Hafenstadt Berlin

06. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Hafenstadt Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

der Freitag | 02.07.2018

Lifeline Aktivisten haben sich am Berliner Flughafen Tegel versammelt, um Geflüchtete aus Malta zu empfangen – doch die dürfen nicht kommen. Am Ende steht ein Zeichen

Cem Bozdoğan

Der Flughafen Berlin-Tegel. Hier landet gleich eine Maschine mit Passagieren aus Malta, die über Zürich in die deutsche Hauptstadt fliegen. In der Eingangshalle des Flughafens vor der Anzeigetafel warten 15 Erwachsene, ein Kleinkind und ein Hund in einer geschlossenen Gruppe. Zehn Minuten vor Ankunft packen einige von ihnen orangene Tücher aus, andere orangefarbene Plakate. Nur 50 Meter weiter stehen drei Sicherheitsmänner. Sie fallen nicht nur durch ihre neonfarbenen Sicherheitswesten auf, sondern auch durch die mürrischen Blicke, die sie der Gruppe zuwerfen. Um 18:57 Uhr ändert sich die Anzeigetafel, die Maschine aus Zürich ist „gelandet“.

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Kanzlerin der Abschottung

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kanzlerin der Abschottung · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 05.04.2018

Wie gerecht kann Abweisung sein? In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigt die Kanzlerin, wie gründlich sie nach rechts gedriftet ist.

Anna Lehmann

Was denn dieser brutale Asylstreit, was die letzten Tage mit ihr gemacht hätten, fragen die beiden Moderatoren Angela Merkel am Ende. Merkel antwortet glatt: Sie habe oft darüber nachgedacht, wie sie eine Lösung finde. Doch tatsächlich zeigen die 15 Minuten am Mittwochabend in der Sendung „Farbe bekennen“ wie gründlich und unwiederbringlich die Kanzlerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung in diesen Tagen des Asylstreits nach rechts gedriftet sind.

Angela Merkel hat so gar nichts mehr gemein mit der Frau, die vor fast drei Jahren spontan bekannte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ein freundliches Gesicht für Menschen in Notsituationen, das ist klar, wird sie künftig nicht mehr zeigen.

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Vorbild für die „Transitzonen“: Das Niemandsland auf dem Flughafen

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Vorbild für die „Transitzonen“: Das Niemandsland auf dem Flughafen · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 04.07.2018

Horst Seehofers „Transitzonen“ gibt es längst: Flüchtlinge werden bis zu 19 Tage im „Flughafenverfahren“ am Frankfurter Airport festgehalten.

Christoph Schmidt Lunau

Das Gebäude 587 in der Frankfurter Cargo-City-Süd, in unmittelbarer Nachbarschaft des Frankfurter Flughafens ist von außen gesichert wie ein Gefängnis. Hohe Zäune, nach innen abgewinkelte Pfosten, überall Überwachungskameras.

Tausende Flüchtlinge sind hier gestrandet, seit 1993 als Reaktion auf gestiegene Asylbewerberzahlen das „Flughafenverfahren“ eingeführt wurde. Menschen, die auf dem Frankfurter Flughafen ankommen und die nicht die erforderlichen Papiere vorzeigen können, landen hier im Transitzentrum, im Niemandsland neben dem Flughafengelände. In dem schmucklosen, zweistöckigen Gebäudekomplex, der einen grasbewachsenen Innenhof mit ein paar Bäumen umschließt, werden Männer, Frauen und Kinder untergebracht, während die Behörden die Rechtslage prüfen.

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Europas Achsen

04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Europas Achsen · Kategorien: Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 03.07.2018

Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft begleiten den aktuellen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien um die Flüchtlingsabwehr. In dem Machtkampf haben die größten Unternehmerverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Berlin müsse „auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union“ setzen, erklären BDI, BDA, DIHK und ZDH; „nationale Alleingänge“ richteten „mehr Schaden als Nutzen an“. Die Intervention stellt eine klare Kritik am Versuch der CSU und des rechten Flügels der CDU dar, über die Flüchtlingsabwehr nationalistisch-chauvinistische Positionen durchzusetzen. Vor allem die CSU hatte bereits zuvor gemeinsam mit Spitzenvertretern regierender Rechtsaußen-Parteien wie FPÖ und Fidesz allgemein Vorstöße nach rechts diskutiert. Sie entspricht damit Positionen, wie sie von Organisationen mittelständischer Unternehmen vertreten werden, die rund die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaften. Aus deren Reihen wurde bereits die Gründung der AfD unterstützt.

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„Lifeline“ und „Sea-Watch“ im Mittelmeer: Seenotretter unter Druck

03. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Lifeline“ und „Sea-Watch“ im Mittelmeer: Seenotretter unter Druck · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Malta · Tags: , , ,

taz | 02.07.2018

Die europäische Abschottung zeigt Resultate. Der Kapitän der „Lifeline“ muss vor Gericht. Die Schiffe anderer NGOs sind blockiert.

Eva Oer, Michael Braun

Das Schiff bleibt beschlagnahmt, der Pass wird eingezogen: Der deutsche Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“ muss sich seit Montag vor Gericht in Maltas Hauptstadt Valletta verantworten. Gegen eine Kaution von 10.000 Euro ist Claus-Peter Reisch zwar auf freiem Fuß, darf aber das Land nicht verlassen.

Malta wirft der Dresdner Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline vor, ihr Schiff sei nicht ordnungsgemäß registriert für die Seenotrettung in hohen Gewässern. Die „Lifeline“ hatte vor Libyen rund 230 Menschen gerettet, bevor sie tagelang im Mittelmeer ausharren musste, weil kein Land das Schiff aufnehmen wollte. Letztlich durfte es am Mittwochabend vergangener Woche in Valletta einlaufen.

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Das Geschäft mit den Flüchtlingen

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Geschäft mit den Flüchtlingen · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

FAZ | 01.07.2018

Rainer Hank

Auffanglager für Migranten in Drittstaaten (gemeint ist: Afrika) sollen Flüchtlinge künftig davon abhalten, den riskanten Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Das ist einer der zentralen Beschlüsse des EU-Gipfels Ende vergangener Woche in Brüssel. In sogenannten „regionalen Anlandungszentren“ könnten Schutzersuchen geprüft werden. Dadurch erhofft man sich eine abschreckende Wirkung auf Migranten.

Die Idee klingt verlockend: Die EU würde sich das ganze unappetitliche Geschachere um Dublin III ersparen, wenn ein Großteil der Flüchtlinge gar nicht erst in Europa aufschlüge, sondern schon vor der Außengrenze abgefangen würde. Doch die EU hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bislang hat sich noch kein Land gefunden, das bereit ist, solche Anlandungszentren zu errichten.

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SPD legt Papier zur Asylpolitik vor

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für SPD legt Papier zur Asylpolitik vor · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 01.07.2018

Die Union steht vor dem Showdown. Koalitionspartner SPD hat zum Streit um die Asylpolitik meist geschwiegen – offenbar aber zumindest an einem Papier gearbeitet.

Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem „Spiegel“ und auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.

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Verwirrung um Rückführungen: Keine Geschenke für Deutschland

02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Verwirrung um Rückführungen: Keine Geschenke für Deutschland · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

taz | 01.07.2018

Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt.

Eric Bonse

Zwei, vierzehn – oder am Ende doch nur elf? Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt. Nach Tschechien und Ungarn hat nun auch Polen Absprachen mit der Kanzlerin dementiert.

„Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten“, twitterte die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcińska. „Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und werden das auch nicht ändern.“

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Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen?

28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen? · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Zum heute beginnenden EU-Gipfel zeichnet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ die möglichen Konfrontationslinien auf: Die italienische Regierung feiert die Anlandung der LIFELINE in Malta und die Aufteilung der Boat-people auf acht EU-Staaten als Durchbruch gegen das Erstaufnahmeprinzip der Dublin-Verordnung. Dieses Exempel müsse laut italienischer Regierung jetzt in der EU kodifiziert werden. Die Dublin-Regel dürfe nicht auf Seegerettete angewandt werden. Falls die Aufteilung der neuankommenden Boat-people auf EU-Staaten nicht festgeschrieben werde, werde die italienische Regierung gegen jeglichen Beschluss des EU-Gipfels ihr Veto einlegen. Auf der anderen Seite betont Seehofer, dass die Verteilung der LIFELINE-Boat-people auf EU-Staaten nicht als Präzedenzfall eingestuft werden dürfe. Merkel bliebe sonst nur die „Nuklear-Option“: Der Ausschluss Italiens aus Schengen. Weiterlesen »

LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade · Kategorien: Deutschland, DT, EN, Europa, Italien, Malta · Tags: , ,

Acht EU-Länder haben gegen den Widerstand des deutschen Innenministers Horst Seehofer durchgesetzt, dass das NGO-Rettungsschiff LIFELINE mit über 230 Bootsflüchtlingen – unter ihnen Frauen, Babys, unbegleitete Minderjährige, Vergewaltigte, Unterernährte und Gefolterte – nach sechs Tagen Blockade zwischen Lampedusa und Malta in Malta anlanden kann und dass die Geflüchteten in acht EU-Länder übernommen werden: Nach Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Irland, in die Niederlande, nach Belgien und Malta. Diese Staaten sind mehrheitlich für keine flüchtlingsfreundliche Politik bekannt. Aber der Druck der Zivilgesellschaft und der Welt, die auf die derzeitige schändliche Mittelmeerblockade sieht, zwingt sie dazu – trotz des finanzmächtigen Deutschlands, trotz des deutschen Innenministers. Die aktuelle Entwicklung fordert Nachforschungen ein: Wird aus dem deutschen Innenministerium die mehrwöchige Blockade des zentralen Mittelmeers gesteuert? Ist sie verantwortlich für das Massen-Refoulement in die libyschen KZs am vergangenen Wochenende, und ist der widerliche verbalradikale Innenminister Matteo Salvini nur der losgelassene Hund? Ist Horst Seehofer nicht nur Hassprediger gegen Seenotretter, sondern verantwortlicher Architekt der aktuellen Blockade im zentralen Mittelmeer?

Zu der aktuellen Berichterstattung vor der Anlandung der LIFELINE, hier:

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