Gedenkveranstaltung und bundesweite Aktionen gegen Abschiebungen von Roma am 2. und 3. und 5. August 2015

30. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Gedenkveranstaltung und bundesweite Aktionen gegen Abschiebungen von Roma am 2. und 3. und 5. August 2015 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: BundesRomaVerband

Presseerklärung

2. August: Internationaler Gedenktag zur Erinnerung an die Ermordung von nahezu dreitausend Roma in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.

In Hamburg fordern Roma ein dauerhaftes Bleiberecht und einen Abschiebestopp.

Nach einer Streik-Woche vor der Ausländerbehörde und einer großen Demonstration im Zentrum wird am 2. August zunächst eine Führung über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme und im Anschluss ab 15 Uhr eine Gedenkveranstaltung dort stattfinden.

Am 5. August wird dann ab 16 Uhr eine Protestkundgebung gegen Sammelabschiebungen auf dem „Airport Plaza“ am Flughafen Hamburg stattfinden.

In Berlin findet am 2. August 2015 um 20 Uhr am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas (Simsonweg) die Veranstaltung »Phagedo Dschi – Zerrissenes Herz« – Erinnern an die Ermordung der letzten Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau 1944 statt.

In Freiburg findet entweder am 3. oder am 10. August eine Aktion am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt – je nachdem, wann die Behörden die nächste Sammelabschiebung anberaumen.

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Sea-Watch: „Chaos im Mittelmeer“ – Weltspiegel extra

29. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch: „Chaos im Mittelmeer“ – Weltspiegel extra · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: ARD Weltspiegel extra

Wer rettet die Flüchtlinge?

Eigentlich hatte keiner in der Sea-Watch-Crew damit gerechnet, dass ihr Einsatz im Mittelmeer sich derart dramatisch entwickeln würde. Fünf lebensrettende Einsätze innerhalb von sechs Tagen. Am 13. Juli um 7:00 Uhr sichtet die übermüdete Crew ein völlig überladenes, marodes Boot mit 150 Flüchtlingen in den Wellen, 100 km nördlich von Libyen.

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„Deutschland baut mit an Tunesiens Grenzen“

24. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland baut mit an Tunesiens Grenzen“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Quelle: Der Tagesspiegel

Deutschland baut mit an Tunesiens Grenzen

Von Andrea Dernbach

Man wolle Tunesien unterstützen, erklärt die Bundesregierung. Doch ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage lässt erkennen, dass eher das Mutterland des arabischen Frühlings dem Norden hilft – bei der Abwehr von Flüchtlingen.

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Tunesien, Libyen: Neues Grenzregime mit deutscher Unterstützung

24. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Libyen: Neues Grenzregime mit deutscher Unterstützung · Kategorien: Deutschland, Libyen, Tunesien · Tags:

In den vergangenen Tagen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen tunesischen Grenzern und libyschen Grenzbewohnern. Hintergrund ist die einseitige Aufrüstung der Grenze durch die tunesische Regierung, unterstützt von der deutschen und US-amerikanischen Regierung.

Tunesien errichtet eine Grenzmauer mit zugehörigem Wassergraben. Damit durchschneidet das neue Grenzregime die lokalen grenzüberschreitenden Ökonomien, zu denen ein seit Jahrzehnten blühender Schmuggel, die kommerzielle Fluchthilfe und familiäre Wirtschaftsweisen gehören. Die Lokalbevölkerung beiderseits der Grenze sieht die Grenzaufrüstung als Angriff auf ihre wirtschaftliche Existenz. Hinzu kommt, dass es dichte soziokulturelle Kontakte zwischen Südtunesien und Westlibyen gibt; in der Vergangenheit gab es südtunesische Aufstände mit Bezug auf diese grenzüberschreitenden Verbindungen.

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„Wie man Flüchtlinge auf Distanz hält“

24. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wie man Flüchtlinge auf Distanz hält“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis/Heise

Peter Nowak

In Deutschland geht es um schnellere Abschiebungen. Auf EU-Ebene wird erwogen, wieder verstärkt mit afrikanischen Diktatoren zu kooperieren, um die Zahl der Geflüchteten zu vermindern

Kaum hat der Bundestag ohne große Proteste eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, werden bereits die nächsten Einschränkungen für Geflüchtete vorbereitet. Wie oft in diesen Politikfeldern machen Politiker der CSU und der CDU den Vorreiter und dann stimmen ihnen einzelne SPD-Politiker zu. Die Gesamt-Partei zieht nach einiger Zeit nach, spätestens wenn Wahlen anstehen.

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SOS MEDITERRANEE: Spendenaufruf

21. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für SOS MEDITERRANEE: Spendenaufruf · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

Quelle: SOS Aufruf

Aufruf zur Finanzierung des ersten Rettungsschiffes im Seegebiet zwischen Sizilien, Libyen und Lampedusa

„SOS MEDITERRANEE“ ist eine Initiative europäischer Bürger mit dem Ziel, in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten und zu schützen.

Als zivilgesellschaftliche Initiative stellen wir uns folgende Aufgaben:

  • Ausrüstung, Einsatz und Koordination von zivilen europäischen Rettungsschiffen zur Seenotrettung im Mittelmeer!
  • Medizinisch-psychologische Betreuung an Bord und Vermittlung sozialer Unterstützung!
  • Information der Öffentlichkeit in Europa und in den Herkunftsländern über die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer!

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Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

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Bundesweite Refugee Konferenz 2015 vom 21.-23.08. in Hannover

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Bundesweite Refugee Konferenz 2015 vom 21.-23.08. in Hannover · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

Refugee Konferenz 2015

Vom 21.-23.08. wird in Hannover erstmalig eine bundesweite Refugee-Konferenz stattfinden, zu der das „Refugee Protest Camp Hannover“ in Zusammenarbeit mit „Lampedusa in Hamburg“, „Refugee Movement Berlin“ und der „Refugee Bus Tour“ einladen.

Nähere Infos:

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AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 41, Juli/August 2015

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 41, Juli/August 2015 · Kategorien: Deutschland

AntiRa-Kompass | [EN] [FR]

23. – 28.7. in Frankfurt: Projekt Shelter und PrekärStation +++ 2.8. in Barcelona: Invisible Borders Action +++ 15. – 27.8: Back to the borders III auf Lesvos +++ 21. – 23.8.: Break-Isolation-Days: Bundesweite Refugee-Konferenz in Hannover +++ Zum 6.9. in Tunesien: Freedom Ferry Aktion +++ Sea Watch – erste Rettungseinsätze und Situation im zentralen Mittelmeer +++ Ferries not Frontex Kampagne +++ Balkanroute, neuer Zaun und Proteste in Ungarn +++ Wie weiter nach der Asylrechtsverschärfung? +++ weitere Rückblicke: Bootsaktion in Strasbourg, Eine Woche syrische Dauerdemo in Dortmund, Die Toten kommen… in Berlin +++ Ausblick: Social Transnational Strike- Konferenz vom 2. – 4.10. in Poznan

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WDR Hörspiel: Grenzübertritte Illegale Helfer

19. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für WDR Hörspiel: Grenzübertritte Illegale Helfer · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

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