„Die Revolution hat mir die Freiheit gegeben, die Grenzen in Frage zu stellen“
Revolution und Migration
Eine Veranstaltung von Boats4People und dem Flüchtlingsrat Hamburg zum zweiten Jahrestag der tunesischen Revolution am 20.12.2012 in der W3, Nernstweg 32 um 19.30 Uhr
Mit Wael Garnaoui (Psychoclub, Tunis), Sinda Garziz und Syrine Boukadida (Netzwerk für den Kampf für Bewe-
gungsfreiheit, Tunesien)
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We are asylum seekers trying to get in touch with more people in the same struggle (like the protest of asylum seekers in germany, the hungerstrikes in diferent european countries such as finnland, poland, uk, protest tents in netherlands, and further actions refering to the situation of aszlum seekers … – a lot has been happening but usually there are no contacts between the activities in the countries).
We need urgent help with finding contacts outside of Germany, who are involved in refugee and asylum issues such as active asylum seekers, paperless and immigrants as well as independent non-refugee-activists. Communication can happen by giving us their contact via email or making a communication bridge between your personal contacts and us by forwarding this email with some description that you can give them from us and in the end, ask them to urgently contact us themselves. It is very important for us to have these contacts very soon, because we started working already and want to make it the best way possible.
05.12.2012 | 17 Uhr | Demo | Rostock Hauptbahnhof
Am 05.12.2012 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock.
www.konferenz.jogspace.net/demonstration-2012
www.facebook.com/events/394691117272314/
05.12.2012 | „Lass mich nicht fliegen“ Protestaktionen in elf Städten
Die Roma-Jugendorganisation „alle bleiben!“ und JoG, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Berlin, Bremen, Bochum, Erlangen, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hannover, Marburg, Münster und Oldenburg werden bei Kundgebungen „Lass mich nicht fliegen“ – Luftballons verteilt und steigen gelassen.
www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm
Elektronische Vorab-Fassung*
Deutscher Bundestag
Drucksache 17/11589
17. Wahlperiode
20.11.2012
Antrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Matthias W. Birk-
wald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Caren Lay,
Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Alexander Süßmair, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LIN-
KE.
Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Bundestag begrüßt die aktuellen Proteste der Flüchtlinge, die mit vielfältigen und entschlossenen Aktionen eindringlich auf ihre oft unerträglichen Lebensbedingungen in Deutschland aufmerksam machen. Sie protestieren gegen das Regime der Abschreckung von Asylsuchenden durch unzumutbare Wohnbedingungen in häufig entlegenen Massenunterkünften, die keine Privatsphäre, Ruhe und Selbstbestimmung zulassen. Sie wehren sich gegen eine zermürbende und entwürdigende Untätigkeit infolge von Arbeitsverboten. Auch die mit der Fremdversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (Essenspakete usw.) verbundene alltägliche Entmündigung ist für sie unerträglich. All dies sind Bestandteile einer Asylpolitik, die auf dem Prinzip der Abschreckung basiert und damit die Würde des Menschen verletzt.
Vollständiger Text:
1711589_Flüchtlingsproteste Residenzpflicht_LINKE
Aus den USA kommen wachsende Zweifel, ob der entstehende Schlachtplan für die internationale Militärintervention in Mali taugt. Die Kritik bezieht sich auf militärische Aspekte im engeren Sinn: Andrew Mc Gregor, Mali-Spezialist bei der Fondation Jamestown in Washington, vertraut nicht auf die Schlagkraft der nigerianischen Armee – Rückgrad der geplanten ECOWAS-Truppe – im Wüstenterrain. General Carter Ham, Kommandant der US-Kräfte in Afrika (Africom), weist auf die Heterogenität und die Loyalitätsprobleme der malischen Armee hin.
Der wirkliche Grund für die Skepsis ist ein anderer: die aktive militärische Beteiligung der USA, der EU und Kanadas wird sich nicht wie beabsichtigt verschleiern lassen. Geplant war, dass die amerikanisch-europäischen Militärs als „Ausbilder“ unsichtbar im Hintergrund bleiben sollten. Wird ihre Kommandofunktion in Mali und in anderen afrikanischen Ländern erkannt, so wächst das Legitimationsproblem der Militärintervention. Bereits jetzt regt sich Kritik in verschiedenen Teilen der Bevölkerung Malis. Ein populärer Widerstand gegen die US- und EU-Militärs würde sich dann in der Tat zu einem Kriegsproblem auswachsen.
Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.
Ungeachtet der Frage, ob und wann die Militärintervention stattfinden wird, ist die zivil-militärische Maschinerie im Süden Europas bereits ins Rollen gekommen. Die Grenzen werden aufgerüstet. Eine Ausweitung der Festung Europa Richtung Sahara ist im Gange. Das geht auf Kosten der Bevölkerung. Mali und der Sahel ist zur Region der Flüchtlinge und der Transitflüchtlinge par excellence geworden.
Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-militaerhilfe-fuer-mali-eingriff-ohne-kampf/7411080.html
http://www.afrik.com/mali-les-etats-unis-critiquent-le-plan-militaire-de-la-cedeao
Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und Entwicklung: Die Rede ist von der Reaktion auf Konflikte und Katastrophen. Die Vokabeln legen nahe, dass Libyen damit auch in die „Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik“ der EU eingebunden werden soll.
Antirassistische Solidarität und Kritik lassen sich nicht verbieten!
Offener Brief zu den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen „übler Nachrede“ im Nachgang zu einer Abschiebung einer Roma-Familie
Am 27.7.2012 wurde in einer mit vielen PolizistInnen und Wachleuten abgesicherten Abschiebeaktion der Hamburger Ausländerbehörde in der Unterkunft Billstieg eine Romafamilie aus Mazedonien auseinandergerissen. Der kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassene Vater der siebenköpfigen Familie wurde abgeschoben. Die Abschiebung weiterer Familienmitglieder und der Mutter scheiterte nur daran, dass sich ein Teil der Kinder auf einer Ferienfreizeit der „Falken“ auf der Insel Föhr befanden.
Am 19.11.2012 wurde Tunesien in den Rang der privilegierten EU-Partnerschaft aufgenommen. Tunesische Oppositionsparteien kritisierten, dass die tunesische Übergangsregierung nicht die entsprechenden Vertragsvollmachten hat, dass die Opposition, die grossen Sozialverbände und die Zivilgesellschaft nicht in die Entscheidung einbezogen worden sind und dass die Inhalte der neuen Verträge nicht rundum bekannt gemacht worden sind.
Hier die Erklärung der EU zur Aufnahme Tunesiens in die privilegierte Partnerschaft sowie den Entwurf des 5-jährigen EU-Aktionsplans zu Tunesien.
