Invitation for the next meeting of the refugee communities Fallersleben, Meinersen, Peine, Salzgitter, the caravan network and supporters from the region – Refugee Tribunal 2013

Text in English and Arabic http://thecaravan.org/node/3669

Gedenken an Shambu Lama und Vorbereitung des Tribunals Samstag, 02. März 2013 in Gifhorn und Meinersen Um 11 Uhr findet in der Gifhorner Innenstadt (Höhe CEKA-Brunnen) eine Kundgebung in Erinnerung an unseren Bruder, Shambu Lama, der sich am 01. März 2011 das Leben nahm.

Ankündigung zweier Veranstaltungen in Vorbereitung zum Internationalen Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland / 13.-16. Juni 2013 Berlin

Gedenken an Shambu Lama

Shambu Lama war 1997 aus Nepal geflüchtet und hatte in Deutschland Asyl gesucht. Im Jahr 2010 wurde er Vater. Im Februar 2011 forderte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Ausländerbehörde Gifhorn auf, die Abschiebungsbestrebungen auszusetzen. Die Ausländerbehörde ignorierte dies und versicherte Herrn Lama, dass sie ihn am 03. März abschieben werden, und dass seine Vaterschaft daran nichts ändern werde. Die Ausländerbehörde unter der Leitung Herrn Kai Renders und in unmittelbarer Zuständigkeit des Sachbearbeiters Sven Ring täuschten Herrn Lama über sein Recht und sind verantwortlich für seinen Tod. Allerdings stellte sich das Innenministerium unter Innenminister Schünemann vor die Gifhorner Behörde und schützte die Täter, während gleichzeitig versucht wurde, dem Opfer die Schuld zu geben.

Dem Suicid von Shambu Lama waren zahlreiche Proteste und Bekanntmachungen der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen vorausgegangen. Mehrmals hatten sie auf die unerträgliche Situation und Behandlung durch die Ausländerbehörde aufmerksam gemacht : Auszug aus dem ersten offenen Brief der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen im Juni 2010:

„..Die Situation im Wohnheim ist gekennzeichnet durch Isolation vom Rest der Gesellschaft sowie beengte Wohnverhältnisse ohne jegliche Privatsphäre. Es gibt nur Wertgutscheine statt Bargeld. Die meisten von uns erhalten kein Taschengeld. Duldungen werden oftmals nur kurzfristig verlängert, und regelmäßige Gespräche mit BehördenmitarbeiterInnen über die vermeintlich geringen Aufenthaltsperspektiven sollen uns zusätzlich unter Druck setzen.

Wegen dem Druck von der Ausländerbehörde hatte ein Heimbewohner (4-facher Vater aus Syrien) einen Herzinfarkt im diesem Jahr erlitten. Auch mit Arbeitsgelegenheiten wird taktisch umgegangen, um sie als Druckmittel auf uns einzusetzen. Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen. Viele Betroffene werden krank angesichts dieser Zustände. Wir können nicht in einem „Konzentrationslager“ weiter leben. Unsere Nerven halten es nicht mehr aus. ..“

Hintergrundinformationen zum Widerstand der Flüchtlinge in Meinersen:
http://thecaravan.org/node/2883#info

Nach vielen Protesten konnten einige Familien das Lager verlassen und ihre Situation verbesserte sich. Aber heute ist die Situation im Lager für die Menschen wieder die gleiche wie früher. Der ehemalige Leiter Kai Renders wurde ausgetauscht und der Sachbearbeiter Sven Ring ist der neue Leiter. In wieweit der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung (SPD/Grüne), der zahlreiche Veränderungen unter dem Titel „ Die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessern“ verspricht, umgesetzt wird, wird sich auch an der Situation der Flüchtlinge im Lager Meinersen zeigen. Die Kundgebung zum zweiten Jahrestag des Todes von Shambu Lama wird das heutige Verhalten und Vorgehen der Ausländerbehörde Gifhorn aufgreifen. Wir erinnern auch an die massiven Aktionen der Bedrohung und Einschüchterung durch die Behörden gegenüber denjenigen Flüchtlingen, die sich nicht haben zum Schweigen bringen lassen. Wir warnen die Behörden vor Wiederholungen und rufen die Öffentlichkeit zur Solidarität auf. Nach der Kundgebung wird im Lager Meinersen das Folgetreffen – Selbstorgansierung und Internationales Tribunal der Flüchtlinge – der Flüchtlingsgemeinschaften aus Wolfsburg, Peine, Salzgitter und Meinersen stattfinden.

Weitere Termine:
30./31. März bundesweites Tribunal-Vorbereitungstreffen in Berlin

19. – 21. April bundesweite Flüchtlingsfrauen-Konferenz in Hamburg –
Aufruf vielsprachig

27. April Demonstration der Flüchtlingsgemeinschaft Wolfsburg/Fallersleben
– 11.30 Wolfsburg-HBF

April 2013 Break Isolation Kampagne – Konferenz und dezentrale Aktionen bundesweit

Kontakt:
Refugee Community Wolfsburg – 0174-8819428
KARAWANEHamburg – 0176-30366559

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