Di 15. April 2014, 19:30 Uhr im SO36
„In Friedrichshain-Kreuzberg versuchen seit über einem Jahr Flüchtlinge und ihre Unterstützer durch Demonstrationen und andere Protestaktionen auf das menschenunwürdige deutsche und europäische Asylregime aufmerksam zu machen.
Bisher leider ohne Erfolg! Die Reaktion des Bundesministers des Inneren beschränkt sich auf Polemik und das Schüren von Ängsten in der deutschen Bevölkerung, bspw. vor einer angeblichen massenhaften Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Und der Innensenator von Berlin sorgt sich um die – seiner Meinung nach – „rechtswidrige Nutzung öffentlicher Plätze und Grünflächen“, wenn er sich zu den Protesten der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz äußert. Die Ignoranz, mit der die zuständigen politischen Entscheidungsträger auf die legitimen Proteste der Flüchtlinge reagieren, ist befremdlich, um nicht zu sagen unanständig!
Nun ist – ausgelöst durch den tragischen Tod hunderter Bootsflüchtlinge vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013 – eine europaweite öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten in Gang gekommen. Ungeachtet der Tatsache, dass das Sterben an den südlichen EU-Außengrenzen längst endemisch geworden ist, bietet sich durch diese öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit eine Chance, die deutschen und europäischen Asylgesetze auf den Prüfstand zu stellen und einer längst überfälligen Novellierung zu unterziehen.“
Podiumsdiskussion mit:
- Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, B90/Grüne)
- Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE)
- Darlington (Flüchtling)
- Marius (Unterstützer der AktivistInnen der Gerhard-Hauptmann-Schule)
- Turgay Ulu (Mitglied des Sprecherkreises der FlüchtlingsaktivistInnen vom Oranienplatz)
Moderation: Reza Amiri