TA, 07.12.12: Koalitionsfraktionen wollen Abschiebestopp für Sinti und Roma
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich über einen Abschiebestopp für Sinti und Roma aus den Balkanländern bis zum Ende des Winters verständigt.
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Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
im Anschluss ein Aufruf für eine Demo in Köln in Solidarität mit den aktuell laufenden Flüchtlingsprotesten mit der Bitte um Verbreitung, Weiterleitung und aktive Unterstützung. Flyer in verschiedenen Sprachen findet ihr auf:
http://www5.kmii-koeln.de
Am Spätnachmittag des 10.12.2012 beschlossen die EU-Außenminister die Unterstützung (mit EU-Leitungsfunktion) der internationalen Militärintervention in Mali („Crisis Management Concept for a CSDP military mission to provide military training and advice to the Malian Armed Forces“). Wenige Stunden später kam es zu einem erneuten Putsch in Mali.
Der EU-Beschluss im Wortlaut:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/genaff/134141.pdf
Zum EU-Hintergrund siehe:
European Union External Action Service: Strategy for Security and Development in the Sahel
Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit!
Am 10.12.2012 | 10Uhr Schinkelplaz-Auswärtiges Amt
http://thevoiceforum.org/node/2972
thevoiceforum.org/node/2973Dublin II: Deportation to Italy, deportation into homelessness! Meeting on 10.12.2012 | 10:00Hrs in Schinkelplaz-Auswärtiges Amt
(English version below)
Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit
10. Dezember ist internationaler Tag der Menschenrechte. Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Wir fordern ein Leben in Würde für alle Menschen!
Die (lebensbedrohliche) Situation für Geflüchtete in Italien ist anzuerkennen. In den vergangenen Jahren lebten nahezu 90 % derer, die durch Dublin II-Rückschiebung wieder nach Italien kamen, auf der Straße. Die Abdeckung der Grundbedürfnisse kann seit Jahren nicht mehr gewährleistet werden, einem Großteil bleibt der Zugang zum staatlichen Gesundheits- und Wohlfahrtssystem verwehrt. Die Unterbringungen für Geflüchtete sind nicht zumutbar und der Willkür unterworfen.
Mehrere Verwaltungsgerichte der BRD haben im Jahr 2012 Rückführungen nach Italien gestoppt, Bezug nehmend auf systemische Mängel und eine Überbelastung im italienischen Asylverfahren. ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html ) Die Gerichte kommen damit zu einer anderen Einschätzung als die UNHCR im April diesen Jahres, die sich durch die Mängel im italienischen Asylverfahren nicht veranlasst fühlten, sich klar gegen Rückschiebungen nach Italien zu positionieren, anstatt Mittäter der rassistischen Asylpolitik zu sein.
- Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg!
- İŞGAL EVİNİ KORUMAYA GELİN
- Action against Dublin II Deportations in front of Foreign Federal Office in Berlin
(Aktion vs Dublin II vor demm Auswärtigen Amt in BErlin)
Berlin – Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt!
Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg!
Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!
Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten.
weiter auf http://thevoiceforum.org/node/2975
Transborder Map
Zur Karte des Widerstandes gegen das EU-Grenzregime
Dieser Ausgabe des ak liegt ein englisch-französisch-sprachiges Plakat bei, das mit „Transborder-Map“ betitelt ist. Auf dem Hintergrund der geographischen Karte Europas sind Initiativen und Projekte eingezeichnet (sowie auf der Rückseite in kurzen Sätzen vorgestellt), die sich im März 2012 auf einer Konferenz in Istanbul getroffen haben und die dem Migrationsregime diesseits und jenseits der EU-Außengrenzen die Stirn bieten. 60 AktivistInnen aus 14 Ländern hatten sich an dem Austauschtreffen beteiligt, die Karte ist ein Produkt dieser transnationalen Vernetzung.
siehe Karte: https://archiv.ffm-online.org/2012/11/19/transborder-map/
Ob an der griechisch-türkischen Grenze und in der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien oder Gibraltar, rund um die Insel Lampedusa oder um die Enklaven Ceuta und Melilla: die Bilder an den verschiedenen Hotspots, den sogenannten Brennpunkten der Außengrenzen, gleichen sich. Monströse Zaunanlagen und High-Tech-Überwachung, EU-finanzierte Abschiebeknäste und Dauereinsätze der Grenzschutzagentur Frontex prägen die Situation entlang der wichtigsten Nachbarstaaten. Die Ukraine, Türkei, Libyen, Tunesien, Marokko und sogar westafrikanische Länder sind aus der Perspektive der EU wesentliche Stationen der Transitmigration und sollen – mittels ökonomischem Druck und finanziellen Anreizen – so weit als möglich in die Migrationskontrolle eingebunden werden. Diese Externalisierungsstrategie, die Vorverlagerung des Grenzregimes Richtung Süden und Osten, hat tausendfachen Tod und Leid zur Folge, einkalkuliert im Sinne einer EU-Abschreckungsstrategie gegen die „illegale Migration“.
ÜBER “BOATS4PEOPLE” ZU “WATCH THE MED”
EURO-AFRIKANISCHE INITIATIVEN GEGEN DAS TÖDLICHE EU-GRENZREGIME IM MITTELMEER
Informations- und Diskussionsveranstaltung
AM DIENSTAG, 18. DEZEMBER 2012 IN FRANKFURT
um 19.00 Uhr im Studierendenhaus Bockenheim, Cafe-KOZ
Mit CHARLES HELLER (Genf) und LORENZO PEZZANI (London)
vom Projekt “Forensische Ozeanographie” an der Goldsmith University
Am 18.12.1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen, seit 2000 ist dieser Tag offiziell von der UNO als Tag der MigrantInnen ausgerufen. Seit einigen Jahren bemühen sich MigrantInnenorganisationen und -netzwerke um eine kritische Aneignung des 18. Dezembers als globalem Migrationsaktionstag. Für den 18.12.2012 zirkuliert ein Aufruf unter dem Titel “We migrate to live, no more deaths, no more missing people”, mit dem die tödlichen Grenzregime der nördlichen Staaten, insbesondere die USA und Europa, angeklagt werden. Die geplante Veranstaltung will auch an diesen Aufruf anschließen.
Veranstaltet von Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main | kein mensch ist illegal Hanau
Unterstützt von Asta der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt | Pro Asyl | Medico International | noborder Frankfurt | Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa
„Watch the Med“ – Das Sterben im Mittelmeer beenden
Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London)
Mehr Menschen als je zuvor sind im Laufe des vergangenen Jahres im Mittelmeer ertrunken, als sie versucht haben, nach Europa zu gelangen. Viele tausend Menschen sind gestorben, obwohl die Staaten Europas das Gebiet mit größtem Aufwand überwachen. Doch ihre Satelliten, Aufklärungsflugzeuge und Patrouillenboote sind nicht im Einsatz, um Menschen zu retten, sondern um Menschen fernzuhalten. Ihr Tod wird dabei in Kauf genommen.
Als sich Anfang 2011 mit den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika einige Tausend der so genannten Harragas (zu deutsch:„Grenzverbrenner“) mit Booten auf den Weg Richtung Europa machten, reagierte die EU in der Meerenge vor Sizilien mit einer Verschärfung der Kontrollen durch die Grenzschutzagentur Frontex. Die Verweigerung von Rettungsmassnahmen gegenüber Schiffbrüchigen und mehrfach dokumentierte „Left-to-die-Boote“ belegen, dass das „Sterben lassen“ zur EU-Abschreckungsstrategie im unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge gehört. Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin von 2012 kostete alleine im letzten Jahr über 2000 Boatpeople das Leben. Zur Rechenschaft gezogen wird für die Tragödien, die diese Politik produziert, meist niemand.
Dieser mörderischen Abschottungspolitik will „Watch the Med“ (zu Deutsch etwa: ‚Beobachte das Mittelmeer‘ (Mediterranean)) ein alternatives Alarmsystem entgegen setzen, um die Rettung von Boatpeople in Seenot zu erzwingen. Das interaktive Monitoring- und Kartenprojekt, wurde im Juni 2011 am Londoner Goldsmith-College als Untersuchung in Form einer “forensischen Ozeanographie“ begonnen. Im Fall eines „Left-to-die-Bootes“, das die europäischen Grenzschützer sich selbst überlassen hatten, wurden mittels Karten- und Satellitentechnologie die Umstände des Todes von 63 Boatpeople rekonstruiert. Die so gewonnenen Erkenntnisse waren Grundlage für ein laufendes Strafverfahren gegen die Verantwortlichen.
Doch „Watch the Med“ will nicht bloß die in den vergangenen Jahren üblich gewordene Straflosigkeit bei bewussten Menschenrechtsverletzungen auf See angreifen. Das Projekt zielt auf Echtzeitinterventionen, sobald Boatpeople in Seenot geraten. Das setzt nicht nur ein funktionierendes Notrufsystem und eine entsprechende Ausrüstung der betroffenen MigrantInnen voraus. Grundlage ist vor allem ein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Netzwerk auf beiden Seiten des Mittelmeeres, das den notwendigen politischen Druck erzeugt.
Auf Einladung des und als Teil des Boats4People-Netzwerkes werden Charles Heller und Lorenzo Pezzani das Projekt vorstellen und seine Herausforderungen skizzieren. Denn „Watch the Med“ braucht Unterstützung auf vielen Ebenen: Aus akademischer wie aktivistischer Perspektive, mit technologischem Wissen, mit Geld und vor allem mit Erfahrungen aus den migrantischen Communities.
Am 18. Dezember 1990 beschloss die UN die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten. 2000 rief die UN diesen Tag offiziell zum „Tag der MigrantInnen“ aus. Seit einigen Jahren bemühen sich MigrantInnenorganisationen um eine kritische Aneignung des Datums: in diesem Jahr zirkuliert ein Aufruf unter dem Titel „We migrate to live. No more deaths, no more missing people“, mit dem die tödlichen Grenzregime der nördlichen Staaten, insbesondere die USA und Europa, angeklagt werden. Unsere Veranstaltung will sich auch diesem Aufruf anschließen.
Mittwoch, 19. Dezember 2012, 19.30 Uhr
K-Fetisch, Wildenbruchstraße 86
BOATS4PEOPLE
Migrationspolitische Gruppen aus afrikanischen und europäischen Ländern gründeten 2010 Boats4People, um das Sterben von boat people auf dem Mittelmeer zu beenden und für Bewegungsfreiheit zu kämpfen. Das Netzwerk setzt sich gegen die Kriminalisierung von Migrant_innen und deren Rettung aus Seenot ein, und geht gegen die Straffreiheit der Verantwortlichen für die Toten vor. Es fordert, keine neuen Rückübernahmeabkommen zwischen den Nordafrikanischen Staaten und der EU abzuschließen.
WE MIGRATE TO LIVE.
NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE!
Montag 17.12.2012
DIE REVOLUTION HAT MIR DIE FREIHEIT GEGEBEN, DIE GRENZEN IN FRAGE ZU STELLEN
Eine Veranstaltung von Boats4People zum zweiten Jahrestag der tunesischen Revolution. Drei tunesische Aktivist_innen von Boats4People berichten über die psychologischen und politischen Veränderungen durch die Revolution. Mit kurzen Filmen geben sie Einblicke in die Umbrüche in ihrem Land, und die damit
verbundenen Migrationsdynamiken. Mit Wael Garnaoui (Psychoclub, Tunis), Sinda Garziz und Syrine
Boukadida (Netzwerk für den Kampf für Bewegungsfreiheit, Tunesien)
19.30 Uhr Refugeeprotestcamp am Oranienplatz, Berlin
Dienstag 18.12.2012
GLOBAL MIGRANTS ACTION DAY WE MIGRATE TO LIVE. NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE!
Mehr Infos unter: http://globalmigrantsaction.org
www.afrique-europe-interact.net
Mittwoch 19.12.2012
WATCH THE MED – DAS STERBEN IM MITTELMEER BEENDEN
Präsentation und Diskussion zum interaktiven Monitoring- und Kartenprojekt “Watch the Med“. Das Projekt will nicht bloß die in den vergangenen Jahren übliche Strafl osigkeit bei bewussten Menschenrechtsverletzungen auf See angreifen; es zielt auch auf Echtzeitinterventionen, sobald Boatpeople in Seenot geraten.
Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London) vom Projekt “Forensische Ozeanographie“ an der Goldsmith University 19.30 Uhr im K-Fetisch, Wildenbruchstraße 86, Berlin
- taz 02.12.2012, http://www.taz.de/Asylproteste-in-Berlin/!106710/
„Asylproteste in Berlin
Flüchtlingsbus abgeschoben
Der Bezirk Mitte holt den Wärmebus der Flüchtlinge vom Pariser Platz. Stattdessen leuchtet dort jetzt ein Weihnachtsbaum.von Sebastian Puschner