EU Gipfeltreffen: Mittelmeerabschottung

22. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Gipfeltreffen: Mittelmeerabschottung · Kategorien: Algerien, Europa, Mittelmeerroute

Aus Algerien meldet sich Kritik am EU-Gipfeltreffen am 18./19.12.2013 in Brüssel. Die Mittelmeerabschottung soll weiter verschärft werden und die nordafrikanischen Staaten werden zu weiteren Massnahmen gegen Flüchtlinge und gegen Ausreisewillige aufgefordert. Warum werden nicht alle Papiere und Beschlüsse veröffentlicht?

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5191922

Immigration : L’Europe sans état d’âme

par M’hammedi Bouzina Med : Bruxelles

L’Europe réunie à Bruxelles a été unanime à mettre ce qu’il faut comme moyens financiers et humains pour endiguer l’immigration dite « clandestine » en provenance du Sud-méditerranée. Ecartant sa responsabilité dans le phénomène, c’est le rare domaine où l’Europe fait consensus.

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„Ein schäbiger Deal“ – taz.de

22. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für „Ein schäbiger Deal“ – taz.de · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Die EU kennt nur eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage: die Mauern der Festung verstärken. Jetzt wird das Problem auf die Türkei abgewälzt.

von Jürgen Gottschlich | taz

Bundesinnenminister Friedrich kann sich freuen. Ab dem kommenden Jahr wird die Mauer um die Festung Europa noch ein Stück höher, als sie ohnehin schon ist. Die EU-Kommission hat es nach jahrelangem Drängen geschafft, die türkische Regierung dazu zu bringen, ein Abkommen zu unterschreiben. Ankara verpflichtet sich darin, alle Flüchtlinge, die über ihr Territorium in ein EU-Land gelangen, wieder zurückzunehmen. Also praktisch alle, die es nach Griechenland oder Bulgarien geschafft haben und die Friedrich auf keinen Fall einreisen lassen will.

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Eurosur: Bundespolizei Potsdam, DLR und EU-Auffanglager in Libyen

21. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Eurosur: Bundespolizei Potsdam, DLR und EU-Auffanglager in Libyen · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Italien, Libyen · Tags: , , ,

2013-12-21_test

KA 18_76

http://www.andrej-hunko.de/start/download/

Auszüge:

„Das deutsche nationale Koordinationszentrum wird im Lage- und Führungsdienst des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam eingerichtet.“

„Services Activations For Growing Eurosur’s Success (SAGRES) ist ein EU-Projekt zur Bewertung von Dienste-Szenarien zur Unterstützung des EUROSUR Systems von FRONTEX. (siehe: http://copernicus-sagres.eu/technical_details/scop.html). Im Rahmen des Projektes SAGRES arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Unterauftrag der Firma gmv aus Spanien. Das DLR hat die Aufgabe, auf der Grundlage von Satellitendaten Schiffsdetektionen auf hoher See durchzuführen. Dazu müssen Algorithmen entwickelt, optimiert und prä-operationelle Systemketten entwickelt werden.“
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Bulgarien Abschiebelager Foltervorwurf: algerische Häftlinge berichten

20. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien Abschiebelager Foltervorwurf: algerische Häftlinge berichten · Kategorien: Algerien, Bulgarien · Tags:

http://www.elwatan.com//actualite/

Détenus dans des centres de rétention bulgares depuis des mois
Les prisonniers algériens lancent un SOS aux autorités

A peine avons-nous soufflé après le passage de la frontière, voilà que les gardes-frontières bulgares nous tombent dessus.
Nous avons subi des sévices et le pire des traitements, on nous a roués de coups de matraque et de coups de pied, j’en garde les séquelles jusqu’à aujourd’hui», témoigne Samir, de Boumerdès, 23 ans, rencontré à Sofia.
Traverser la frontière turco-bulgare est un risque que doivent absolument prendre les harraga et ce n’est pas toujours gagné d’avance, même avec les passeurs.
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„Im Schatten der Zitadelle“ – Studie (Brot für die Welt, medico international u. pro asyl)

18. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für „Im Schatten der Zitadelle“ – Studie (Brot für die Welt, medico international u. pro asyl) · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Lesetipps

„Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik

Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“.
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Ramstein: Africom und der Maghreb

18. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Ramstein: Africom und der Maghreb · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Mauretanien, Tunesien

Partenariat Algérie-USAFRICOM

Les Américains veulent un Centre de commandement commun au Maghreb

par Notre Envoyée Spéciale A Ramstein (Allemagne) : Ghania Oukazi, Le Quotidien d’Oran

Le général Carlton Everhart, commandant adjoint de la 3ème force aérienne, se rendra en Algérie, en avril prochain, pour soutenir la coopération avec les forces armées algériennes. Weiterlesen »

Flüchtlingsprotest Berlin: Räumung Schule? Aufruf zur Unterstützung sofort

17. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin: Räumung Schule? Aufruf zur Unterstützung sofort · Kategorien: Deutschland

aus einer SMS, 01:47:

„Die Bullen fotografieren alle Flüchtlinge ohne Papier in Ohlauer Schule und alle wurden in Sozial Zentrum von schule transportiert und die ganze Schule wird bald untersucht. Bitte, BerlinerInnen kommt, Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Deutschland. Gerade werden die Menschen mit deutschem Asylausweis von den Menschen, die keine in Deutschland gültige Papiere haben, getrennt behandelt! Die Fotos werden dazu dienen, die Gesichter durch das BKA zu identifizieren, um alle, die in Deutschland kein Asylverfahren haben, abzuschieben. Es findet eine Massenfestnahme statt! Wir brauchen dringend Support!“

EU Rückübernahmeabkommen Türkei – Stellungnahmen Parteien

16. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Rückübernahmeabkommen Türkei – Stellungnahmen Parteien · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Die Grünen / Europäische Freie Allianz

PRESSEMITTEILUNG

Rückübernahme-Abkommen mit der Türkei

Ein weiterer Stein in der Festung Europa: EU lässt sich Selbstverständlichkeit teuer bezahlen

Zur Unterzeichnung eines Rückübernahme-Abkommens mit der Türkei sowie der vorgesehenen Visa-Liberalisierung sagt Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament:

„Die EU lässt sich eine Selbstverständlichkeit teuer bezahlen. Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, mit dem keine Visa-Vereinbarung besteht. Dass sich das nun ändern soll, war mehr als überfällig. Mein Besuch im vergangenen Juni, ein Tag nach der Stürmung von Gezi-Park und Taksim-Platz, hat einmal mehr gezeigt: Die türkische Zivilgesellschaft verteidigt die europäischen Werte und Prinzipien mit großem Einsatz und beeindruckender Hartnäckigkeit. Die nun geplante Visa-Freiheit ist da das Mindeste.
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Mittelmeer: Militäreinsatz soll Boat-people auf dem Meer „filtern“

13. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer: Militäreinsatz soll Boat-people auf dem Meer „filtern“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: , ,

Immigrati: Bonino, operazione ‚Mare Nostrum‘ permette filtro rifugiati

(ASCA) – Roma, 12 nov – “L’Operazione ‚Mare Nostrum‘, che speriamo diventi un’operazione europea, ha il merito di salvare le persone ma anche di poter controllare, fare un filtro dei rifugiati che tali non sono“. Lo ha affermato il ministro degli Esteri, Emma Bonino, nel suo intervento davanti alle Commissioni Esteri di Camera e Senato, riunite oggi in seduta comune.

via Immigrati: Bonino, operazione ‚Mare Nostrum‘ permette filtro rifugiati – ASCA.it

Italien will EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Boat-people, Vorbild „Atalanta“ gegen Piraten

10. Dezember 2013 · Kommentare deaktiviert für Italien will EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Boat-people, Vorbild „Atalanta“ gegen Piraten · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

Italienische Regierungskreise halten den italienischen Militäreinsatz im Mittelmeer unter dem Namen „Mare Nostrum“ gegen Boat-people nur bis Jahresende für haltbar. Anschliessend sollte die EU in einem EU-gemeinsamen Militäreinsatz Boat-people im Mittelmeer abwehren. Als Vorbild wird „Atalanta“ genannt, der Militäreinsatz gegen Piraten vor dem Horn von Afrika. – Auf der Pressekonferenz in Rom, auf der dieser Plan vorgestellt wurde, war Außenminister Westerwelle zugegen.

http://www.tmnews.it/web/sezioni/news/

LA NEWS DEL GIORNO

Bonino: sostengo unilaterale a Mare Nostrum scade a fine anno

Se preoccupazioni sono solo nazionali, sarebbe „irresponsabile“

Roma, 9 dic. (TMNews) – La missione Mare Nostrum per il controllo del Mediterraneo e il contrasto agli sbarchi di immigrati sarà sostenibile „unilateralmente dall’Italia fino alla fine di dicembre“: lo ha sottolineato oggi il ministro degli Esteri Emma Bonino in un incontro con la stampa estera a Roma. „Occorre capire se le preoccupazioni sono europee o solo nazionali, cosa che riteniamo irresponsabile“, ha commentato la titolare della Farnesina.

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