Voici la traduction – par un non-juriste et non-traducteur de métier – du projet de loi visant à pénaliser ce qui est considéré (par les pays de l’UE et le gouvernent serbe) comme un abus de demande d’asile par des ressortissants serbes. C’est l’article 33 d’un texte qui apporte différentes modification au code de droit criminel. C’est à ma connaissance la seule traduction en français de ce texte, je n’ai pas trouvé de traduction anglaise. Je joins l’original en serbe. Dragan Grcic
Bye Bye Beckstein!
Nach der Ankündigung durch das Institut für Politikwissenschaft, vertreten durch die Dozenten Dr. Stefan Luft und Lothar Probst, eine Podiumsdiskussion zu organisieren als Gesprächsrunde mit den Zeitzeugen Dr. Günther Beckstein, Dieter Wiefelspütz, Cornelia Schmalz-Jacobsen und Konrad Weiß am 5. Dezember 2012 um 18.15 Uhr in der Universität Bremen, kündigten ihrerseits antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten an, diese Veranstaltung zu verhindern.Unter dem Motto „20 Jahre Abschaffung des Asylrechts: Rassistischer Rechtfertigung kein Forum bieten!“ wurde dazu aufgerufen, sich in einer Glashalle der Universität Bremen rechtzeitig einzufinden. So füllten geschätzte 100 Menschen einen Hörsaal in der sogenannten Keksdose, der zuvor von ca. 20 juristisch und politikwissenschaftlich Interessierten besucht war. Sowie die ReferentInnen samt Luft und Beckstein den Hörsaal betraten, erschallte ein Crescendo aus Trillerpfeifen, Hau ab!-Rufen und Trommelschlägen, das ungefähr 90 Minuten anhielt und damit die Veranstaltung verhinderte.
http://endofroad.blogsport.de/2012/12/06/crescendo-tutti-contra-beckstein/
https://secure.flickr.com/photos/leftsidetv/sets/72157632180841373/
REFUGEE PROTEST – CALL FOR DIRECT SUPPORT / UNTERSTÜTZUNGSAUFRUF
dear freedom fighters on our sides,
to follow our resistance against racist laws and society, while facing the winter reality and inner conflicts we need your direct support due shift taking. we need you in the infopoint, night security, kitchen and cleaning at the protest camp at orainenplatz and at the infopoint and security in the school. you can just come over to one of the places for the shiftplan or call (Oranienplatz – 01578/7210777, school/ohlauerstr. 131 – 01573/5308705).
für unseren widerstand gegen rassistische gesetze und die rassistische gesellschaft, mit den herausforderungen von winter depressionen und konflikte konfrontiert, brauchen wir eure direkte unterstützung! wir brauchen mehr leute zur abdeckung von schichten am infopoint, nachtwache, küche und putzen am oranienplatz und für infopunkt und security in der schule. ihr könnt einfach vorbei kommen und euch in die schichtpläne eintragen oder ruft an (oranienplatz – 01578/7210777, schule/ohlauerstr. 131 – 01573/5308705).
until all are free!
bis alle frei sind!
Ayodele bleibt MIT uns
Here are some pictures of the global migrant action day on 18.12.2012 in berlin at main station. It was the first manifestation inside the main station ever:
Die Revolution hat mir die Freiheit gegeben, die Grenzen in Frage zu stellen
Revolution und Migration
Eine Veranstaltung von Boats4People und dem Flüchtlingsrat Hamburg zum zweiten Jahrestag der tunesischen Revolution
am 20.12.2012 in der W3, Nernstweg 32 um 19.30 Uhr
Mit Wael Garnaoui (Psychoclub, Tunis), Sinda Garziz und Syrine Boukadida (Netzwerk für den Kampf für Bewegungsfreiheit, Tunesien)
Am 17.12.2010 gab Mohammed Bouazizi mit seiner Selbstverbrennung den letzten Anstoss zur Revolution in Tunesien. Der damalige Regierungschef Ben Ali musste kurz darauf aus dem Land fliehen. Seitdem fanden zwar Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung statt, doch sind die revolutionären Prozesse und Kämpfe um Einfluss, Anerkennung und Veränderung längst nicht abgeschlossen.
Innenpolitik , Datenschutz, Erfasste Flüchtlinge
Von Heribert Prantl, , 17.12.2012
München – Man hat sich in ganz Europa daran gewöhnt, dass Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden, obwohl sie nichts verbrochen, sondern nur Zuflucht gesucht haben. Hilfsorganisationen klagen immer wieder darüber, dass Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt werden – ungeachtet der Tatsache, dass das Asylrecht zu den Grund- und Menschenrechten zählt. Die Kritik erhält jetzt neue Nahrung: Die nationalen Sicherheitsbehörden sollen umfassend Zugriff auf die EU-Datenbank Eurodac erhalten, in der die Fingerabdrücke von Flüchtlingen und Asylbewerbern gespeichert sind.
Watch The Med – Veranstaltung in Frankfurt am Main, 18.12.2012
“Watch the Med” – Das Sterben im Mittelmeer beenden
Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London)
vom Projekt “Forensische Ozeanographie“ an der Goldsmith University
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Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People
Der Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People, der am 18.11.2011 zum ersten Mal stattfand, wird auch dieses Jahr wieder in über 20 Ländern verwirklicht – als ein gemeinsamer Aktionstag von Migrant_innen und Aktivistinnen die sie unterstützen.
Es gilt diesen Tag zu einem gemeinsamen weltumspannenden Ereignis zu machen, an dem die Ideen und Initiativen verschiedenster Organisationen und Netzwerke zum Schutz der Rechte von Migrant_innen in einen gemeinsamen Aktionstag zusammenlaufen.
Unter dem Motto WE MIGRATE TO LIVE: NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE am 18.12.2012, werden dieses Jahr wieder überall auf der Welt Aktionen stattfinden um diese Rechte einzufordern.
Der Treffpunkt der Berliner Kundgebung ist der Hauptbahnhof. (Der genaue Ort wird zeitnah bekannt gegeben)
Beginn: 17.00 Uhr
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Schikanieren von Flüchtlinge wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt
telepolis, Helmut Lorscheid 15.12.2012
Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit – zumindest in Brüssel
Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche „Aufnahmerichtlinie“ abgestimmt.
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