20. April 2015 · Kommentare deaktiviert für EU: 10-Punkte-Plan verschärfter Abschottung · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Europa, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Spiegel

„Europa ist bereit zu handeln“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen. Der Zehn-Punkte-Plan, den er den Ministern am Nachmittag vorstellte, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten. Die Mission „Triton“ der EU-Grenzkontrollagentur Frontex soll doppelt so viele Schiffe und finanzielle Mittel erhalten. Auch das Mandat der Mission soll erweitert werden. Bislang kreuzen die „Triton“-Patrouillen nur in italienischen Gewässern, fernab von vielen kenternden Schiffen aus Libyen. „Unsere Aufgabe ist bisher auf Grenzkontrolle beschränkt“, erklärte eine Frontex-Sprecherin.
  • Nach dem Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes vor der somalischen Küste sollen EU-Kriegsschiffe Schlepperboote zerstören, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden. Eine solche Maßnahme müsse schnell, aber gründlich überlegt werden, sagte de Maizière nach dem Treffen.
  • In einem Pilotprojekt will die EU-Kommission 5000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Daran werde sich Deutschland beteiligen, auch wenn das Projekt auf 10.000 Menschen ausgedehnt werden sollte. Außerdem bot der Bundesinnenminister Italien und Griechenland Hilfe bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen an.

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20. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Schweigeminute für tote Flüchtlinge – Sea Watch · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

SPIEGEL ONLINE

Günther Jauch: Talkshow mit Schweigeminute für tote Flüchtlinge

„[…] Günther Jauch ließ die Streithähne weitgehend machen, so geht Debatte in Deutschland. Zuletzt stellte der Moderator noch Harald Höppner vor. Der Mann aus Brandenburg hat ein Schiff gekauft. Und fährt nun einfach los, Leute retten. Jauch wollte von Höppner wissen, was diese lustige Idee mit dem Mauerfall zu tun habe und ob sein Fischerboot überhaupt hochseetauglich sei. Höppner wehrte beide Fragen resolut ab: „Das ist jetzt nicht die Frage“.

Er wolle eben einfach „die Menschen retten und zeigen, was man machen kann. Da gibt es nichts zu diskutieren“, sprach’s, stand auf und forderte eine Gedenkminute für die Opfer der aktuellen Katastrophe. Dazu sollten alle Gäste und auch das Publikum aufstehen, jetzt. Jauch zaghaft: „Herr Höppner …“ – „Nein!“, wehrte Höppner ein drittes Mal ab: „Deutschland sollte eine Minute Zeit haben, um dieser Menschen zu gedenken. Jetzt. Bitte.“

Und dann standen alle, wirklich alle, und schwiegen. Sogar Roger Köppel. Für die Dauer fast einer ganzen dieser sehr teuren Sendeminuten war sie plötzlich greifbar, die moralische Pflicht.“

20. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone Press Release: The EU kills Refugees, Ferries not Frontex! · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: ,

Alarm Phone Press Release: The EU kills Refugees, Ferries not Frontex!

19.04.2015 / 16:06 / EU maritime borders

Press Release, 19.4.2015Press releases also in Arabic, French, German, Italian, Spanish, Tigrinya

Last night at least 650 people drowned about 73 nautical miles north of the Libyan coast when seeking to reach Italy. They were on board of a 30 meter long boat that capsized when the container vessel King Jacob approached them for assistance. There were only 28 survivors.

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19. April 2015 · Kommentare deaktiviert für EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex! – WTM Alarm Phone · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , , ,

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Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

19.4.2015

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

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19. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Wie die EU Flüchtlinge tötet – SZ Kommentar · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-du-sollst-nicht-toeten-1.2439653

Asylpolitik Wie die EU Flüchtlinge tötet

400 Tote an einem Tag: Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt sie ertrinken – einer zynischen Logik zufolge.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wo aber Gefahr ist, schrieb Hölderlin, wächst das Rettende auch. Doch das stimmt nicht, nicht in der Europäischen Union des Jahres 2015. Das Rettende wächst mitnichten; es verschwindet, weil die EU es verschwinden lässt. Die EU-Staaten halten das Rettende zurück, sie sperren es ein: Es gäbe natürlich die Schiffe, die die Flüchtlinge retten könnten. Aber die EU-Staaten setzen sie nicht ein, lassen sie nicht auslaufen. Weiterlesen »

18. April 2015 · Kommentare deaktiviert für 1 Woche 11.000 Boat-people – 2015 bislang 950 Tote · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Migranti,11mila sbarchi in 7 giorni ma la Ue non rafforzerà operazione Triton – Tgcom24.

Migranti,11mila sbarchi in 7 giorni ma la Ue non rafforzerà operazione Triton

La Cei: „L’Unione europea se ne lava le mani“. I ministri Ue chiedono l’intervento di Bruxelles

– Sono stati oltre 11mila i migranti soccorsi nel Canale di Sicilia nell’ultima settimana dalla Guardia Costiera e del dispositivo Frontex. Giovedì sono stati raggiunti a ridosso delle acque libiche 4 gommoni e un barcone carichi di persone. Gli interventi, ai quali hanno partecipato anche la Marina Militare e la Guardia di Finanza e due mercantili, hanno consentito di portare in salvo 574 persone. La Cei attacca: „L’Europa si gira dall’altra parte“ Weiterlesen »

16. April 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU und die Mittelmeer-Flüchtlinge: Hilflos“ – SPIEGEL · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: ,

Der Spiegel

Von Fabian Reinbold

Wieder sterben Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Italien ist überfordert, die EU steht am Pranger. Doch die Politik gibt sich ratlos – selbst das Mitgefühl scheint verloren.

Jetzt hat sie sich wiederholt. In dieser Woche klingen die Reaktionen auf eine Katastrophe, bei der bis zu 400 tote Flüchtlinge befürchtet werden, so: Derzeit habe man „weder das Geld noch die politische Rückendeckung, um ein europäisches Grenzschutzsystem auf den Weg zu bringen, das Such- und Rettungsoperationen durchführen könnte“, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Man könne höchstens prüfen, ob zusätzliche Ressourcen für die EU-Grenzschutzagentur Frontex „machbar oder wünschenswert“ seien.

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16. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Iles, frontières et migrations méditerranéennes: Lampedusa et les autres · Kategorien: Hintergrund, Italien, Lesetipps, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Iles, frontières et migrations méditerranéennes : Lampedusa et les autres

Nathalie Bernardie-Tahir et Camille Schmoll

Texte intégral: l‘espace politique

16. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer: Aufruf zur Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: ,

Ein erster Aufruf aus dem politisch eher etablierten Spektrum fordert angesichts der neuen Schiffskatastrophe die sofortige Öffnung der EU-Außengrenzen für Flüchtlinge.

ErstunterzeichnerInnen: Eva Joly, eurodéputée membre de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures, et ses collègues de la délégation Europe Ecologie au Parlement européen, Karima Delli, Michèle Rivasi, Pascal Durand, Yannik Jadot et José Bové.

Huffington Post

Combien de morts faudra-t-il en Méditerranée pour que l’UE mette enfin en place une voie légale sûre pour les réfugiés et demandeurs d’asile?

INTERNATIONAL – Le destin de l’Europe a depuis toujours partie liée avec la Méditerranée, dont les côtes ont vu naître la démocratie, le commerce et le développement intensif des échanges culturels. Ce qui s’y noue aujourd’hui est une véritable tragédie. Jour après jour, des hommes, des femmes et des enfants, prennent des risques insensés sur des embarcations de fortune, à bord de vieux canots pneumatiques ou de bateaux de pêche, pour immigrer en Europe. Nombre d’entre eux se noient, dans la plus totale indifférence. Une macabre comptabilité s’égrène ainsi. 2014 aura été l’année la plus meurtrière, avec près de 4000 migrants morts en Méditerranée. Plus de 160 000 migrants – soit près de 450 par jour – sont arrivés en Italie l’année dernière. Plus de la moitié d’entre eux fuyaient la Syrie et l’Érythrée, deux pays dévastés par la guerre civile.

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14. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert Seenotrettungsprogramm · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags:

HAZ – Hannoversche Allgemeine

Beauftragter der Bundesregierung „Wir brauchen eine Hilfsmission auf See“

Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr zum Schutz der gefährdeten Migranten zu unternehmen – auch aus den eigenen Reihen. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für Flüchtlinge. […]“

Deutschlandfunk

Menschenrechtsbeauftragter verlangt neue Hilfsmission für Flüchtlinge

Deutschland sollte nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Strässer, beim Flüchtlingsschutz auf die Schaffung eines Seenotrettungsprogramms hinarbeiten. Der SPD-Politiker sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die Bundesregierung müsse für die Wiederaufnahme einer Rettungsmission werben, wie sie die Italiener mit ‚Mare nostrum‘ vorgemacht hätten. Es sei wichtig, mehr zum Schutz der Flüchtlinge zu unternehmen. Schließlich gelte es für die Europäer, ihre Werte auch an den Außengrenzen zu leben.