Vorfall nicht kommentieren.

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17. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Neue Schiffskatastrophe vor Libyen – Open Arms · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Wie die Rettungs-NGO Open Arms heute vormittag berichtet, hat es vor Libyen eine neue Schiffskatastrophe gegeben. Open Arms konnte nur noch einen Überlebenden, zwei Tote und Bootsreste bergen.

https://www.avvenire.it/attualita/pagine/migranti-4-annegati-dopo-tuffo-da-barcone-a-linosa

[…] Si attendono aggiornamenti, invece, sulle vittime di un possibile naufragio – di cui la Ong spagnola Open Arms ha riferito Luigi Manconi, coordinatore dell’Unar – avvenuto nelle ultime ore al largo della Libia: „Quelli di Open Arms hanno trovato questa mattina un relitto in mare, con due cadaveri e una persona ancora viva in evidente stato di ipotermia. Aspetto di avere altre notizie“.

16. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Blockiertes Flüchtlingsschiff: 4 Somalier vor oder bei Rettung ertrunken · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

According to the IOM, the survivors saw 4 people drown (see tweet here) „Migrants arrived in #Pozzallo reported that 4 Somali migrants died last Friday. They were still on the fishing boat (sailed last Wednesday from Zwara) without food nor water,when they spotted a (not identified) ship in the distance: 30 people jumped into the water to reach it, 4 drowned“

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16. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Amoklauf am Mittelmeer“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

German-Foreign-Policy 16.07.18

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Rückendeckung der EU setzt die Regierung Italiens ihren Amoklauf bei der Abwehr von Flüchtlingen fort. Am Wochenende hat Rom zum wiederholten Mal seine Häfen für ein Schiff seiner eigenen Behörden und ein EU-Schiff gesperrt, weil beide aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord haben. Innenminister Matteo Salvini schließt aus, die Flüchtlinge aufzunehmen, und droht, sie nach Libyen abzuschieben. Das italienische Vorgehen bricht gleich mehrfach fundamentale Normen des internationalen Rechts. Proteste Berlins oder der EU bleiben aus. Vielmehr erhält Rom bei seinem Vorgehen gegen private Seenotretter, die inzwischen ihre Tätigkeit einstellen mussten, Unterstützung aus mehreren EU-Staaten – auch aus der Bundesrepublik. Eine einflussreiche Wochenzeitung stimmt eher sozialdemokratisch orientierte Milieus darauf ein, Seenotrettern auf dem Mittelmeer jegliche Solidarität zu entziehen. Beschleunigt dadurch, dass die Hilfsorganisationen nicht mehr in der Lage sind, ertrinkende Flüchtlinge zu retten, ist die Zahl der Todesopfer bereits im Juni massiv gestiegen.