Ukraine, No Borders: Stellungnahme zur politischen Situation

06. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Ukraine, No Borders: Stellungnahme zur politischen Situation · Kategorien: Ukraine

In the current situation that has prevailed by March 5th, 2014 the No Borders Project from the NGO „Social Action Center“ has to report the following:

We strongly condemn the Russian military intervention in the territory of Ukraine as well as the attempts to exploit the current situation by certain groups and their collaborators. We remind that these actions violate international law and we believe that responsibility for what is going on is entirely on those who decided to aggression, primarily, on the political leaders of the Russian Federation and on those who supported this decision.

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Kompass AntiRa Newsletter Nr. 25, März 2014

05. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Kompass AntiRa Newsletter Nr. 25, März 2014 · Kategorien: Deutschland

März-2014-kompass_newsletter

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Berlin Oranienplatz: „Flüchtlinge bauen sich Bretterbuden“ – Berliner Zeitung

04. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin Oranienplatz: „Flüchtlinge bauen sich Bretterbuden“ – Berliner Zeitung · Kategorien: Deutschland

„Flüchtlinge bauen sich Bretterbuden

Von Julia Haak

[…] Flüchtlinge auf dem Oranienplatz bauen sich jetzt feste Bleiben. Die Bretterbuden seien für Rückkehrer gedacht, sagen die Baumeister: Häuser für diejenigen, deren Notunterbringung über die Wintermonate Ende März auslaufen soll. Die Politiker sind irritiert.

Es sieht nicht so aus, als ob das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg in nächster Zeit aufgelöst würde. Nicht vor Ort jedenfalls. Dort verwandelt sich gerade ein Zeltlager in eines mit festeren Bauten. Es wird gehämmert. Zahlreiche windschiefe Sperrholzhäuschen sind in den vergangenen Tagen bereits auf der Grünfläche entstanden. Und es werden noch mehr. Aber angeblich nicht für neue Flüchtlinge. Die Bretterbuden seien für Rückkehrer gedacht, sagen die Baumeister: Häuser für diejenigen, deren Notunterbringung über die Wintermonate Ende März auslaufen soll.
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Frontex, Deutschland: Protest gegen „killing and the outsourcing of killing“

04. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex, Deutschland: Protest gegen „killing and the outsourcing of killing“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute · Tags: , , ,

Refugee strikers annoy EU wankers and eat cake

Photos:
https://secure.flickr.com/photos/

The “stakeholder workshop” at the representative office of the European Union in Berlin on the afternoon of February 27, 2014 invited politicians and academics to listen to other politicians and academics (and the boss of Frontex) speak about the “refugee problem.”
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EU und Tunesien unterzeichnen Mobilitätspartnerschaft

03. März 2014 · Kommentare deaktiviert für EU und Tunesien unterzeichnen Mobilitätspartnerschaft · Kategorien: Europa, Tunesien · Tags: , , ,

Press release

Brussels, 3 March 2014

EU and Tunisia establish their Mobility Partnership

Tunisia and the EU today formally established a Mobility Partnership. A joint declaration was signed by Cecilia Malmström, EU Commissioner for Home Affairs, Mr Tahar Cherif, Tunisian Ambassador to Belgium and the European Union, and the Ministers of the ten EU Member States involved in the Partnership: Belgium, Denmark, Germany, Spain, France, Italy, Poland, Portugal, Sweden and the United Kingdom.
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EP: „Do not vote in favour of an EU-Turkey readmission agreement!“

03. März 2014 · Kommentare deaktiviert für EP: „Do not vote in favour of an EU-Turkey readmission agreement!“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

[EN] http://www.migreurop.org/article2476.html?lang=en

EUROPEAN PARLIAMENT: DO NOT VOTE IN FAVOUR OF AN EU-TURKEY READMISSION AGREEMENT!

On 26 February, the European Parliament will vote on the “EU-Turkey agreement on the readmission of persons residing without authorisation”. The Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) and Migreurop call upon the European Parliament to vote against this agreement until the full respect of rights of migrants and refugees can be guaranteed at all stages of the readmission procedure.
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Lürssen rüstet saudische Küstenwache auf – taz

03. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Lürssen rüstet saudische Küstenwache auf – taz · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags: ,

„Großauftrag für Küstenwache. Lürssen rüstet Saudis auf

[…] BREMEN/WOLGAST dpa | Die Werften-Gruppe Lürssen hat ihren umstrittenen Großauftrag über Boote für Saudi-Arabiens Küstenwache unter Dach und Fach.

Nachdem der Bund die Risiken des Deals Anfang Februar mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert habe, sei der Vertrag mit dem saudi-arabischen Innenministerium „nun endgültig in Kraft getreten“, teilte Lürssen am Freitagabend mit. Das Auftragsvolumen und die Zahl der Schiffe blieben ungenannt. Medienberichten zufolge geht es um mehr als eine Milliarde Euro.
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Lampedusa in Hamburg: Demonstration 01.03.2014 – taz.de

03. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg: Demonstration 01.03.2014 – taz.de · Kategorien: Deutschland

„Demonstration für Bleiberecht. Tausende gegen Abschiebungen

Rund 4.000 Menschen gehen für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße. Ein Sprecher der Gruppe dementiert den Streit mit der Kirche.

Die Politik des Hamburger SPD-Senats gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen bringt auch nach fast einem Jahr noch Tausende auf die Straße. Rund 4.000 Menschen haben am Samstagnachmittag dafür demonstriert, dass die etwa 300 über Libyen und Italien nach Deutschland geflohenen Afrikaner als Gruppe ein Bleiberecht in der Hansestadt bekommen.
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Übergriffe auf Asylunterkünfte – taz.de

03. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Übergriffe auf Asylunterkünfte – taz.de · Kategorien: Deutschland

„[…] Die Zahl der rechtsextremen Übergriffe auf Asylunterkünfte nimmt in drastischem Umfang zu.

BERLIN taz | Zuletzt klirrten Scheiben im thüringischen Gerstungen. Eine Kleinstadt bei Eisenach, keine 6.000 Einwohner. In der Samstagnacht Anfang Februar kamen Unbekannte zu der örtlichen Asylunterkunft, ein graues dreistöckiges Haus. Gegen 3.40 Uhr, so notierte die Polizei, warfen die Täter mit Steinen zwei Fensterscheiben des Heimes ein – und verschwanden. Doch bereits in der folgenden Nacht kamen erneut Angreifer, wieder zersplitterte eine Scheibe.
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Selbstverbrennung eines Flüchtlings in Tübingen

03. März 2014 · Kommentare deaktiviert für Selbstverbrennung eines Flüchtlings in Tübingen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Selbstverbrennung eines Flüchtlings in Tübingen

Am 20. Februar nahm sich Kahve Pouryazdan in Tübingen durch eine Selbstverbrennung das Leben. Er habe in Deutschland zehn perspektivlose Jahre verbracht, erzählte eine Vertraute, die ihn seit seiner Ankunft kennt. Lange Zeit durfte er wegen seines Status als Asylbewerber den Landkreis Tübingen nicht verlassen. Alle drei Monate musste er zum Amt, um seinen Aufenthalt zu sichern. […] Am Tag seines Todes schrieb er im Internet auf Facebook, der Tod sei für ihn besser, als so zu leben (Schwäbisches Tagblatt, 28.2.2014).

Zu einer Gedenk- und Trauerfreier erschienen eine Woche nach dem Todestag 100 Menschen.
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