„EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen“

06. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 06.09.2017

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass der 2015 beschlossene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien rechtens ist.
  • Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Kein Land könne gezwungen werden, gegen seinen Willen Asylbewerber aufzunehmen, so ihr Argument.
  • Ungarn müsste im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote 1294 Asylbewerber aufnehmen, die Slowakei 902, verweigert dies jedoch bislang.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums sagte der Welt, die Slowakei werde das Urteil akzeptieren. Der Wirtschaftsminister hingegen sagte: „Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist.“

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„Mittelmeer-Route : Der Strom versiegt“

05. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mittelmeer-Route : Der Strom versiegt“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

FAZ | 05.09.2017

In Italien kommen kaum noch Migranten an, und das in der besten Jahreszeit. Was ist da los? Die Antwort führt an die libysche Küste. Westlich von Tripolis sind plötzlich die Schleuser in Nöten.

Von Thomas Gutschker

Im Mittelmeer ist etwas passiert, mit dem keiner gerechnet hat. Es setzen fast keine Migranten mehr über. Die Zahlen auf der sogenannten zentralen Route von Libyen nach Italien sind dramatisch gefallen. Nur ein Beispiel: Die täglich vom UN-Flüchtlingshilfswerk registrierten Neuankömmlinge der letzten Augustwoche: 26, 114, 0, 0, 73, 53, 64. Bis Anfang Juli waren es Hunderte, bisweilen mehrere tausend Migranten an einem einzigen Tag. Klar, denn eigentlich ist jetzt die Hochsaison der Schlepper. Das Meer ist warm und ruhig, ideale Bedingungen, um Menschen bei den europäischen Rettern abzuladen.

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„Die Lage der Flüchtlinge in Libyen: Misshandlung und Gewalt“

05. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Lage der Flüchtlinge in Libyen: Misshandlung und Gewalt“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

NZZ | 05.09.2017

Wenn Europa Flüchtende daran hindert, das Mittelmeer zu überqueren, ohne sich über deren Verbleib in Libyen zu kümmern, lädt es Schuld auf sich. Es muss Wege finden, die menschliche Not zu lindern.

Gastkommentar von Bruno Jochum

Am 11. August hat Médecins sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen (MSF) beschlossen, einige der Rettungsaktionen im Mittelmeer einzustellen, nachdem die libysche Küstenwache erklärt hatte, dass sie private Seenotretter in ihrem erweiterten Sektor nicht länger dulden werde. Abgesehen von den jüngsten Entwicklungen der Lage haben wir es hier mit den konkreten Auswirkungen einer politischen Strategie zu tun, welche die EU-Mitgliedsstaaten verfolgen, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer aufzuhalten: der Auslagerung der Grenzsicherung an Drittstaaten. In einer Übereinkunft mit den libyschen Behörden wurden diese dazu verpflichtet, Boote am Auslaufen zu hindern und im Meer aufgegriffene Passagiere in libysche Internierungszentren zu bringen. Viele werden sich nun fragen, wo das Problem liegt, wenn auf diese Weise dem Sterben im Mittelmeer ein Ende gesetzt wird.

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Romania Seizes Third Migrant Boat in Black Sea

04. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Romania Seizes Third Migrant Boat in Black Sea · Kategorien: Rumänien

Balkan Insight | 04.09.2017

Romanian coastguards seized another boat containing migrants on Sunday, amid fears that the country is becoming a new migration route to the West.

Ana Maria Touma

Romanian coastguards on Sunday intercepted a fishing vessel carrying 87 migrants, including 23 children, in the Black Sea.

The boat was sailing toward the Romanian coast in the third incident of its kind in the past month.

The number of people trying to cross the border from Romania to Hungary has also increased during the past month, officials say.

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„EU schweigt zu Völkerrechtsbruch durch libyschen Küstenwache“

04. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU schweigt zu Völkerrechtsbruch durch libyschen Küstenwache“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

Ulla Jelpke | 04.09.2017

„Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Die Ausweitung der `Seenotrettungszone´ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche Küstenwache ist eine kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich kann sie auch beim Seevölkerrechtsbruch auf das wohlwollende Schweigen der EU-Regierungen zählen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach der Veröffentlichung einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu „Rechtsfragen bei Seenotrettungseinsätzen innerhalb einer libyschen SAR-Zone im Mittelmeer“. Die Abgeordnete weiter:

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„Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst“

04. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Libyen, Sahara · Tags: , ,

TAZ | 04.09.2017

Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste: Das sind die Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr.von Christian Jakob

BERLIN taz | Nach dem europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel in Paris vor einer Woche werden nun Maßnahmen bekannt, mit denen Deutschland, Frankreich und Italien den Ausbau der Grenzkontrollen in Nordafrika und im Sahelraum gegen illegale Migranten vo­ran­treiben wollen. Die Details gehen aus zwei Antworten der Bundesregierung auf parlametarische Anfragen der Linken hervor, die der taz vorliegen.

Frankreich und Deutschland wollen demnach im Sahel eine Schule für Grenzpolizisten errichten. Der Beschluss dazu wurde im Juli vom deutsch-französischen Ministerrat gefasst. In welchem Land das Ausbildungszentrum für Führungskräfte angesiedelt sein soll, ist noch offen. Beide Länder wollen bald Experten zur Gründung der Schule entsenden. Die Abstimmungen dazu laufen derzeit, so die Bundesregierung.

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We’ll come united – Let’s talk about Thessaloniki, Belgrade and Berlin

02. September 2017 · Kommentare deaktiviert für We’ll come united – Let’s talk about Thessaloniki, Belgrade and Berlin · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Serbien, Termine [alt]

[EN below]

Download Flyer [DT] | Flyer [EN] | Poster

Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

Veranstaltungs-Rundreise mit Gästen aus Thessaloniki und Belgrad zu den Kämpfen gegen das EU-Grenzregime vom 7. bis 16. September 2017 (im Rahmen der transnationalen Aktionstage von We`ll Come United)

  • Donnerstag, 7. September
    MÜNCHEN, 20 Uhr im Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2
  • Freitag, 8. September
    NÜRNBERG, 19.30 Uhr im P 31, An den Rampen 31
  • Samstag, 9. September
    HANAU, Metzgerstrasse 8 um 17 Uhr im Rahmen eines lokalen Refugee Festivals für We`ll Come United
  • Sonntag, 10. September
    FRANKFURT, 19 Uhr im Cafe Exzess, Leipziger Strasse 91
  • Montag, 11. September
    OSNABRÜCK, 19 Uhr im Substanz, Frankenstr. 25a
  • Dienstag, 12. September
    GÖTTINGEN, 19.30 in der OM10, Obere Masch-Str 10
  • Mittwoch, 13. September
    HANNOVER, 20 Uhr im UJZ Korn, Kornstr 28-30
  • Donnerstag, 14. September
    BERLIN, 19 Uhr im Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95a
  • Samstag, 16. September
    Beteiligung/Redebeiträge auf der We`ll Come United Parade ab 11 Uhr vor dem Bundesinnenministerium in Berlin

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Auf der Flucht über das Schwarze Meer. Jetzt landen die Migrant*innen in Rumänien

01. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Auf der Flucht über das Schwarze Meer. Jetzt landen die Migrant*innen in Rumänien · Kategorien: Balkanroute, Rumänien · Tags:

La Stampa | 31.08.2017

In fuga attraversando il Mar Nero. Ora i profughi sbarcano in Romania

Siriani e iracheni, chiusa la rotta balcanica, cercano nuove vie per l’Europa

niccolò zancan
inviato a mangalia (romania)

Il peschereccio Emek 1 è ancora ormeggiato al porto, sotto al diluvio, poco lontano dal «Maritimo Lounge Bar». Potrebbe trasportare al massimo dieci persone. Ma l’11 di agosto da lì sono sbarcati in 69: trenta uomini, dieci donne, ventinove bambini. Tutti migranti siriani e iracheni. È stato quello il momento in cui in Romania hanno capito che stava succedendo qualcosa di nuovo.

Il Mar Nero deve il suo nome alla pericolosità. È squassato da rovesci improvvisi e tempeste. Gli antichi greci lo chiamavo «mare inospitale». Non è mai stato facile attraversarlo. E invece, stanno arrivando. Dalle coste della Turchia ci vogliono quasi due giorni di navigazione. Il secondo barcone è stato intercettato il 20 agosto, quando ormai era già in vista a occhio nudo dalle spiagge. A bordo portava altri settanta migranti. Quasi tutti siriani. «Erano affamati, sofferenti, stravolti da un viaggio molto duro», racconta Claudia-Andreea Corbu, reporter del giornale locale Replica de Constanța. «Sono stati soccorsi, alcuni hanno avuto bisogno di cure mediche. Ma non sappiamo dove siano stati portati. La Romania non è un Paese ricco che può farsi carico da solo di questa situazione. La gente incomincia ad essere impaurita».

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„Die Jahrhundertaufgabe“

01. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Jahrhundertaufgabe“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

Der Freitag | 35/2017

Flucht und Tod Europa muss seine Wirtschaftspolitik mit Afrika auf eine faire Basis stellen und den Menschen dort eine Perspektive gebe

Albrecht von Lucke

Der Flüchtlingsgipfel in Paris hat eines deutlich gemacht: Die einstige deutsche Willkommenspolitik gehört der Vergangenheit an. Sie hat einer rigiden Abschottungspolitik Platz gemacht. Das erklärte Ziel: Illegale Migration nach Europa soll künftig erschwert und am besten unmöglich gemacht werden. Dafür wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien mit afrikanischen Durchgangsländern wie Niger und Tschad, aber auch mit dem gescheiterten Staat Libyen intensiv zusammenarbeiten.

Dass gleichzeitig Schutzbedürftigen aus Afrika ein legaler Weg nach Europa ermöglicht werden soll, ist bisher nicht mehr als ein Placebo, ein bloßes Versprechen ohne Garantie – und zudem rechtlich höchst problematisch. Denn in Zukunft soll bereits auf dem afrikanischen Kontinent entschieden werden, ob die Flüchtenden einen Anspruch auf Asyl in Europa haben. Völlig ungeklärt bleibt dabei die Frage, wie ein derartiges Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen kann. Was damit dagegen in Kauf genommen zu werden droht, ist die Errichtung rechtsfreier Räume in riesigen Flüchtlingszentren.

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AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 62, September 2017

01. September 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 62, September 2017 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

[Dt]

+++ Ab 2.9. lokal bis transnational: Start für We`ll Come United +++ Ab 7.9. von München bis Berlin: Rundreise durch 8 Städte zu Alltagskämpfen auf der Balkanroute +++ 8.-10.9. in Bielefeld: No-Stress-Refugees Conference +++ 9.9. in München, Bochum, Hanau: lokal-regionale Demos für We`ll Come United +++ 16.9. in Berlin: Große We`ll Come United Parade +++ 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile +++ Proteste gegen Afghanistan Abschiebungen von Schweden bis Österreich +++ Roma Antidiscrimination Network +++ Eskalation im zentralen Mittelmeer +++ „Still Moving Europe“ – neue Broschüre zur Balkanroute +++ Lesehinweise bordermonitoring.eu: „Geschichte des formalisierten Korridors“ und „Europas Grenzen“ +++ Rückblicke: G20 Proteste in Hamburg; Demo gegen Dublin-Abschiebungen in München +++ Ausblick: 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise; Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ +++

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