„Innenminister fordern EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise“

30. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Innenminister fordern EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: DW

Bundesinnenminister de Maizière und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien sehen eine „sich weiter dramatisch verschärfende Flüchtlingssituation“. Sie fordern ein EU-Sondertreffen und Sofortmaßnahmen.

Der Flüchtlingskrise müsse mit „mit Sofortmaßnahmen“ begegnet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Thomas de Maizière, Bernard Cazeneuve und Theresa May nach einem Treffen in Paris. Die Minister baten die luxemburgische Ratspräsidentschaft, binnen zwei Wochen zu einem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister einzuladen. Diese sollen dann konkrete Schritte erarbeiten, damit auf der nächsten regulären Ratssitzung am 8. Oktober Beschlüsse gefasst werden könnten.

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A laboratory for refugee politics: inside Passau, the ‚German Lampedusa‘

29. August 2015 · Kommentare deaktiviert für A laboratory for refugee politics: inside Passau, the ‚German Lampedusa‘ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland

Quelle: The Guardian

Passau has emerged as the most popular entry point for refugees on west Balkan route taken by abandoned lorry containing bodies of 71 migrants

As dawn breaks, ghost-like figures with sunken heads laden with babies, bundles of food and clothing can be seen trudging slowly along the autobahn. Alongside the usual tips on tailbacks and delays, traffic bulletins on the local radio alert drivers to “pedestrians who have been spotted on the A3 between the Austrian border and south Passau”.

The scenario is not a one-off, but has become a familiar sight for the residents of the southern German town of Passau, as people traffickers drop off a daily average of 700 refugees – mostly Syrians, Afghans and Iraqis. As soon as the smugglers’ vehicles have crossed the border between Austria and Germany, they abandon the refugees in woods, fields, secluded farms, and even on the hard shoulder of the motorway.

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„Flüchtlinge abschieben im Thor-Steinar-T-Shirt geht gar nicht“

29. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge abschieben im Thor-Steinar-T-Shirt geht gar nicht“ · Kategorien: Deutschland, Medien · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

Über das deutsche Dispositiv und die Symbolpolitik in der Flüchtlingsdebatte

Angesichts der toten Flüchtlinge in einem Transporter in Österreich macht eine Berliner Boulevardzeitung mit der Schlagzeile „Weine Europa“ auf und ruft zum Handeln auf. Die Losung am Schluss zeigt die Stoßrichtung: „Schlepper bekämpfen“, heißt sie und somit wird nur aktualisiert, was der Mainstream in Politik und Medien seit Jahren predigt.

Nicht die gesetzlichen Regelungen, die Flüchtlinge zwingen, die Dienste der Schlepper in Anspruch zu nehmen, empört die Mehrheit, die nichts mit Pegida zu tun haben will. Für Aufregung sorgt, dass durch die Schlepper das durch die unvernünftige Wirtschaftsordnung hervorgehobene Elend der Welt ins Zentrum der EU gebracht wird.

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„Merkel will Dublin-System abschaffen“

28. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Merkel will Dublin-System abschaffen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Serbien · Tags:

Quelle: n-tv

Von Christoph Herwartz, Wien

Nach der Westbalkankonferenz macht Angela Merkel zumindest einem dieser Staaten Hoffnung auf den EU-Beitritt. Außerdem will sie das europäische Asylsystem reformieren. Im Gespräch sind auch ungewöhnliche Maßnahmen.

Deutschland und die EU-Kommission wollen neue Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen und das bisherige „Dublin“-System abschaffen. Demnach können Flüchtlinge in aller Regel nur in dem EU-Mitgliedsland Asyl bekommen, das sie als erstes betreten haben. Doch damit wären diese Länder überfordert. „Dublin funktioniert nicht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man könne Italien und Griechenland mit den Problemen nicht allein lassen. Sie werde darum ein neues System einfordern und sei optimistisch, dass es bald eine Reform gebe.

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„Massenflucht – Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung“

28. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Massenflucht – Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: NachDenkSeiten

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.

Von Peter Vonnahme

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„Flüchtlingstragödie im Burgenland: Die Gewalt zieht in die EU-Festung ein“

28. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingstragödie im Burgenland: Die Gewalt zieht in die EU-Festung ein“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Nicht nur an den Außengrenzen mehren sich die Toten der gescheiterten Flüchtlingspolitik, in Deutschland gab es den ersten Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft

War die Rede zuerst von bis zu 50 Flüchtlingen, die im Laderaum eines in Ungarn zugelassenen Kühl-LKWs auf der Ostautobahn im Bezirk Neusiedl tot aufgefunden gefunden wurden, so wurden nach Angaben der Polizei nun 71 Tote gefunden, 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder, die vermutlich erstickt sind. Ein syrischer Ausweis wurde gefunden. Es seien drei mutmaßliche Schlepper, ein Ungar und zwei Bulgaren, darunter der Fahrzeughalter, in Ungarn festgenommen worden. Die Polizei geht davon aus, dass sie auch die beiden Fahrer erwischt hat, bei den mutmaßlichen Tätern handele es sich aber um eine untere Ebene der Organisation.

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Dienstanweisung des BAMF: Dublin für syrische Flüchtlinge ausgesetzt

25. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Dienstanweisung des BAMF: Dublin für syrische Flüchtlinge ausgesetzt · Kategorien: Deutschland · Tags:

Erfolg der Migrationsbewegung gegen Dublin II

Lt. einer Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. August 2015 werden keine Überstellungsverfahren für syrische Flüchtlinge mehr eingeleitet. Was sich je nach Verfahrenstand ergibt, ergibt sich aus der entsprechenden ‚Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige‘.

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„Spätsommer des Deutschen Rassismus“

25. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Spätsommer des Deutschen Rassismus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

Wiederholt sich zurzeit die Geschichte des deutschen Rassismus von vor 25 Jahren noch einmal als Farce?

Täglich gibt es neue Meldungen über Angriffe auf Einrichtungen, die für die Aufnahme von Geflüchteten vorgesehen sind. Gestern kamen die Meldungen aus dem brandenburgischen Nauen. Derweil überschlagen sich die Medien mit Meldungen über die Schande von Heidenau. Der Bürgermeister sieht aber vor allem den Ruf des Ortes beschädigt. Er beklagt nun, dass der Ort fortan mit dem Ruf leben muss, eine Neonazi-Hochburg zu sein.

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„De Maizière droht Ende der „kontrollfreien Grenzen“ in der EU an“

24. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „De Maizière droht Ende der „kontrollfreien Grenzen“ in der EU an“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Florian Rötzer

Die Errichtung von Mauern und Grenzen scheint derzeit bei den Regierungen angesichts der zunehmenden Anti-Flüchtlingsstimmung und rechten Parteien alternativlos zu sein

Schnell zog Bundesinnenminister de Maizière seinen Versuch zurück, die Flüchtlingsfrage nicht weiter hochzukochen. Nachdem er berichtete, sein Ministerium gehe von 800.000 Asylbewerbern oder Flüchtlingen dieses Jahr aus, sagte er noch, dass Deutschland dadurch nicht überfordert sei.

Mit Blick wohl auf die anderen EU-Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen möglichst vermeiden, und die spürbar wachsende Anti-Flüchtlingsstimmung im Lande sagte er gestern im Morgenmagazin von ARD und ZDF: „Wir nehmen jetzt 40 Prozent auf aller Flüchtlinge in der EU. Das ist auf die Dauer zu viel.“ Man werde dieses Jahr die erwarteten Asylbewerber zwar verkraften, aber auf Dauer seien „800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viele“.

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„Unterwegs mit Flüchtlingen: „Nach Deutschland, bitte!'“

23. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Unterwegs mit Flüchtlingen: „Nach Deutschland, bitte!'“ · Kategorien: Deutschland, Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Täglich überqueren Hunderte Menschen unerlaubt die deutsche Grenze. Wer es sich leisten kann, kommt mit dem ICE über Ungarn und Österreich. Eine Fahrt im Flüchtlingsexpress.

Von Raniah Salloum

Der Zug von Budapest nach Wien ist an diesem Morgen brechend voll. Kein Sitzplatz ist mehr frei, Dutzende Menschen sitzen in den Gängen auf dem Boden, blockieren die Zwischenräume zwischen den Waggons. Die meisten von ihnen stammen aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Es ist der Tag des heiligen Stephan, ein Feiertag in Ungarn. Und damit doch wohl auch im Rest der EU? Das glauben zumindest viele hier an Bord, die nicht aus Europa kommen. Ein idealer Reisetag also, denn an einem Feiertag gibt es auch nicht so viele Polizeikontrollen. Glauben die Flüchtlinge.

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