Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr

16. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Protest: Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress, Berlin 18./19.02.2013, 20 Uhr · Kategorien: Deutschland

Veranstaltung: „Alles unter Kontrolle?“
Europäische Migrationsabwehr – Frontex, Dublin 3, Polizeikongress

Wann: Montag, 18.02.2013, 20 Uhr
Wo: Besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule (Reichenberger Str. 131 Ecke Ohlauer Str., Kreuzberg)
Mit wem: No Border Frankfurt/Main, Borderline Europe, Out of Control und
Bündnis gegen Lager Berlin Brandenburg

Flyer-Kopiervorlage: http://bglbb.blogsport.de/images/flyer_va18022013.pdf
„No nation, no border! Fight law and order!“
Kundgebung gegen den europäischen Polizeikongress
19.02.2013, 16.30 Uhr am Berliner Congress Zentrum (Alexanderplatz)

Am 19./20. Februar steigt in Berlin wieder der ‚Europäische Polizeikongress‘, mit hunderten selbsternannten Sicherheits­expert_innen aus allen EU-Staaten: Polizist_innen, Innenminister,Geheimdienstler_innen, Parlamentarier_innen und Wirtschaftsvertreter_innen. Es geht um die „Europäisierung der Sicherheitspolitik“, also um grenzüberschreitende Poli­zeistrukturen und Datenbanken, um militarisierte Außengrenzen, um die Überwachung und Kontrolle sozialer Kämpfe.
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Frankfurt a.M., alter Abschiebeknast Klapperfeld: Ausstellung und Veranstaltungen

15. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Frankfurt a.M., alter Abschiebeknast Klapperfeld: Ausstellung und Veranstaltungen · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute · Tags:

Gastausstellung: »EUropäische Grenzen: Traces to and through Europe«

EUropäische Grenzen: Traces to and through Europe

Öffnungszeiten | Begleitprogramm | Berichterstattung | Material | Unterstützer_innen und Kooperationspartner_innen

vollständige Ankündigung:

www.klapperfeld.de

Flüchtlingsprotest Berlin – workshop 15.02.2013

10. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin – workshop 15.02.2013 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Pro – refugee activists are invited! Please inform the refugees you know to join us and spread the call!!

Refugee workshop on Friday February 15th, 2013 with Osaren Igbinoba – The Voice Refugee Forum

http://thevoiceforum.org/node/3071

Oranienplatz Circus tent from 11 am until 2 pm – break – then from 3 until 6 pm.

DUBLIN 2 and RESIDENZPFLICHT have the same ideology behind. The national state borders are there in Europe only for refugees as the administrative borders in Germany. Same racist assumption: some people should not be allowed to choose where to live. Sharing experience and producing documents is the first act of resistance. Short Video documents will be presented.

Is expected the presence of a lawyer to answer to specific legal aspects of the issue.
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Deutsche Militärschiffe für Saudi-Arabien

10. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Militärschiffe für Saudi-Arabien · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags: , ,

Spiegel online 10.02.2013

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-will-deutsche-patrouillenboote-kaufen-a-882445.html

„Patrouillenboote für Saudi-Arabien: Opposition verlangt Klarheit über Schiffsdeal

Ein mögliches neues Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien stößt bei der Opposition auf scharfen Widerspruch. Das Königreich will Patrouillenboote für insgesamt 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Grünen fordern Kanzlerin Merkel auf, öffentlich zu den Waffenexporten Position zu beziehen.

Berlin – Die Opposition verschärft ihre Kritik an den deutschen Waffenexporten. Hintergrund des Unmuts ist ein sich anbahnendes Milliardengeschäft der Werftgruppe Lürssen mit Saudi-Arabien. Die Grünen fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Karten auf den Tisch legt und ihre Exportpolitik öffentlich rechtfertigt. „Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner“, sagte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

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Deutsche Überwachungstechnologie gegen Arabellion

08. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Überwachungstechnologie gegen Arabellion · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute · Tags: , ,

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58531
Wie man Diktaturen stabilisiert
08.02.2013 | MANAMA/BERLIN

(Eigener Bericht) – Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei.

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Tunis Choucha Protest – Bundestag und UNHCR

06. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunis Choucha Protest – Bundestag und UNHCR · Kategorien: Deutschland, Libyen, Tunesien · Tags: , ,

Hier ein Briefwechsel zwischen MdP Annette Groth und dem UNHCR Tunis:

choucha groth annette mdb

choucha unhcr

Die neuen Formen der ‘Residenzpflicht’

05. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Die neuen Formen der ‘Residenzpflicht’ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‘Lockerungen’
von Kay Wendel
Stand: 07.01.2013

Bundesweite Synopse – Stand_Januar 2013.pdf

Berlin: Flüchtlingsprotest, Spendenaufruf

04. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flüchtlingsprotest, Spendenaufruf · Kategorien: Deutschland

Spendenaufruf Mail

Blockupy 2013 – Aufruf

02. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Blockupy 2013 – Aufruf · Kategorien: Deutschland · Tags:

Blockupy – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes

Mit dem Bündnis Blockupy haben AktivistInnen, Gruppen und Organisationen, die die gesamte Spannbreite des Protestes und Widerstands gegen die Zumutungen der kapitalistischen Krise widerspiegeln, einen gemeinsamen Prozess begonnen. Wir haben unterschiedliche politische Ansätze und Analysen, wir unterscheiden uns in praktischen und theoretischen Zugängen. Wir haben uns aber entschlossen, diese Differenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu verstehen – und bringen diese ein in das Projekt, den Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in das Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen.

vollständiger Text:

Blockupy-Selbstverständnis-final

Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis

02. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

An das Landratsamt Eichsfeld, die Eichsfelder Ausländerbehörde und das Eichsfelder Sozialamt

Wir leben in einem alleinstehenden Wohnhaus, 2 km von dem Ort Breitenworbis entfernt. Nebenan befindet sich eine stinkende Kläranlage sowie eine Mastanlage, was das Wohnen besonders im Sommer unerträglichmacht. 120 Menschen – Familien und Alleinstehende – müssen sich wenige Toiletten, Duschen und Küchen teilen. Um inzukaufen, zum Arzt, zur Schule oder zum Kindergarten zu gelangen, müssen wir mehrere Kilometer zu Fuß auf einer unbeleuchteten Straße laufen. Eine Bushaltestelle gibt es nur im Ort.

Wir fühlen uns von der Gesellschaft isoliert und ausgegrenzt. Besonders für Frauen, die krank sind und schlecht laufen können sowie Mütter mit kleinen Kindern ist dieses Leben unerträglich. Hinzu kommt, dass wir mit unseren Problemen nicht ernst genommen werden.

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