Symposium 2017: Weltoffene Städte

04. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Symposium 2017: Weltoffene Städte · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

medico international | 25.04.2017

Räume einer anderen Globalisierung

Ausgehend von der solidarischen Praxis der „Sanctuary Cities“ diskutieren wir Perspektiven für ein anderes, wirklich weltoffenes Europa.

In den vergangenen Monaten haben die Europäische Union und viele Länder der Welt das Abschottungsregime eskaliert: Grenzen wurden geschlossen, Gesetze verschärft, Ängste geschürt, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Unterhalb der nationalen Ebene aber leben zivilgesellschaftliche Initiativen und Kommunen eine andere Idee von Globalisierung. So positionieren sich weltweit Kommunen als Städte der Zuflucht (Sanctuary Cities). Sie bilden Räume gegenseitiger Hilfe unter Fremden und sind Anknüpfungspunkte für die demokratische Ausgestaltung eines transnationalen Gemeinwesens. Ausgehend von dieser solidarischen Praxis werden auf dem Symposium Perspektiven für ein anderes, wirklich weltoffenes Europa diskutiert. Den Eröffnungsvortrag am Donnerstagabend hält Gesine Schwan, die jüngst einen zukunftsweisenden Vorschlag zur Europäisierung der Flüchtlingspolitik und zur gerechten Finanzierung einer dafür erforderlichen Infrastruktur vorgelegt hat.

„Ein Statement“

03. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Statement“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Der Freitag | 03.05.2017

Das Start-up „mimycri“ macht aus Fluchtbooten schicke Taschen. Hier erklären die Berliner Gründerinnen die Idee

Sie kommen beide nicht aus der Modebranche, sondern aus der Politik. Dennoch beschäftigen sich Nora Azzaoui und Vera Günther derzeit tagein, tagaus mit einem Thema: Designer-Taschen. Gemeinsam mit Geflüchteten gestalten sie unter dem Markennamen „mimycri“ modische Beutel und Rucksäcke. Der Erlös soll es Geflüchteten ermöglichen, sich hier eine Existenz aufzubauen – Menschen wie dem syrischen Architekten Hassan Abou Saada, der eine lebensgefährliche Flucht übers Mittelmeer hinter sich hat und nun zum Berliner Mimycri-Team gehört, so wie Modedesigner, Schneider, Innovationsberater und Umweltökonomen aus verschiedenen anderen Ländern.

Das Besondere – für manche auch das Schockierende – an den Taschen: Sie sind aus Schlauchbooten gemacht, mit denen Geflüchtete unterwegs waren. Dafür bekamen die Gründerinnen einige Kritik zu hören. Doch sie verteidigen ihre Idee. Beide Frauen haben das internationale Fach „Public Policy“ studiert. Vera Günther, 30, beschäftigt sich in ihrem Hauptjob bei den UN mit Lösungen für den Ressourcenmangel, die Innovationsberaterin Nora Azzaoui, 29, findet, man müsse die Kenntnisse und Tricks aus dem Feld der Unternehmensberatung viel öfter auch auf soziale Themen übertragen.

Weiterlesen »

„EU erlaubt deutsche Grenzkontrollen für weitere sechs Monate“

03. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU erlaubt deutsche Grenzkontrollen für weitere sechs Monate“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich · Tags:

Zeit Online | 02.05.2017

Deutschland, Österreich und weitere EU-Länder dürfen ihre Grenzen noch bis November kontrollieren. Zugleich sollen sie die Reisefreiheit schrittweise wieder einführen.

Die EU-Kommission hat Deutschland erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November fortzuführen. Nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitri Avramapoulos erhielten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen „ein letztes Mal“ eine Frist sechs Monaten. Ziel sei eine „abgestimmte und schrittweise Übergangsphase“, in der die betroffenen Länder die Grenzkontrollen „schrittweise auslaufen lassen“ und Alternativen wie verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen nutzen.

Weiterlesen »

Gabriel: Libya camps no solution

03. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Gabriel: Libya camps no solution · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

news24 | 02.05.2017

German FM says Libya camps no solution to migrant woes

Addis Ababa – Germany will not back a proposal establishing camps in Libya to corral migrants heading for Europe, Foreign Minister Sigmar Gabriel said on Tuesday at the African Union’s headquarters.

His comments indicate a potential abandonment of a deal worked out in February between Italy and Libya’s UN-backed government where the European Union would pay for detention camps in the north African country for migrants trying to cross the Mediterranean.

Of the roughly 500 000 migrants who have reached Italy in the last three years, the vast majority passed through Libya, but aid groups have expressed misgivings over the building of camps that could also stop refugees fleeing war or persecution.

Weiterlesen »

Bundesregierung sucht freiwillige „Abschiebe-Helfer“

29. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung sucht freiwillige „Abschiebe-Helfer“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Welt | 29.04.2017

Läuft alles weiter wie bisher, könnten bis zum Jahresende 485.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland wohnen. Der Bund will das verhindern – und sucht nun Personal, um die Länder zu unterstützen.

Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorantreiben. Das geht aus der Beschlussvorlage für ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag hervor. Laut dem Papier, das der „Welt“ vorliegt, ist dafür eine „nationale Kraftanstrengung“ notwendig. Für die Umsetzung sucht die Bundesregierung nun nach Beamten, die das Vorhaben freiwillig für einige Zeit unterstützen, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.

Weiterlesen »

„UNHCR: Familiennachzug unbedingt ausweiten“

28. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „UNHCR: Familiennachzug unbedingt ausweiten“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 28.04.2017

Seit März 2016 können Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Familien nicht mehr nach Deutschland holen. Die Regel gilt bis 2018. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert, sie zu streichen.

Die Familieneinheit spiele eine zentrale Rolle beim Flüchtlingsschutz und bei der Integration, heißt es in einem Eckpunktepapier des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), das anlässlich der Bundestagswahl im Herbst veröffentlicht wurde.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus bis 2018 ausgesetzt. Subsidiärer Schutz greift, „wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht“ – so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Weiterlesen »

„14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Zeit Online | 25.04.2017

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sind weitere Flüchtlinge dorthin abgeschoben worden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt das und kritisiert Abschiebestopps.

Zum fünften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Seit vergangenem Dezember sind damit insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.

Bei den bisherigen Sammelabschiebungen hatte es sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums „ausnahmslos um alleinstehende Männer“ gehandelt, von denen einige in Deutschland straffällig geworden seien. Es ist unklar, ob das auch in diesem Fall galt.

Weiterlesen »

„Ein 100-Millionen-€-Programm für Afrika“

25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein 100-Millionen-€-Programm für Afrika“ · Kategorien: Afrika, Deutschland · Tags:

DW | 25.04.2017

Wirtschaftsministerin Zypries will mit einem neuen Programm die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen: „Pro!Afrika“ soll deutsche Unternehmen zu mehr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent animieren.

Die Initiative „Pro!Afrika“ solle den Weg für eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement bereiten, heißt es in einem Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel sei es auch, Beschäftigungsperspektiven vor Ort zu schaffen und damit der Migration nach Europa entgegenzuwirken.

„Wir wollen mit unseren wirtschaftlich starken Partnern in Afrika gute Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe eingehen“, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom Dienstag). Das Programm hebe sich bewusst von herkömmlichen Konzepten ab:

Weiterlesen »

„Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen“

25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

Human Rights Watch | 24.04.2017

Vereinbarung könnte deutsche Beamte mit Folter und Verschwindenlassen in Verbindung bringen

(Berlin) – Der Deutsche Bundestag soll ein geplantes Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium ablehnen, so Human Rights Watch heute. Das Abkommen, über das am 28. April 2017 abgestimmt werden soll, sieht keinen ausreichenden Schutz für die Menschenrechte vor. Es handelt sich um ein Abkommen mit einer Sicherheitsbehörde, deren Mitarbeiter Menschen foltern, verschwinden lassen und höchstwahrscheinlich auch außergerichtlich töten. Somit würden sich deutsche Beamte mitschuldig machen an schweren Menschenrechtsverletzungen.

Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vor, vor allem in der Terrorismusbekämpfung. Es verpflichtet die Behörden beider Länder zur Zusammenarbeit bei entsprechenden Ermittlungen. Informationen über Verdächtige sollen ausgetauscht und Operationen gemeinsam durchgeführt werden. Es enthält lediglich einen äußerst vagen Verweis, dass „die Menschenrechte gewahrt” werden sollen. Es beinhaltet jedoch keine wirksame Garantie, dass den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden ein Ende gesetzt wird.

Weiterlesen »

„Immer weniger Afghanen als Flüchtlinge anerkannt“

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Immer weniger Afghanen als Flüchtlinge anerkannt“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

DW | 24.03.2017

Immer mehr Anträge von afghanischen Flüchtlingen auf Asyl in Deutschland werden abgelehnt. Seit 2015 sei die Quote um fast 30 Prozentpunkte gesunken. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“.

Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan sinkt einem Zeitungsbericht zufolge kontinuierlich. 2015 hätten noch 77,6 Prozent der Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch in Deutschland Schutz erhalten, im vergangenen Jahr nur noch 60,5 Prozent, berichtete die „Passauer Neue Presse“. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die bereinigte Schutzquote auf 47,9 Prozent gesunken. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurde im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge inhaltlich entschieden, 14.403 davon seien abgelehnt worden.

Weiterlesen »