„Das Geschäft mit den Flüchtlingen“

19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Geschäft mit den Flüchtlingen“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: FAZ

18. Februar 2016 – Mehr als eine Million Menschen kamen 2015 nach Deutschland. Und es hört nicht auf. Inzwischen gibt es ein ganz großes Flüchtlings-Business: Hotels, Caterer, Ärzte, Wohlfahrtsverbände – sie alle verdienen mit. Je verzweifelter die Städte, desto teurer wird es für die Bürger.

Von Ralph Bollmann, Lisa Nienhaus und Lena Schipper

Als Peter Kilian Rausch im Juli 2014 sein Hotel in eine Flüchtlingsunterkunft umwandelte, war er noch ein Exot. Rausch hatte eine europäische Ausschreibung gewonnen und sein Spreehotel in Bautzen für 350.000 Euro umgerüstet, damit es den Anforderungen genügte: einen hohen Zaun drum herum gebaut, eine Videoüberwachung eingerichtet. 250 Flüchtlinge wohnen seither hier. Tunesier, Syrer, Afghanen, Somalier – immer mal wieder wechseln sie. Rausch bekommt dafür je Person und Tag 13 Euro vom Landkreis. Das macht im Jahr mehr als eine Million Euro, die er verdient. „Für mich hat es sich wirtschaftlich gelohnt“, sagt er. „Ich bin aus der Talsohle heraus. Aber ich bekomme das Geld auch nicht geschenkt.“ Der Betrieb des Vier-Sterne-Hotels hatte sich zuvor nicht mehr rentiert.

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„Grenzen schrittweise abriegeln: Erst Österreich, dann Deutschland?“

19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Grenzen schrittweise abriegeln: Erst Österreich, dann Deutschland?“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Österreich macht in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende: Strikte Obergrenzen, Grenzschutz durch Stracheldraht. Abschottung statt Willkommenskultur: Was wäre, wenn auch Deutschland seine Grenze dicht macht?

Früher gab es hier eine „Grüne Grenze“. Nun trennen fast vier Kilometer Stacheldrahtzaun den südösterreichischen Ort Spielfeld vom Nachbarland Slowenien. Für Flüchtlinge ist die Weiterreise hier deutlich schwieriger geworden. Bald schon könnte die ganze Südgrenze Österreichs so aussehen: Denn die Regierung in Wien setzt jetzt auf eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik: mit Grenzzäunen und Obergrenzen. „So lange es keine europäische Lösung gibt, ist es eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern“, so Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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Spendenaufruf zur direkten Unterstützung flüchtender Menschen

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Spendenaufruf zur direkten Unterstützung flüchtender Menschen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Solidarität kennt keine Grenzen!

Ab diesem Donnerstag, den 25.Februar fahren 4 Aktivist*innen aus Osnabrück gemeinsam an die Grenzen in Serbien und Mazedonien, um dort unbürokratisch und direkt Menschen auf der Flucht zu unterstützen.

Essen und alles, was sonst so benötigt wird, werden wir vor Ort kaufen. Dafür brauchen wir Geld. Wenn Du etwas spenden kannst, überweise es an diese Bankverbindung, von der es direkt an die Leute an den Grenzen weitergeleitet wird:

Empfängerin: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE18 4306 0967 4007 2383 04
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „UnterstützungBalkan“
(Spendenbescheinigungen können leider nicht ausgestellt werden.)

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Flüchtlingstransport bis zur deutschen Grenze vereinbart

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingstransport bis zur deutschen Grenze vereinbart · Kategorien: Balkanroute, Deutschland

Quelle: Die Welt

Künftig wollen die Länder der Balkanroute Flüchtlinge koordiniert an die deutsche Grenze bringen. Von Mazedonien aus werden Syrer, Afghanen und Iraker per Zug Richtung Bundesrepublik transportiert.

Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen die Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren.

Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.

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Merkels Regierungserklärung: Abgrenzungs- statt Willkommenskultur

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Merkels Regierungserklärung: Abgrenzungs- statt Willkommenskultur · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

Verteilung der Migranten innerhalb der EU ist aufgrund der Xenophobie und der Ablehnung der deutschen Hegemonie in der EU-Politik gescheitert

Peter Nowak

„Wir schaffen das.“ Mit diesen drei Worten wurde Bundeskanzlerin im letzten Jahr berühmt und bekam viel Sympathie im grünen und linksliberalen Milieu. Dabei reagierte sie nur auf die Menschen, die einfach keine Grenzen mehr kennen wollten auf dem Weg nach Kern-Europa. In ihrer Regierungserklärung am 17. Februar wiederholte sie diese drei Worte nicht mehr. Denn nun hat sie klar ausgeführt, was sie nun schaffen will: die Zahl der Migranten begrenzen.

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„Die Ära der Mauern“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Ära der Mauern“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich · Tags: , , ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus.

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„Macher der Flüchtlingspolitik: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Macher der Flüchtlingspolitik: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: FAZ

Vor sechs Monaten hat die Bundesregierung in den Krisenmodus geschaltet, seitdem läuft der Regierungsapparat unter Hochdruck, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Aber mit welchen Leuten will die Kanzlerin das schaffen?

von Günter Bannas, Eckart Lohse und Majid Sattar, Berlin

Neulich ist Peter Altmaier ausnahmsweise in der Türkei gewesen – im Auftrag seiner Chefin Angela Merkel natürlich, formal gesehen zum Zwecke der Vorbereitung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. Der Sache nach ging es um Wichtigeres: Seine Gespräche mit der türkischen Regierungsspitze, dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und weiteren türkischen Kabinettsmitgliedern sollten dem Ziel dienen, das mit Merkels Begriff „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu umschreiben ist. Am Dienstag führte Altmaier, wie mitgeteilt wurde, ein „Gespräch mit Bürgermeistern des Landkreises Sächsische Schweiz zur Flüchtlingsproblematik“, einer Gegend, in der Merkels Flüchtlingspolitik auf besonders heftigen Widerstand stößt. Die Spannweite des Themas ist groß. Manches sagen: So groß wie noch nie.

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„Netzgespräche über Flüchtlinge: Stilformen der Menschenverachtung“

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Netzgespräche über Flüchtlinge: Stilformen der Menschenverachtung“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die AfD denkt laut über Schüsse auf Flüchtlinge nach und eilt weiter von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Wie kann das sein?

Die AfD kommt in Umfragen auf 17% in Sachsen-Anhalt, und ich mache mir Sorgen, weil diese Zahl ein Symbol ist für eine Stimmung im Netz und im Land. In den letzten Wochen habe ich das, naja, Gespräch mit besorgten Bürgern gesucht, im Netz und in der Kohlenstoffwelt.

Auf den Seiten von AfD, Pegida und verschiedenen Bürgerwehren habe ich versucht, diese Stimmung zu erspüren. Schon mehrfach habe ich in meinen Kolumnen versucht zu greifen, was im Moment im Netz passiert, weil ich es für wichtig und gefährlich halte, eine Schreispirale, Social-Nationalismus, ein deutscher, digitaler Dauermob. Nach der intensiven Beschäftigung mit den Äußerungen dieser Leute verstört mich am meisten – dieser unfassbare Mangel an Empathie.

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„Zäune gegen Flüchtlinge: Es ist ihm nicht egal“

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zäune gegen Flüchtlinge: Es ist ihm nicht egal“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Als Ungarn bei ihm Natodraht gegen Flüchtlinge kaufen wollte, weigerte sich der Metallhändler Talat Deger und wurde gefeiert. Und heute?

Die Firma, die sich weigerte, an Europas Festung mitzubauen, ist selbst gut gesichert. „Bürozeiten 7:30 bis 16 Uhr“, teilt ein Zettel an der Eingangstür mit. Das Materiallager ist mit Natodraht geschützt, auf dem Vordach glänzen Stacheln aus Aluminium, sie sollen Sprayer fernhalten. Auch solche „Wall Spikes“ gehören zum Sortiment von Mutanox, dem Großhändler für Zäune, Drähte und Bleche.

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„Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik“

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Frankreich · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Vor dem EU-Gipfel treffen sich mehrere EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu.
  • Es geht um Details eines Plans zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
  • Ob der Plan Realität wird, hängt vor allem von Frankreich ab, das nicht mehr unbedingt an Deutschlands Seite steht.

Von Stefan Braun, Thomas Kirchner, Christiane Schlötzer und Christian Wernicke

Wieder ein EU-Gipfel, Donnerstag und Freitag in Brüssel. Und wieder geht es um alles: den Brexit, die Flüchtlingskrise. Das entscheidende Treffen aber läuft vorher: In der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU werden sich am Donnerstagmittag Staatschefs aus mehreren europäischen Ländern mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zusammensetzen. Sie sprechen über die Details eines Plans, der, wenn es optimal liefe, eine Wende in der Flüchtlingskrise bringen könnte. Denn zum ersten Mal gäbe es dann Anlass zur Hoffnung, der Strom der über das Meer nach Europa drängenden Flüchtlinge lasse sich tatsächlich und dauerhaft reduzieren.

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