latest update : 2015-06-02
Quelle: migazin
Die ‘Festung Europa’ und der Tod im Meer
Flucht und Asyl werden seit den Schiffsunglücken mit Hunderten Toten auf dem Mittelmeer kontrovers diskutiert. Aus humanitärer Perspektive erscheint dabei die EU-Migrationsagenda als Reform und Fiasko zugleich.
Von Prof. Klaus J. Bade
Am Ende seiner Amtszeit (1998-2005) meldete sich Bundesinnenminister Otto Schily im Zusammenhang der Diskussion um Flucht und Asyl mit dem Vorschlag zu Wort, nach Europa strebende Flüchtlinge und Asylsuchende weit vor den europäischen Grenzen in Aufnahmeeinrichtungen genannten Auffanglagern aufzuhalten und damit auch die steigende Zahl der Opfer bei der illegalen Zuwanderung über das Mittelmeer zu begrenzen. Das weckte in humanitär engagierten Kreisen die nicht unbegründete Vorstellung, dass es hier mehr um defensive Sicherheitspolitik als um humanitäre Erwägungen gehe.
Quelle: Telepolis
Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer
Matthias Monroy
Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern
Das Alarm Phone war heute in ständigem Kontakt mit den Boat-people, die nach SOS schliesslich von einem deutschen Kriegsschiff gerettet wurden. Die beiden Bundeswehr-Schiffe sind vor Tripolis und Zuwara stationiert, entweder zum Retten von Boat-people oder zum mehrfach angekündigten Beschuss von potentiellen Flüchtlingsbooten. Die italienische Regierung wendet sich am Montag mithilfe anderer EU-Staaten an den UN-Sicherheitsrat, um den kriegerischen Beschuss von Schiffen an der libyschen Küste und Kommandoaktionen dort zu erwirken.
Einsatz im Mittelmeer: Deutsche Marine rettet 430 Flüchtlinge
Vor der Küste Libyens haben zwei Schiffe der Bundeswehr mehr als 400 Menschen gerettet. Die Flüchtlinge werden nach Italien gebracht.
Fluchthilfe über das Mittelmeer
Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“
von Matthias Monroy
Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt.
Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ bezeichnet werden. Allerdings bleibt es demnach nicht beim Erkennen: Europol soll auch die Entfernung der Inhalte „beantragen“ („detect and request removal of internet content“). Weiterlesen »
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer:
„Wie die EU Fluchtursachen schafft, statt sie zu bekämpfen“
Fluchtursachen bekämpfen!“ Dies ist die zentrale Forderung europäischer Spitzenpolitiker als Reaktion auf das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer. Was dabei verschwiegen wird: Schuld an dem tausendfachen Tod ist auch die Handels- und Agrarpolitik der EU und Deutschlands, durch die hunderttausende Bauern und Fischer ihre Lebensgrundlage verloren haben. Wer die Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will, der muss auch hier ansetzen, sagen Experten. Stattdessen drohen neue Handelsabkommen, welche die Entwicklungsländer noch weiter an den Rand drängen.
Rettungseinsatz für Flüchtlinge Deutsche Marineschiffe ins Mittelmeer
Details sind zwar noch unklar – aber eines ist laut ARD-Informationen sicher: Die Deutsche Marine wird zwei Schiffe ins Mittelmeer verlegen, um dort vielleicht schon ab Mitte Mai Flüchtlinge zu retten – und zwar vor der Küste Libyens.
Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom
Nach Informationen des ARD-Hörfunks in Rom sollen die deutsche Fregatte „Hessen“ und der deutsche Einsatzgruppenversorger „Berlin“ ab heute vom Horn von Afrika zunächst nach Kreta verlegt werden. Dort werden sie voraussichtlich ab Mitte der kommenden Woche auf einen Einsatz zur Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer vorbereitet.
Migrants morts en Méditerranée: guerre européenne et crime contre l’humanité
Par Claude Calame
Migrantes et migrants morts en Méditerranée – 22000 jusqu’en 2014, plus de 1400 au début 2015 : guerre et crime contre l’humanité
Signer la pétition: cyberacteurs.org
Aux 3419 migrantes et migrants morts dans le passage de la Méditerranée en 2014 se sont donc ajoutés 300 morts dans la seconde semaine de février 2015 au large de Lampedusa ; puis 400 « disparus » le dimanche 12 avril, 40 nouveaux morts le mercredi suivant et près de 700 le week-end dernier (la plupart des cadavres ne peuvent être identifiés, retenus qu’ils sont, femmes et enfants inclus, dans la cale où les migrants avaient été enfermés). Cette sinistre statistique correspond au bilan de la politique mortifère de contrôle et de bouclage des frontières menée par l’Union Européenne, de Ceuta et Mellila en face de Gibraltar au fleuve Evros en Grèce du Nord. La France n’échappe pas à cette politique d’érection de barrières physiques et de contrôles policiers opposés à migrantes et migrants. Non content d’appuyer la politique de guerre menée par l’Europe contre les migrants en Méditerranée, le ministre de l’Intérieur Bernard Cazeneuve conduit à Calais, à l’égard de celles et ceux qui ont survécu et qui tentent de rejoindre l’Angleterre, la même politique de blocage, de répression et de renvoi : les campements de fortune des migrants viennent d’être évacués pour être réunis loin de tout, dans un « bidonville d’Etat », sur une ancienne décharge.
EU borders chief says saving migrants‘ lives ’shouldn’t be priority‘ for patrols
Coastal fleet missions off Italy not mandated or resourced for full search and rescue operations, and nor is EU, says head of Frontex agency
The head of the EU border agency has said that saving migrants’ lives in the Mediterranean should not be the priority for the maritime patrols he is in charge of, despite the clamour for a more humane response from Europe following the deaths of an estimated 800 people at sea at the weekend.
On the eve of an emergency EU summit on the immigration crisis, Fabrice Leggeri, the head of Frontex, flatly dismissed turning the Triton border patrol mission off the coast of Italy into a search and rescue operation.
«Es ist logisch, dass es mehr Tote gibt»
Die Freiwilligen der Notruf-Hotline von «Watch The Med» halfen in den letzten Monaten bei der Rettung von Bootsflüchtlingen in 50 bis 100 Fällen mit. Salvatore Pittà hat die Schweizer Abteilung in Bern initiiert.
Herr Pittà, Sie sind Mitbetreiber einer Notrufhotline für Bootsflüchtlinge in Bern. Was haben Sie in den letzten Tagen erlebt?
Beim Boot mit Hunderten von Toten, das in der Nacht auf Sonntag gekentert ist, gab es keinen Anruf. Aber am Samstag vor einer Woche hatten wir neun Anrufe gleichzeitig. Die Schweizer Crew von Watch The Med besteht aus vier Freiwilligen, die dreimal pro Monat eine Schicht von acht Stunden absolvieren. Das Team kann einen solchen Ansturm gar nicht auffangen. Es musste sich auf einen Fall konzentrieren, den die italienische Küstenwache anfänglich nicht retten wollte. Ich ging mit anderen Freiwilligen den übrigen acht Fällen nach.