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„Blankodokumente, Behördenstempel und Siegel gestohlen“

10. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland · Tags: Selbstorganisation

Welt | 09.10.2017

Sie wussten genau, was sie suchten: Unbekannte sind in die Ausländerbehörde in Berlin-Moabit eingedrungen. Dort stahlen sie Blankodokumente, Stempel und Siegel. Mitarbeitern fällt besonders ein Detail auf.

Die Ausländerbehörde in Moabit ist eine der wichtigsten Adressen für Flüchtlinge in Berlin. Ob illegal eingereist, geduldet oder zur Ausreise verpflichtet – hier am Friedrich-Krause-Ufer entscheiden sich Lebenswege. Knapp 360 Mitarbeiter verwalten die über 400.000 Akten sowie die notwendigen Dokumente, um Aufenthaltserlaubnisse auszustellen.

„Bulgariens europäischer Weg“

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Bulgarien, Deutschland, Europa

German Foreign Policy | 09.10.2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, „eine Bande von Juden“ habe „die Orthodoxie in den Ruin getrieben“. Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst „zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen“ genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will „hoch spezialisierte Kampftruppen“ an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen „mit Waffengewalt“ gegen Flüchtlinge „verteidigen“. Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur „Bekämpfung illegaler Migration“.

„Gemeinsamer Kurs CDU und CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich“

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland · Tags: Flüchtlingspolitik, Migrationskontrolle

taz | 09.10.2017

CDU und CSU haben sich in Sachen Migration auf eine Position für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. Von Grünen kommt Kritik und Lob gleichzeitig.

CDU und CSU haben den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem am Sonntagabend verabschiedeten Text. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. „Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich „sehr zufrieden“.

„Familiennachzug gelingt nur in wenigen Fällen“

08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: Familiennachzug

Zeit Online | 07.10.2017

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht auf Familienzusammenführung. Doch nur wenige Verwandte sind 2017 nach Deutschland nachgezogen – viele sitzen in Griechenland fest.

Die Bundesregierung verzögert genehmigte Familienzusammenführungen von Flüchtlingen mit ihren in Griechenland festsitzenden Angehörigen. Nur in 6,5 Prozent der Fälle im laufenden Jahr gelangten die Menschen auch nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

Demnach erhielten von Januar bis September 2017 etwa 4.950 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Zusagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine Weiterreise nach Deutschland. Tatsächlich überstellt wurden aber nur 322 von ihnen. In zwei Drittel der Fälle ging es um syrische Flüchtlinge, bei den übrigen vorwiegend um Afghanen und Iraker. 60 Prozent der Betroffenen waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

„Abschiebung: An der Grenze des Rechts“

08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland, Italien, Schengen Migration · Tags: Abschiebungen, Dublin-Verordnung, Flüchtlingsschicksale

Zeit Online | 08.10.2017

918 Asylbewerber hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 zurück nach Italien geschickt. Einer davon ist Jonathan Odukoya. Jetzt lebt er in Sizilien auf der Straße.

Von Veronika Völlinger, Syrakus

Weil der deutsche Rechtsstaat gleichzeitig funktioniert und nicht funktioniert hat, lebt Jonathan Odukoya* auf acht Granitstufen vor einer Bauruine in Syrakus auf Sizilien. Auf dem Absatz vor der verbarrikadierten Tür hat er in den vergangenen drei Monaten oft übernachtet. Rechts um die Ecke ist der Bahnhof von Syrakus, links um die Ecke der Busbahnhof, wo täglich Hunderte Touristen in der antiken Küstenstadt ankommen.

Der junge Mann aus Nigeria ist einer von 918 Migranten, die Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück nach Italien abgeschoben hat. Denn gemäß den Dublin-Regeln der EU sind die deutschen Behörden nicht für seinen Asylantrag zuständig. Sondern Italien, wo er 2013 zuerst europäischen Boden betreten hat.

„Amnesty kritisiert EU wegen Abschiebungen nach Afghanistan“

05. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Afghanistan, Deutschland, Europa · Tags: Abschiebungen, NGO

Die Presse | 05.10.2017

„In ihrer Entschlossenheit, die Zahl der Abschiebungen zu steigern, wenden europäische Regierungen eine Politik an, die rücksichtslos und ungesetzlich ist“, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Schicksale von Afghanistan-Rückkehrern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten die illegale Abschiebung von Menschen nach Afghanistan vorgeworfen. 2016 seien in dem Land so viele getötete und verletzte Zivilisten dokumentiert worden wie seit 2009 nicht mehr, teilte Amnesty am Donnerstag mit.

Trotzdem seien im gleichen Zeitraum aus der EU rund 10.000 Afghanen abgeschoben worden, kritisierte AI in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht „Forced back to Danger„. 2017 zeichne sich bisher eine weitere Dramatisierung der humanitären Lage ab.

AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 63, Oktober 2017

02. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

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+++ We`ll Come United-Parade – das war unser Tag +++ Whistle of Legalization – Redebeitrag aus Osnabrück zum Kampf gegen Dublin + ++ Ab 1.10.: Rundreise mit Gästen aus dem Kongo und Mali +++ 3.10. in Freiburg: Die Mauern müssen weg! ++ + 6.-8.10. in Leipzig: Selbstbestimmt und Solidarisch – Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise +++ Alarm Phone Report zur Abschreckungspolitik um jeden Preis +++ Sea Watch 1 in der Ägäis und Moonbird weiter im Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer +++ 4./5.11. in Berlin: Wie weiter mit We`ll Come United?! +++ Manu Chau Song für „Das Beste Hotel Europas“/City Plaza +++ Rückblicke: Rom: Demonstration gegen Räumungen mehrerer von Refugees besetzter Häuser, Transnationale Alarm Phone Konferenz in Tunis +++ Ausblick: Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Als der lange Zug startete, war die Stimmung sofort begeisternd. Zudem Sonne pur: „Paradewetter“. We`ll Come United! Tausende beteiligten sich in einer besonderen, wenn nicht bislang einzigartigen Zusammensetzung an dieser lauten und bunten Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte durch die Hauptstadt.

„Fakten statt Stimmung: Migrationsbericht veröffentlicht“

28. September 2017 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Deutschland · Tags: Migration

Malteser | 27.09.2017

Die Malteser in Deutschland haben heute in Berlin in der Bundespressekonferenz erstmalig einen Bericht zu Zuwanderung, Flucht und Integration in Deutschland vorgestellt. Mit dem Anspruch „Fakten statt Stimmungslage“ tragen die Malteser mit einem wissenschaftlich fundierten Bericht zur Versachlichung der Diskussion rund um das Thema Migration bei.

„Der Bericht soll als Impulsgeber für eine objektive, faktenbasierte Meinungsbildung dienen und die weitere politische und öffentliche Debatte unterstützen“, so Karl Prinz zu Löwenstein, Beauftragter für den Malteser Migrationsbericht. Der Bericht werde bewusst im Hinblick auf die politischen Weichenstellungen für die neue Legislaturperiode des Bundestags jetzt veröffentlicht.

Der Bericht stellt dar, dass Migration immer schon eine Tatsache in der historischen Entwicklung Deutschlands war und bleiben wird. Das Thema wird aus ethisch-christlicher Perspektive beleuchtet und in den verfassungs- und völkerrechtlichen Kontext gestellt.