Frankfurt: Stoppt das Faustrecht! Schluss mit den Dublin-Verordnungen! Demo 08.04.

30. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Frankfurt: Stoppt das Faustrecht! Schluss mit den Dublin-Verordnungen! Demo 08.04. · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Nächste Demo: Dienstag, 8. April 2014, 14:30 Uhr
Frankfurt Hauptbahnhof/Kaisersack

Offener Brief von Geflüchteten aus Italien
[den ganzen Aufruf lesen unter http://milanrefugees.wordpress.com/]

Die ständige Angst vor Festnahme und Abschiebung ist unerträglich für uns Flüchtlinge. Sie führt häufig zum moralischen und psychologischen Zusammenbruch. Was Flüchtlingen in Deutschland und in ganz Europa
widerfährt, kann als psychologische Verfolgung und Schikanierung bezeichnet werden. Diese Maßnahmen werden bewusst gegen uns eingesetzt, um unser Leben erbärmlich zu machen. Wir finden das gefährlich.
Wir werden behandelt wie Waren in einem Supermarkt. Sie werfen uns von einem Ort zum anderen innerhalb der EU. Schwangere Frauen weinen, Männer und Kinder weinen! Wo ist der Respekt für Menschenrechte, für
menschliche Werte und Würde? […]

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Österreich: Fluchthilfe – Gastfreundschaft – Unterstützung: keine Kriminalisierung!

27. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Österreich: Fluchthilfe – Gastfreundschaft – Unterstützung: keine Kriminalisierung! · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Das polizeiliche Kartenhausgebilde wackelt ordentlich!

Enthaftung aller angeklagten Refugees im „Schlepperei“-Prozess

Wien (OTS) – Erleichterung und Freude in Wiener Neustadt: Am fünften Verhandlungstag im Prozess gegen acht Refugees aus dem Umfeld der Refugee-Protestbewegung wurden heute alle Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach 8 Monaten enthaftet. Der Prozess wurde von der Richterin auf unbestimmte Zeit vertagt.

„Die Vorgangsweise im Verfahren ist sensationell: Es kann nicht sein, dass das Gericht die Aufgaben der Anklagebehörden macht. Der Prozess wurde auf vertagt, weil die Richterin aufgrund der Anklageschrift kein seriöses Beweisverfahren durchführen kann. Das Gericht überlegt sich also erst JETZT, welche konkreten Taten den jeweiligen Angeklagten vorgeworfen werden“ so Rechtsanwalt Mag. Gerhard Angeler.

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Die Zeitung der Karawane – THE VOICE of Refugees and Migrants

22. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Die Zeitung der Karawane – THE VOICE of Refugees and Migrants · Kategorien: Deutschland

German-English-French

AUSGABE 7 – März 2014; PDF Ausgabe 07/2014: http://thecaravan.org/files/caravan/

THE VOICE of Refugees and Migrants – die Zeitung der Karawane

http://thecaravan.org/zeitung

In diesem Blog könnt ihr zukünftig alle Ausgaben der Zeitung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen „The Voice of Refugees and Migrants“ herunterladen. Wenn ihr die gedruckte Version der Zeitung erhalten wollt, kontaktiert bitte die unten angegebene Emailadresse oder die Büros der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen oder THE VOICE Refugee Forum in Berlin, Hamburg, Jena und Wuppertal.

http://thecaravan.org/zeitung

Tunis: Flüchtlingsprotest vor EU-Delegation kriminalisiert

22. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Tunis: Flüchtlingsprotest vor EU-Delegation kriminalisiert · Kategorien: Europa, Tunesien · Tags:

Flüchtlings-Protest Sit-In vor der EU-Delegation in Tunis

On wednesday the protesting refugees have been evicted and arrested again. The police tried to blackmail them: they should sign not to approach the EU delegation office again, otherwise they keep imprisoned. But the group refused to sign and afterwards they were split up by police into two or three persons and were brought to different far areas to destroy the collective.
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Syrien – EU: Flucht, Fluchtwege, Fluchthilfe

21. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Syrien – EU: Flucht, Fluchtwege, Fluchthilfe · Kategorien: Deutschland, Hintergrund, Mittelmeerroute, Syrien · Tags:

http://www.taz.de/Fluchtrouten-von-Syrien-in-die-EU/!135283/

Fluchtrouten von Syrien in die EU

Wege aus dem Krieg

Was Syrer der Weg nach Europa kostet (Beträge in Euro umgerechnet). Bild: taz

Von Syrien in die Europäische Union zu gelangen, ist teuer und gefährlich. Und für die Flüchtlinge gibt keine Gewähr, dass sie einen sicheren Ort erreichen.
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Amnesty fordert Richtungswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik

20. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Amnesty fordert Richtungswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute · Tags: ,

Amnesty fordert Richtungswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik – Generalsekretärin Çaliskan anlässlich des EU-Gipfels: Bundesregierung soll sich für grundsätzliches Umdenken einsetzen

Anlässlich des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag erklärt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan:

„Die Bundesregierung hat eine besondere Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Wir haben im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass sie sich für ein grundsätzliches Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen sollte. Menschen, die Schutz in Europa suchen, müssen für ihr Asylverfahren auch europäischen Boden betreten können. Und zwar ohne ihr Leben zu riskieren, ohne automatisch eingesperrt zu werden und ohne Gefahr, wieder in den Verfolgerstaat geschickt zu werden. Ein ‚Weiter-so‘ stellt einen Dauerverstoß gegen Europa- und Völkerrecht dar.
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Deutschland: Abschiebungen 2013, Statistik

19. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutschland: Abschiebungen 2013, Statistik · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

2014-03-20_Abschiebungen

Antwort der Bundesregierung

Nunmehr liegen die Zahlen der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zu Abschiebungen im Jahr 2013 vor – anbei die Bundestagsdrucksache, aus der detaillierte Informationen zu Abschiebungen, Zurückschiebungen, Zurückweisungen und Überstellungen hervorgehen.

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Berlin: Schein-Einigung für Oranienplatz soll Räumung ermöglichen

19. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Schein-Einigung für Oranienplatz soll Räumung ermöglichen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Presseinformation des Flüchtlingsrats Berlin vom 19. März 2014

Schein-Einigung für den Oranienplatz soll Räumung ermöglichen

Entgegen den Darstellungen des Senats lehnt die Mehrheit der Oranienplatz-Flüchtlinge das Angebot des Senats ab. Flüchtlingsrat fordert Wiederaufnahme der Gespräche.

Im Januar 2014 hatten die Flüchtlinge vom Oranienplatz nach über einem Jahr endlich erreicht, dass der Senat von Berlin mit ihnen Gespräche aufnimmt. Im Auftrag des Senats ist Integrationssenatorin Dilek Kolat in Verhandlungen mit einer 8-köpfigen Delegation der Oranienplatz-Flüchtlinge über die Zukunft des Protestcamps getreten. Der Flüchtlingsrat hat an den Verhandlungen beratend teilgenommen.
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Tunesien-EU: Protest gegen „Mobilitätspartnerschaft“

17. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Tunesien-EU: Protest gegen „Mobilitätspartnerschaft“ · Kategorien: Europa, Tunesien · Tags:

[EN] http://www.migreurop.org/article2492.html

Tunis-Paris-Copenhagen-Brussels, 17 March 2014

Tunisia-EU Mobility Partnership: a forced march towards the externalization of borders

On 3 March, Tunisia and the European Union signed a ‘mobility partnership’.

Over the last two years, the signatory organizations have repeatedly expressed their concerns about this partnership. We hereby reiterate them and condemn the lack of transparency in the negotiation process which did not involve civil society actors, many of whom have been active on issues directly relevant to the agreement. The implementation of such agreement is particularly worrying in the current Tunisian transitional context where key institutions and legislative instruments needed to guarantee the respect of the rights of migrants, refugees and asylum seekers are still lacking.
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Libyen: Abgesetzter Regierungschef nach Deutschland geflohen?

13. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Abgesetzter Regierungschef nach Deutschland geflohen? · Kategorien: Deutschland, Libyen

Ousted Libyan PM flees to Germany

Zeidan has flown to Germany despite travel ban slapped on him by Libya’s top prosecutor for his suspected involvement in embezzlement of public funds.

Middle East Online

ROME – Libya’s fugitive ex-prime minister Ali Zeidan has flown to Germany in defiance of a travel ban after changing planes in Malta, Maltese government sources said Wednesday.
Zeidan arrived in Malta on a Libyan state plane Tuesday evening but then switched to a private jet after a brief stopover before departing for Germany, they said.
That version of events differed slightly from the account given by Maltese Prime Minister Joseph Muscat in a television interview.
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