BMI: Antwort auf schriftliche Anfrage von Andrej Hunko MdB, 20.03.2013
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/03/syrien-fluechtlinge.html
Flüchtlinge aus Syrien
Aufgrund der gewaltsamen Entwicklung in Syrien habe ich mit den Innenministern der Länder besprochen, im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion, in Deutschland etwa 5000 Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am 20. März 2013 in der Bundespressekonferenz.
Diese humanitäre Aufnahme wird in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen.
Anlage: AUFRUF DEUTSCH
Andere Sprachen: http://refugeesrevolution.blogsport.de/downloads/
Kommt zu unserer Demo am Samstag, den 23. März 2013 am Oranienplatz in Berlin.
Lasst uns unsere Forderungen hochhalten und die Revolution der Flüchtlinge voranbringen.
Schließe dich dem Kampf für gleiche Rechte, Menschenwürde und Bewegungsfreiheit für alle an!
Mobilisiert für den 23. März!
Alle sind eingeladen, mindestens für das Wochenende (22.-23. März) in unseren Zelten am Oranienplatz zu bleiben!
Die Perspektiven der Krise
20.03.2013
BERLIN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58566
(Eigener Bericht) – In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union „wünschenswert“, aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen („Kerneuropa“), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art größerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem möglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und Süd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher Bündnisse durchaus gewaltförmig enden kann: Man müsse diese Gefahr „ernst nehmen“, warnt sie mit ausdrücklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.
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Ressortübergreifende Leitlinien
19.03.2013
BERLIN/ESCHBORN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58565
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein „Strategiepapier“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt.
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Statement: 18.3. Polizeigewalt in Neumünster/police violence in Neumünster
— German below—
The Refugees Revolution Bus Tour has again been subject to severe police violence and repression. Following the enormous extent of police repression and violence in Karlsruhe and Cologne as well as the general police presence on most other tour stops, the racist police state has again shown its ugly reaction to our antiracist, anticapitalist refugee struggles.
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JoG_Refugee_Congress_München
„EU – 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 15.03.13, 12:33 | Aktualisiert: 15.03.13, 17:42
Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren.“
Vollständiger Text:
http://www.bpb.de/apuz/155105/syrien
„Seit dem Frühjahr 2011 sind im Syrien-Konflikt, der mit friedlichen Demonstrationen für Reformen begann und nach der gewalttätigen Reaktion des Regimes unter Baschar al-Assad in blutige Kämpfe zwischen Aufständischen und der Regierung mündete, nach UN-Angaben über 60.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Flüchtlinge ist auf über 700.000 gestiegen. Weder die oppositionellen Kräfte noch das Regime können derzeit entscheidend Boden gut machen. Die internationale Staatengemeinschaft und das regionale Umfeld sind gespalten.
Syrien blickt auf eine lange Geschichte und ein reiches kulturelles Erbe zurück. Die ethnische, religiös-konfessionelle und sozioökonomische Heterogenität wie auch der politische Pluralismus können Risikoquellen darstellen, werden aber auch als solche von verschiedenen Seiten instrumentalisiert. Schon ist von einem Konfessionskrieg die Rede, wird vor der Vereinnahmung der Revolution durch radikale Islamisten gewarnt.“
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