+++ Demonstrationen in Bitterfeld, in Hannover und gegen die IMK in Rostock +++ Veranstaltung und Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen in München +++ Protestkult(o)ur/SOS nach Brüssel +++ Internationale Konferenz in Oldenburg +++ Boats4People-Veranstaltungen in Frankfurt, Berlin, Hamburg +++ Oury Jalloh-Prozess +++ Transnationale Hinweise +++ Weitere (über)regionale und transnationale Termine +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
Der neue Newsletter kommt mit einer etwas längeren Einleitung, weil doch erfreulicherweise viel Widerständiges passiert und wir – entsprechend unseres spektrenübergreifenden Ansatzes – aus nahezu allen Teilen der Antirassistischen Bewegung einiges melden können und wollen. Und der Newsletter kommt ein paar Tage früher, denn es gibt gleich mehrere Termine noch Ende November bzw. gleich zu Anfang Dezember: Demonstrationen für Flüchtlingsrechte in Bitterfeld und Hannover sowie zweimal zur Innenministerkonferenz in Rostock; ein Treffen der gewerkschaftlichen Anlaufstellen in München; und die SOS-Tour nach Brüssel. Genaueres dazu unten im Kalender, außerdem noch für Dezember die Einladungen und Links zu einer internationalen Konferenz in Oldenburg, zur Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt sowie zu zwei Veranstaltungen zum Boats4People-Folgeprojekt „Watch The Med“ in Frankfurt und Berlin.
Dann kurz zum Stand im Revisionsprozess zum Tod von Oury Jalloh: Trotz massiver Zweifel und Widersprüche halten Staatsanwaltschaft und Gericht an der Selbstmord-These fest, zudem hat das Gericht nach über 100 Prozesstagen ein baldiges Ende des Prozesses angekündigt. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft daher dringend zu Spenden für einen unabhängigen Brandgutachter auf, zudem wird es anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh am 12.01.2012 eine bundesweite Demonstration in Dessau geben. Mehr Infos unter http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ (dort finden sich auch mehrere Stellungnahmen zum aktuellen Prozessgeschehen).
Auf transnationaler Ebene wollen wir zumindest drei Punkte vorab erwähnen:
Zum einen ist im November eine „transborder-map“ erschienen, eine schön gelayoutete Landkarte, auf der die vielfältigen Projekte und Vernetzungen gegen das EU-Grenzregime dar- und die Akteure vorgestellt werden, siehe www.noborder.org und mit deutschsprachiger Einleitung auch hier bei uns im Antira-Kompass: http://kompass.antira.info/doku.php?id=transborder_map
Zum zweiten sei http://infomobile.w2eu.net/ empfohlen, wo sich eine Reihe ganz aktueller Berichte zur Situation und zu den Kämpfen der Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland finden.
Und zum dritten wollen wir auf die Flüchtlingsproteste hinweisen, die sich in den letzten Wochen und Monaten quer durch Europa entwickelt haben: mitten in Wien wurde die Tage ein Refugee-Camp aufgebaut, siehe http://refugeecampvienna.noblogs.org ; in Amsterdam und den Haag stehen seit September Protestzelte und ersteres ist akut von Räumung bedroht…, Infos finden sich unter http://wijzijnhier.org/nl ; und schließlich protestieren auch in Budapest Flüchtlinge für bessere Lebensbedingungen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=xwG5SRlUKMw
Die jeweiligen Ausgangssituationen und Forderungen mögen durchaus sehr unterschiedlich sein, aber diese beeindruckende Kette von Flüchtlingskämpfe scheint kein Zufall. Vielmehr sind es einerseits die ähnlich unerträglichen Bedingungen und zum anderen die gegenseitige Inspiration, die die Gleichzeitigkeit der Proteste begründen dürfte.
Damit wollen wir zum Schluss dieser Einleitung noch mal auf das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin zurückkommen, das weiterhin als Diskussionsraum und Ausgangsort für verschiedene selbstorganisierte Initiativen besteht: http://www.refugeetentaction.net/
Und ansonsten finden sich am Ende des Newsletter bereits zwei Vorankündigungen fürs kommende Jahr…
http://kompass.antira.info wurde 2011 als Überblicks- und Informationsplattform für die antirassistische Bewegung eingerichtet, um die vielfältigen antirassistischen Initiativen und Spektren übergreifend darzustellen und damit auch für neue Interessierte einen besseren Zugang zu schaffen. Mit diesem monatlichen Newsletter möchten wir über die Webseite hinaus einen weiteren Schritt der kontinuierlichen Vernetzung und Verbreiterung anpacken. Und wir übernehmen gerne Hinweise und Berichte zu (über)regionalen Terminen und Aktionen.
mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
Kontakt: kompass-notify@antira.info
(Über)regionale bis transnationale Veranstaltungen und Mobilisierungen Im Dezember und Vorankündigungen für 2013:
Freitag, 29.11.2012 Demonstration in Bitterfeld um 14 Uhr am Bahnhof
Die von Flüchtlingsinitiative Wittenberg, The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen rufen auf zu einer Kundgebung und Demonstration in Bitterfeld. Zusammen mit Menschen aus den Flüchtlingslagern Friederdorf und Marke demonstrieren sie gegen die unerträglichen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt, gegen Isolation, Drohungen und Schikane durch die Behörden.
Aufruf hier:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2012/11/22/kundgebung-und-demonstration-von-fluchtlingen-in-bitterfeld-am-29-11-2012-14uhr-treffpunkt-marktplatz-bitterfeld/#more-1486
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Samstag, 01.12.
2012 Bundesweite Demonstration in Rostock, Hauptbahnhof 15 Uhr
Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus – IMK versenken”
http://imkversenken2012.blogsport.de/
Samstag, 01.12.2012 um 12:00 Uhr Demonstration in Hannover
Unter dem Motto “Bargeld statt Gutscheine“ fordert das Bündnis gegen das Gutscheinsystem Niedersachsen, Leistungen an alle Flüchtlinge in Form von Geld auszuzahlen und sämtliche Sondergesetze, denen Flüchtlinge unterliegen und die es ihnen unmöglich machen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, abzuschaffen.
Die Demo, die von Flüchtlingen und UnterstützerInnen organisiert wird, versteht sich als ein Teil der die bundesweiten Proteste gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und soll auch Ausdruck der Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in Berlin sein.
Weitere Infos: http://www.solitausch.org/
Am 30.11. und 1.12. 2012 in München:
Veranstaltung/Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen
Mindestens einmal im Jahr treffen sich die gewerkschaftlichen Anlaufstellen für MigrantInnen mit und ohne Papiere in prekären Arbeitsverhältnissen zum Austausch über ihre Beratungsarbeit und weitere Initiativen. In diesem Rahmen findet am Freitag, den 30.11., eine öffentliche Veranstaltung unter folgendem Titel statt:
„Hoch! Die! Internationale Solidarität?
Arbeitsmigration, Unterstützungsprojekte & gewerkschaftliche Handlungsfelder“
um 19 Uhr, DGB-Haus, Raum Kurt Eisner, Schwanthaler Str. 64, München
Podium mit Emilija Mitrovic (Bundesmigrationsausschuss ver.di, MigrAr Hamburg), Dominique John (Leiter des DGB-Projekts „Faire Mobilität“), Lisa Riedner & Ahmed Maksud (Initiative Zivilcourage, München).
Weitere Infos zu den Anlaufstellen: http://kompass.antira.info/doku.php?id=gewerkschaftliche_anlaufstellen_fuer_migrantinnen_mit_und_ohne_papiere
Weitere Infos zum Arbeitstreffen: kontakt@migrar-ffm.de
2. – 6. Dezember 2012: Protestkult(o)ur der Kampagne SOS for Human Rights nach Brüssel zum EU Parlament
Fluchtwege freihalten! Den unerklärten Krieg gegen die Flüchtlinge beenden! Kinder- und Menschenrechte umsetzen! Diese Forderungen sind der Kern der Kampagne „SOS for Human Rights“. Anfang Dezember fahren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoGs) und das Kampagnenbündnis nach Brüssel, um die gesammelten Unterschriften des gleichnamigen Appells der JoGs an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu übergeben. Mit dem gleichnamigen GRIPS-Stück im Gepäck werden die JoGs ihren Forderungen auf internationaler Ebene Gehör verschaffen und deren sofortige Umsetzung einfordern.
Weitere Infos: http://www.sos-for-human-rights.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=66&Itemid=84
5./6. Dezember 2012: Gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock
„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“ – unter diesem Motto findet die 10. Jugendkonferenz von Jugendlichen ohne Grenzen in Rostock statt. Um gegen die entwürdigenden Zustände für Flüchtlinge anzugehen und endlich eine Bleiberechtsreglung für alle durchzusetzen, die ihren Namen auch verdient, treffen sich und protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen(JoG) vom 02.12.2012- 07.12.2012 parallel zur Herbstinnenminister-Konferenz.
Am 05.12.12 um 17.00 Uhr Bleiberechtsdemo;
Am 06.12.2012 um 11 Uhr Pressekonferenz mit PRO ASYL; Flüchtlingsrat MV, Roma Center Göttingen; um 18.00 Uhr Gala –Wahl des Abschiebeministers 2012 und Initiativenpreis. Weitere Infos demnächst unter: http://jogspace.net/
Vom 6. bis 8. Dezember 2012 – Internationale Konferenz in Oldenburg
New Borderlands or Cosmopolitanism from below? (NeBoCo)
International Conference on Linking Theories of Border, Concepts of Cosmopolitanism and Citizenship in Migration Studies
Carl von Ossietzky University Oldenburg,Germany
http://www.neboco.org
Montag, 10. Dezember in Bremen: Keinen Friedenspreis für die Kriege der EU!
Für globale Solidarität und einen gerechten Frieden!
Demonstration am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union, ab 17.00 Uhr, Start am Ziegenmarkt
Aufruf demnächst unter http://afrique-europe-interact.net/
Am 16. Dezember 2012 Blockupy-Aktiventreffen in Frankfurt/Main
Fahrplan, Aufgaben, Perspektiven für 2013 –
von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF; Einladung und mehr unter: http://blockupy-frankfurt.de/
sowie unter http://notroika.linksnavigator.de/
Rund um den 18. Dezember 2012: Globaler Aktionstag zu den Toten und Verschwundenen der Grenzregime
Von Tunesien bis Mexiko sind Aktivitäten in Planung, ein gemeinsamer Aufruf findet sich unter: http://www.globalmigrantsaction.org
Im gleichen Kontext stehen Veranstaltungen und Aktivitäten in Berlin, Frankfurt und Hamburg:
Am 17.12.12 in Berlin „Die Revolution hat mir die Freiheit gegeben, die Grenzen in Frage zu stellen“ – Eine Veranstaltung von Boats4People zum zweiten Jahrestag der tunesischen Revolution„ mit drei Gästen aus Tunis um 19:30 im Protestzelt am Oranienplatz;
Am 18.12.12 in Frankfurt zu Boats4People und „Watch The Med“ mit den beiden Gründern dieses Monitoring- und interaktiven Kartenprojekts gegen das Sterben im Mittelmeer, im Cafe KoZ, Campus Bockenheim um 19 Uhr, Ankündigung siehe http://rhein-main.antira.info/
Am 19.12.12 in Berlin zu Boats4People und „Watch The Med“, s.o., um 20h im K-Fetisch, Wildenbruchstraße 86,
Am 20.12.12 in Hamburg „Die Revolution hat mir die Freiheit gegeben, die Grenzen in Frage zu stellen“ – mit drei Gästen aus Tunis; 19 Uhr, W3, Nernstweg 32;
Kontakt für weitere Infos: choucha-appell@antira.info
Weitere Informationen zu Boats4People unter:
https://archiv.ffm-online.org
http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=544&clang=0
Vorankündigungen für 2013
Vom 26. – 30. März 2013 – Weltsozialforum in Tunis
Mit einem thematischen Schwerpunkt zu globaler Bewegungsfreiheit …
Weitere Infos: http://www.fsm2013.org/
Vom 13. bis 16. Juni 2013: Internationales Tribunal der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Berlin