28.02.2013 taz
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Krieg in Mali
Der unsichtbare Wüstenkrieg
Die französische Militäraktion mutiert zur opferreichen Aufstandsbekämpfung. Spannungen wachsen, es droht eine Unterversorgung mit Lebensmitteln.von Dominic Johnson
BERLIN taz | Nur wenige Nachrichten dringen noch aus dem Norden Malis an die Außenwelt. Seit sich Frankreichs glamouröser Vormarsch gegen Islamisten in klassische Aufstandsbekämpfung verwandelt hat, werden in Paris Siegesmeldungen durch Mutmaßungen ersetzt.
„Viele, viele Tote“ aufseiten der „Dschihadisten“ vermeldete Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch und hob lobend hervor, man mache „sehr wenig Gefangene“. Malis Regierungstruppen haben nach offiziellen Angaben bis Anfang dieser Woche im Krieg 37 Tote und 138 Verletzte zu beklagen.
Im Januar waren die drei nordmalischen Distrikthauptstädte Gao, Timbuktu und Kidal kampflos an Frankreichs Armee gefallen. Dies ging in Gao mit Übergriffen gegen mutmaßliche Islamisten einher, in Timbuktu mit Angriffen auf „Araber“. In Timbuktu übernahm Malis Armee die Kontrolle, in Gao kamen zusätzlich Eingreiftruppen aus Tschad und Niger. In Kidal etablierten sich gemeinsam mit Tschad die malischen Tuareg-Rebellen der MNLA (Nationalbewegung zur Befreiung von Azawad).
In Gao kommt es seit zwei Wochen wieder regelmäßig zu schweren Kämpfen mit islamistischen Aufständischen. „Die Schlacht zur Rückeroberung unseres Gebietes hat begonnen“, tönte die einst in Gao stationierte „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (Mujao) vor einer Woche. Sowohl in Gao als auch in Kidal hat es Sprengstoffanschläge gegeben. Und in den Bergen nördlich von Kidal starben Ende letzter Woche 23 bis 25 Soldaten aus Tschad und ein Franzose in einem Hinterhalt außerhalb der Stadt Tessalit. Medien in Malis ferner Hauptstadt Bamako verdächtigen Tuareg-Militärführer in Kidal, mit den Urhebern dieses Anschlags unter einer Decke zu stecken.
Sorge wegen Übergriffen
Appelle für Dialog und Toleranz haben es schwer. Vor einer Woche verbreitete eine Gruppe von „Stammeschefs der Region Timbuktu und der Niger-Flussbeuge“ eine Erklärung, in der sie die „sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen MNLA und Regierung“ forderten. Zudem verkündeten sie „unsere totale Ablehnung jeglicher Wiedereinsetzung der malischen Administration und Armee, die Unsicherheit, Korruption und Marginalisierung“ hervorbringen. Die Erklärung wurde auf einem zweitägigen Treffen im Nachbarland Senegal erstellt. In Algerien hoben die Medien die Erklärung hervor – als Teil zunehmender Sorge über Übergriffe in Mali.
Tuareg und Araber beherrschen im Norden Malis den Fernhandel. Sie zu verdrängen stört die Wirtschaftskreisläufe in einer ohnehin sehr schlecht versorgten Region. „Die Lage bleibt extrem angespannt“, erklärte diese Woche die humanitäre Koordinationsstelle der UNO (OCHA).
Das internationale Frühwarnnetzwerk für Hungerkrisen, Fewsnet, vermeldete im Februar, die Preise für das Grundnahrungsmittel Hirse seien in Timbuktu um bis zu 60 Prozent über den Fünfjahresdurchschnitt gestiegen, in Gao lägen sie um 80 Prozent darüber. Die Hirtenbevölkerung fände keine Abnehmer für ihr Vieh und damit sänken ihre Einkommen. Im Süden Malis gebe es nach guten Ernten große Lebensmittelvorräte, aber wegen des Krieges sei es jetzt attraktiver, sie nach Niger oder Burkina Faso zu verkaufen als in den Norden des eigenen Landes.
Extrem gefährliches Reiseland
Noch schlägt sich all dies nicht in größeren Fluchtbewegungen nieder. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Mali ist seit Konfliktbeginn um 15.000 bis 30.000 gestiegen, auf jetzt rund 260.000. Es ist allerdings derzeit extrem gefährlich, in Nordmali zu reisen, und die Hälfte der Bevölkerung der Region ist schon längst auf der Flucht.
Auf Verschärfungen der Versorgungslage wäre die internationale Gemeinschaft schlecht vorbereitet. Der laufende UN-Hilfsappell für Mali war bis zum 19. Februar nach UN-Angaben nur zu 4,6 Prozent finanziert – 17,2 von 373,1 Millionen Dollar (283 Millionen Euro). Und nicht nur die Hilfswerke wollen Geld. Die Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft), die in Mali rund 6.000 Soldaten aufseiten der 6.000 Soldaten aus Frankreich und Tschad plant und dafür auch auf Transportflüge der Bundeswehr zählt, hat gerade ihren Finanzbedarf dafür von 455 auf 950 Millionen US-Dollar erhöht. Und international hat in Mali das Militär derzeit Vorrang.
Bundeswehr in Mali
Der Bundestag hat gestern die Entsendung von 180 deutschen Soldaten für die EU-Mission in Mali sowie von 150 für Transport und Luftbetankungen französischer Streitkräfte beschlossen. Für das erste Mandat stimmten 496 von 567 Abgeordneten; es gab 67 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Für das zweite Mandat stimmten 492 von 566 Abgeordneten; 66 votierten mit Nein, acht enthielten sich. Als einzige Fraktion hatte die Linke angekündigt, die Mandate abzulehnen.
Gernot Erler (SPD): Lage in Nordmali ist weiter „bedrohlich“
Rainer Stinner (FDP): Lage beeinflusst „unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig“
Andreas Schockenhoff (CDU): Mission könnte „die Voraussetzung dafür sein, dass ein politischer Prozess wieder möglich ist“
Kerstin Müller (Grüne): Mission ist „Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern“
Christine Buchholz (Linke): „Mali hat viele Probleme, aber keines ist militärisch zu lösen“