Amnesty fordert Richtungswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik – Generalsekretärin Çaliskan anlässlich des EU-Gipfels: Bundesregierung soll sich für grundsätzliches Umdenken einsetzen

Anlässlich des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag erklärt die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan:

„Die Bundesregierung hat eine besondere Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Wir haben im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass sie sich für ein grundsätzliches Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen sollte. Menschen, die Schutz in Europa suchen, müssen für ihr Asylverfahren auch europäischen Boden betreten können. Und zwar ohne ihr Leben zu riskieren, ohne automatisch eingesperrt zu werden und ohne Gefahr, wieder in den Verfolgerstaat geschickt zu werden. Ein ‚Weiter-so‘ stellt einen Dauerverstoß gegen Europa- und Völkerrecht dar.

Die Abschottungspraxis an den EU-Außengrenzen hat in den vergangenen Jahren zu einer eklatanten Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten geführt. Der Tod vieler Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, ist längst die Folge dieser Politik. Die Bootstragödie von Lampedusa Anfang Oktober 2013, bei der Hunderte Flüchtlinge ihr Leben verloren, hat kurzfristig betroffen gemacht – geändert hat sich seitdem viel zu wenig.“

Çaliskan hatte am Dienstag gemeinsam mit dem Internationalen Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, und Vertretern von Human Rights Watch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt getroffen. Thema war dort unter anderem die Flüchtlingspolitik.

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