Bundeswehr im Mittelmeer: „Flüchtlingsretter außer Dienst“

17. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Bundeswehr im Mittelmeer: „Flüchtlingsretter außer Dienst“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

Quelle: taz

Bundeswehr im Mittelmeer

Flüchtlingsretter außer Dienst

Mehr als drei Wochen lang hat sich die Bundeswehr an keiner Seenotrettung im Mittelmeer mehr beteiligt. Dafür bekämpft sie nun Schleuser.

BERLIN taz | Erst hatte sich die Bundeswehr etwas geziert: Seenotrettung sei keine hoheitliche Aufgabe der Bundeswehr, sagte ein Sprecher der deutschen Marine am 21. April zur taz. Kurz zuvor waren mehr als 1.000 Migranten im Mittelmeer ertrunken.

„Aber wenn die Politik sagt, wir sollen das machen, dann schauen wir, was wir tun können.“ Wenige Tage später schickte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zwei Schiffe ins Mittelmeer. „Es geht jetzt vor allem darum, dass wir sehr schnell Menschen, die in Not sind, helfen“, sagte sie.

Weiterlesen »

„Massive Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Verträge“

12. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Massive Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Verträge“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat

Einwand des Bayerischen Innenministeriums nicht stichhaltig: Für die Prüfung der Einhaltung von EU-Verträgen ist der Europäische Gerichtshof zuständig, nicht der Bayerische Verfassungsgerichtshof

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte am Freitag berichtet, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat, weil Deutschland aufgrund massiver Grenzkontrollen gegen die Freizügigkeit und das Prinzip der offenen Grenzen in Europa verstößt. Im Jahr 2014 kam es allein durch die Bundespolizei zu mehr als 2,3 Millionen Personenkontrollen im grenznahen Raum, im Jahr 2015 dürften dies durch die forcierten Grenzkontrollen in Bayern noch deutlich mehr werden.

Weiterlesen »

Tunesien: Deutsche Grenzer nach Nordafrika – EUBAM Neuauflage

11. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Deutsche Grenzer nach Nordafrika – EUBAM Neuauflage · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

„[…] Deutschland unterstützt Tunesiens Sicherheitssektor seit 2012, insbesondere hilft es beim Grenzschutz. Dazu zählen Ausbildungshilfen und technisches Equipment wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, aber auch Technik zur Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. All das soll noch mal massiv ausgebaut werden. Für die nächsten Jahre stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, getragen vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium. Außerdem will Berlin beim Aufbau effektiver Polizeibehörden helfen. Hier wird sich das Bundesinnenministerium engagieren, unterstützt vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei.

Weiterlesen »

„Massive Grenzkontrollen sind illegal“

10. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Massive Grenzkontrollen sind illegal“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat

Presseerklärung

EU hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen übermäßiger Grenzkontrollen eröffnet / 2,3 Millionen Kontrollen im grenznahen Raum im Jahr 2014

Die bayerische Staatsregierung beklagt seit Monaten, dass die Zahl der Flüchtlinge in Bayern rapide zugenommen hat. Trotz inzwischen vier Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in München, Zirndorf, Deggendorf und Schweinfurt, reichen die Kapazitäten bei weitem nicht mehr aus. Neben den vielen dauerhaften Dependancen müssen vermehrt Notfallplan-Unterkünfte in Turn- und Lagerhallen errichtet werden, um die neu ankommenden Flüchtlinge in Bayern unterzubringen.

Weiterlesen »

Sea-Watch rettet Flüchtlinge von 3 Booten – politische Lösung gefordert

10. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch rettet Flüchtlinge von 3 Booten – politische Lösung gefordert · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen · Tags: ,

PM Seawatch rettet mehrere Boote aus Seenot

Sea-Watch rettet drei Flüchtlingsboote aus Seenot und fordert eine politische Lösung für die desolate Situation auf dem Mittelmeer, ein weiterer Rettungseinsatz läuft.

„Unser Schiff, das sich seit dem 05.07. auf seiner zweiten Einsatzfahrt vor der Libyschen Küste befindet, hat in den letzten Tagen drei Boote, in teils desolatem Zustand, mit insgesamt mehr als 250 Personen an Bord aus Seenot gerettet. Die Geflüchteten hatten teilweise keine Satellitentelefone an Bord und konnten keinen Notruf absetzen, obwohl sie sich in akuter Seenot befanden. Die Sea-Watch ist derzeit das einzige zivile Hilfs-Schiff in dem betreffenden Seegebiet und hat alle drei Rettungseinsätze koordiniert. Ein weiterer Einsatz läuft.

Weiterlesen »

Dossier Flüchtlinge in Deutschland – ARD

09. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Dossier Flüchtlinge in Deutschland – ARD · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: ARD Mediathek

Flüchtlinge in Deutschland

450.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Städte und Gemeinden suchen händeringend nach Unterkünften und Betreuung. Am Ende bringen sie die Flüchtlinge oft in Schulhallen, Gewerberäumen oder Containern unter und professionelle Betreuung gibt es nur selten. Hat Deutschland ein Flüchtlingsproblem? Wer verdient an der Unterbringung der Flüchtlinge? Und wie reagieren Politik und Anwohner? Reportagen und Hintergründe aus den Programmen der ARD.

„Kriminalisierung von Geflüchteten ohne große Proteste beschlossen“

07. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kriminalisierung von Geflüchteten ohne große Proteste beschlossen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

Das Argument, dass das Asylrecht auch eine Konsequenz der NS-Vernichtungspolitik war, verwenden heute nicht einmal mehr die Gegner

Die Zugänge zum Bundestag werden von Tausenden Menschen blockiert, die sich gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung wenden. Auf den Straßen kommen die Bundestagsabgeordneten nicht weiter. Auch Boote haben die Antirassisten gemietet, die mit Protesttransparenten und Lautsprechern ausgestattet sind.

Solche Bilder gab es am 26. Mai 1993 rund um das Bonner Parlament. Antirassisten aus der ganzen Republik konnten nicht verhindern, dass vor mehr 23 Jahren eine ganz große Koalitionaus SPD, FDP und CDU/CSU das Asylrecht massiv verschärfte. Ihre Proteste konnten die Abstimmung allerdings um viele Stunden verzögern. Zudem warendie antirassistischen Gegenaktionen das zentrale Thema in der in- und noch mehr in der ausländischen Presse. Vor allem im Ausland wurden die zentralen Anliegen der Kritiker verstanden.

Weiterlesen »

Berlin: Die widerspenstige Internationale

05. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Die widerspenstige Internationale · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Leben, arbeiten, bleiben. Willkommen in Berlin!

Rund um das Thema Migration entsteht im Juli an der Straße der Pariser Kommune 8 ein Labor für Austausch, Vernetzung und subversives Gelächter. Ein Zirkuszelt als Arena für Activist-Speeddating, Edutainment und Konzerte. Auf dem Gelände, auf dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren neuen Sitz errichten will, soll ein Forum für Diskussion und mehrsprachigen Austausch entstehen.

Von Aufenthaltsrechten und Kettenduldungen über Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für Neuberliner_innen aus dem Süden Europas: Berlin ist Schauplatz von Protesten gegen die rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands. Eine Ausstellung dokumentiert die Kämpfe der Geflüchteten auf dem Oranienplatz. Ein Experimentierfeld für Begegnungen und Bewegungen wird für neun Tage geschaffen.

Kommt vorbei!    #kommune8

Griechenland: Blockupy auf dem Syntagma Platz, 03.07.2015

05. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Blockupy auf dem Syntagma Platz, 03.07.2015 · Kategorien: Deutschland, Griechenland

„Botschaftstermine gegen Bares“ – Monitor

03. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Botschaftstermine gegen Bares“ – Monitor · Kategorien: Deutschland

Quelle: ARD | Monitor vom 02.07.2015

Geschäftemacherei mit syrischen Flüchtlingen

Zehntausende anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien leben in Deutschland. Auf dem Papier haben sie das Recht, ihre nächsten Angehörigen aus dem Kriegsgebiet hierher zu holen. In der Praxis stoßen die Betroffenen jedoch immer wieder auf bürokratische Hürden: Bis zu einem Jahr müssen sie auf offiziellem Weg warten, bis sie den für die Ausreise zwingenden Termin in einer deutschen Botschaft bekommen. Schneller geht es offenbar mit privaten Terminhändlern. Gegen Bares besorgen sie zeitnahe Termine bei den Botschaften. MONITOR-Recherchen über ein dubioses Geschäftsmodell, das auf dem Leid der Bürgerkriegsflüchtlinge fußt und eine Bundesregierung, die das zu dulden scheint.