„EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen“

06. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 06.09.2017

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass der 2015 beschlossene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien rechtens ist.
  • Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Kein Land könne gezwungen werden, gegen seinen Willen Asylbewerber aufzunehmen, so ihr Argument.
  • Ungarn müsste im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote 1294 Asylbewerber aufnehmen, die Slowakei 902, verweigert dies jedoch bislang.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums sagte der Welt, die Slowakei werde das Urteil akzeptieren. Der Wirtschaftsminister hingegen sagte: „Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist.“

Ungarn und die Slowakei hatten gegen einen EU-Beschluss geklagt, der vorsieht, etwa 120 000 Flüchtlinge innerhalb Europas nach einem Quotensystem zu verteilen. Die EU-Innenminister hatten den Beschluss im September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, Rumäniens sowie der Slowakei durchgesetzt.

Dem Beschluss zufolge müsste Ungarn eigentlich 1294 Schutzbedürftige aufnehmen, die Slowakei 902. Aus Sicht der beiden klagenden Länder ist der Beschluss von 2015 jedoch rechtlich unzulässig.

Martin Schulz, bei der Verabschiedung des Beschlusses noch EU-Parlamentspräsident, sagte, „die EU und alle Mitgliedstaaten müssen jetzt den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können.“ Als Bundeskanzler werde er sein Veto gegen Finanzhilfen für Länder wie Ungarn oder die Slowakei einlegen, sollten diese sich beim Thema Flüchtlinge weiter verweigern.“

Ungarn und die Slowakei sind allerdings nicht die einzigen Länder, die sich nicht an die europäische Flüchtlingsquote halten. Insgesamt sind im Rahmen der Vereinbarung bislang nur 11 966 Flüchtlinge in Europa verteilt worden. Auch Deutschland liegt deutlich hinter den Vorgaben und hat nur etwa ein Viertel der vorgeschriebenen Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen.

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