„Schweiz wird zum Transitland für Flüchtlinge“

21. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schweiz wird zum Transitland für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, Schweiz · Tags: ,

derStandard | 20.04.2017

Immer mehr Aufgriffe an Grenze zu Deutschland – Tausende Asylwerber „abgetaucht“

In der Schweiz ist die Zahl der Asylanträge stark angestiegen. Im März 2017 wurden fast 1.650 mehr Gesuche eingereicht als im Februar 2017, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Zuwachs von knapp neun Prozent. Die Anzahl der Anträge ist grundsätzlich im Frühjahr höher, Experten rechnen aber damit, dass es heuer generell mehr Asylwerber geben könnte. Diese Einschätzung dürfte in Südwestdeutschland für Aufsehen sorgen: Denn die Zahl jener, die durch die Schweiz nach Baden-Württemberg gelangen, steigt schon lange kontinuierlich an.

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„Kinderarmut unter Flüchtlingen steigt“

19. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kinderarmut unter Flüchtlingen steigt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Deutschlandfunk | 18.04.2017

Jedes zweite Flüchtlingskind in Deutschland ist von Armut bedroht.

Das geht aus einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. Danach lebten im Jahr 2011 rund 36 Prozent der Flüchtlingskinder unter der Armutsgrenze. 2015 stieg ihre Zahl bereits auf 49 Prozent. Damit lebt inzwischen jedes zweite Zuwandererkind unterhalb der Armutsgrenze. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund liegt die Quote fast unverändert bei 13,5 Prozent.

Nach der Definition der EU gelten Menschen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Armutsgrenze 2015 bei 1.978 Euro.

Kritik an Polizei nach Durchsuchung im Café KoZ

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Kritik an Polizei nach Durchsuchung im Café KoZ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 13.04.2017

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim kritisieren Asta und linke Aktivisten das Vorgehen. Die Beamten suchten nach Personen, die am Hotel Maritim randaliert hatten.

Von Georg Leppert und Martín Steinhagen

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim am Donnerstagabend erheben die Flüchtlingsinitiative Project Shelter und der Asta der Frankfurter Goethe-Universität Vorwürfe gegen die Beamten. Sie seien gewaltsam vorgegangen und hätten das Hausrecht des Asta ignoriert. Die Polizei sieht den Einsatz als geboten an, da sie nach Randalierern aus der linksradikalen Szene gefahndet habe.

Vorausgegangen waren Krawalle am Hotel Maritim an der Messe. Etwa 30 Personen hatten gegen 18.40 Uhr das Gebäude angegriffen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Mit Steinen und Stahlpollern schmissen sie Scheiben ein und beschädigten die Eingangstür. Außerdem warfen sie Farbbeutel und zündeten Pyrotechnik. Es sei ein Schaden von etwa 10 000 bis 12 000 Euro entstanden, teilte die Polizei am Freitag mit.

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„Germany favors ban on boat exports to Libya to stop migrants“

14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Germany favors ban on boat exports to Libya to stop migrants“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Washington Post | 13.04.2017

By Associated Press

BERLIN — The German government says it would support a ban on the export of boats from the European Union to Libya as part of measures to stem the flow of migrants across the Mediterranean.

Smugglers use often rickety vessels to ferry thousands of migrants from the north African country to Europe each month. Mass drownings are common when the overloaded boats capsize or sink.

In a response to questions from Left Party lawmakers, the German government says it considers “imposing restrictive measures” on EU exports of boats, engines and vehicles to Libya to be an appropriate measure to crack down on people smuggling.

The response, obtained Thursday by The Associated Press, also confirms that the EU naval mission deployed to stop illegal migration uses submarines for “covert reconnaissance” in the region.

„Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags:

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 11.04.2017

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach „bis auf weiteres“ von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht.

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„Sea Eye schickt zweites Boot ins Mittelmeer“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sea Eye schickt zweites Boot ins Mittelmeer“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

ND | 12.04.2017

Private Seenotretter intensivieren ihren Einsatz / Bundesregierung geht von deutlich mehr Flüchtlingen vor der libyschen Küste aus

Stefan Otto

Die Flüchtlingsorganisation Sea Eye ist künftig mit einem zweiten Rettungsschiff vor der libyschen Küste aktiv. Am Dienstag lief in Stralsund der Fischkutter namens »Seefuchs« aus. In drei Wochen soll das Schiff Malta erreichen. Von dort aus wird es gemeinsam mit dem Mutterschiff »Sea Eye« im Mittelmeer kreuzen, um schiffbrüchige Flüchtlinge aufzuspüren. »Unsere Besatzungen können vor Ort Erste Hilfe leisten, die Schiffe sind mit Rettungswesten und Schwimminseln ausgestattet«, erklärt Hans-Peter Buschheuer, Sprecher der Initiative, gegenüber »nd«. »Eine Evakuierung muss dann ein europäisches Marineschiff vornehmen«, dafür sei der 58 Jahre alte Kutter »Seefuchs« nicht groß genug. Koordiniert werden alle Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer von der Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom.

Die komplett von Spenden finanzierte Initiative Sea Watch hat vor einem Jahr im Mittelmeer ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem konnten die Helfer nach eigenen Angaben bereits mehr als 6000 Menschen in Seenot retten. »Aber wir haben zu wenige Schiffe im Einsatz, die Lücken sind zu groß«, begründet Buschheuer die Ausweitung der Einsätze, die in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro kosten werden.

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„Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz“

10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Massiver Anstieg illegaler Einreisen über die Schweiz“ · Kategorien: Deutschland, Schweiz · Tags: ,

Welt | 10.04.2017

Deutschland bekommt die Migration nur schwer in den Griff: Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz hat sich gegenüber 2016 verdreifacht. Zugleich scheitern Abschiebungen oft an Gefälligkeitsattesten von Ärzten.

ie Balkanroute ist seit etwa einem Jahr so gut wie geschlossen. Doch die Probleme illegaler Einwanderung sind damit nicht aus der Welt. Viele Flüchtlinge versuchen wieder, über Libyen, das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Diese Mittelmeerroute stellt nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar.

Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag hervor, das der “Welt am Sonntag“ vorliegt. Bis März stieg demnach die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. Während zuletzt ein wachsender Anteil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.

Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 2017 insgesamt 1350 unerlaubte Einreisen. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Belastbare Zahlen für März liegen noch nicht vor.

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Ratespiel

08. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Ratespiel · Kategorien: Deutschland · Tags:

„Hilfeleistung gegenüber ‚Flüchtlingen‘, die sehr viel Geld für einen Platz in einem seeuntüchtigen Boot bezahlt haben, sollte darin bestehen, dass sie daran gehindert werden, in die Boote zu steigen. Und nicht darin, dass man sie aus einer selbst herbeigeführten ‚Seenot‘ rettet und damit de facto mit den Schleppern zusammenarbeitet.“

Wer hat das gesagt?

  1. Minister de Maiziere auf der Innenministerkonferenz vom 01. April?
  2. Henryk M. Broder in der „Welt“ vom 08.April?
  3. Frontexchef Fabrice Leggeri am 31. März?

Unter den richtigen Kommentaren verlosen wir eine Bootsfahrt auf dem Wannsee.

Wie Abschiebungen ablaufen: „Sie glauben nicht, wo man eine Rasierklinge verstecken kann“

06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Wie Abschiebungen ablaufen: „Sie glauben nicht, wo man eine Rasierklinge verstecken kann“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Welt | 06.04.2017

26.654 Ausländer wurden vergangenes Jahr „zwangsweise zurückgeführt“. Der Aufwand ist enorm, die psychische Belastung extrem. Auch für die Beamten, wie eine Abschiebung am Flughafen Leipzig/Halle zeigt.

Zwei blaue Dixi-Klos sind mit das Letzte, was die 17 Tunesier von Deutschland sehen. Die Plastikquader stehen vor Terminal A des Flughafens Leipzig/Halle. Von dort startet am Mittwoch ein Flieger nach Enfidha-Hammamet. An Bord die zumeist jungen Männer, die in Deutschland Asyl gesucht und nicht gefunden haben. „Illegal Stay“, „Illegaler Aufenthalt“, heißt es in ihren Papieren. Per Sammelabschiebung werden sie in ihr Heimatland zurückgebracht, eskortiert von einem Großaufgebot der Bundespolizei.

Normalerweise werden die Termine für Sammelabschiebungen geheim gehalten. Diesmal aber hat sich die Bundespolizei für Offenheit entschieden. „Wir wollen zeigen, was bei einer Abschiebung geschieht. Hier passiert nichts, was nicht rechtsstaatlich ist“, sagt Christian Meinhold, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna.

Die abgelehnten Asylbewerber werden zum Großteil von Sachsen, aber auch von Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an Bord des Abschiebefliegers geschickt. 13 von ihnen sind „Haftfälle“, also straffällig gewordene Männer.

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„Rund 268.000 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug“

05. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rund 268.000 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Spiegel-Online | 05.04.2017

Etwa 268.000 Syrer in Deutschland haben laut einem Medienbericht das Recht, ihre Familie nachzuholen. Wie viele Menschen dadurch zusätzlich nach Deutschland kommen, lässt sich aber nur schwer vorhersagen.

Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben derzeit einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss kommt ein internes Papier der Bundesregierung, über das die „Bild“-Zeitung berichtet. Für die genannte Zahl von Flüchtlingen finde die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nach dem Aufenthaltsgesetz keine Anwendung. Sie dürften also ihre Angehörigen nach Deutschland holen.

Die Bundesregierung hatte im Zuge des Flüchtlingszuzugs beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Diesen Schutz erhalten Geflüchtete, die keinen Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus haben.

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