Kompass-AntiRa-Newsletter, Nov. 2014
+++ 4.11.: Soli-Aktionen gegen Push-Backs in Melilla +++ Boza: Film zu Marokko und March for Freedom +++ 20. – 23.11.: Blockupy-Festival in Frankfurt +++ Ab 28.11.: Anti-Isolation-Tour durch Baden-Württemberg +++ Kampagne gegen Asylrechtsverschärfungen +++ Infos zu Oury Jalloh und Choucha +++ Rückblick – Flüchtlingskämpfe, Proteste gegen Abschiebungen, Alarm Phone in Hamburg, Berlin, Hannover, Darmstadt, Bremen +++
migrationsgesetze.info
Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.
Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.
„Das Gericht ist der Ansicht, dass damit die Überprüfung des Paares nicht legitimiert werden kann. Denn die Bahnstrecke Mainz-Köln könne nicht zur illegalen Einreise genutzt werden, da sie nur über deutsches Staatsgebiet verläuft. Auf der Strecke sei vielleicht eine illegale Weiterreise möglich – etwa nach Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt. Aber das Gesetz rechtfertigt nur Kontrollen zum Kampf gegen illegale Ein-, nicht aber Weiterreisen.“
Artikel hier: Rhein-Zeitung
Die Anwaltskanzlei, die das erstritten hat, schreibt dazu: § 22 Abs. 1a BPolG sei ja nur zur Verhinderung illegaler Einreise da. Weder beim Einsteigen in Mainz oder anderen Stationen der Bahn noch beim Aussteigen noch in der Bahn selbst könnte aber illegal eingereist werden, weil die kontrollierte Person ja schon im Land sei. § 22 Abs. 1a BPolG sei daher allenfalls an Flughäfen oder in Strecken mit Grenzanbindung anwendbar.
Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, dann war es das mit den Kontrollen in den Bahnhöfen und Regionalzügen, die nicht in Grenznähe sind. Das Urteil wird in zwei Wochen erwartet, dann wird es noch eine Pressemitteilung dazu geben.
On the 24th of June, 2014 the district of Friedrichshain-Kreuzberg made an operation called „voluntary moving“. The idea was to empty the former Gerhart-Hauptmann school, occupied by refugees since December 2012. The procedure involved over 1000 police officers and blocked the complete neighbourhood. From the 300 of the school’s inhabitants, around 40 people didn’t accept to leave. Instead they stayed inside and resisted for 9 days on the roof of the building.
[english below]
Keine weiteren illegalen Rückschiebungen!
Stoppt die Gewalt an den Grenzen!
Kundegebung vor der spanischen Botschaft gegen inhumane und illegale Grenzpraktiken in Spanien / Melilla.
Dienstag, 4. November 2014, 8:00 Uhr, Treffpunkt: S-Bahnhof Tiergarten
Am 14. und 15. Oktober haben es mehr als 250 Migrant_innen geschafft, über die hochmilitarisierten Zäune von Marokko in die spanische Enklave Melilla zu gelangen. Die Guardia Civil (spezielle Polizeieinheit) hat die Ankommenden brutal zusammengeschlagen. Einer von ihnen, Danny, wurde bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt. Dabei verlor er eine Niere und ist seitdem halbseitig gelähmt. Die Guardia Civil hat die Geflüchteten sofort illegaler Weise durch eine Tür in den Zäunen wieder zurück nach Marokko geschoben. Viele wurden durch die Polizeieinheiten und den Stacheldraht der Zäune verwundet. 18 schwer verletzte Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Nur 17 Personen haben es geschafft, in die Stadt Melilla und in das dortige CETI, die Erstaufnahme für Geflüchtete, zu gelangen. Die Polizei auf beiden Seiten der Zäune nutzen Waffen, wie Steine, Messer, Eisenstangen, Schlagstöcke, Pfefferspray, Tränengas und Gummigeschosse.
La Comisión Europea duda de la legalidad de las prácticas que aplica la Guardia Civil para contener a los inmigrantes en la valla de Melilla. La comisaria europea del Interior, Cecilia Malmström, ha enviado una dura carta al ministro del ramo, Jorge Fernández Díaz, para mostrarle su preocupación sobre lo ocurrido en la frontera el pasado 15 de octubre, cuando un agente agredió a uno de los extranjeros que trataban de saltar la verja. “Una práctica de este tipo constituye una violación de la legislación de la UE”, concluye la comisaria.
Weiterlesen »
Aus einem zynischen Witz wird Ernst: Kiew plant im Osten eine befestigte Grenze. Der 2000 Kilometer lange Zaun soll in sechs Monaten stehen. Der Westen denkt entsetzt an den August 1961 zurück.
Von Cathrin Kahlweit, Wien
Noch ist nichts zu sehen im Niemandsland an der staubigen ukrainisch-russischen Grenze, außer Grenzposten, schmalen Straßen und ein paar Sandsäcken. Oder sollte man besser sagen: Noch ist nichts zu sehen an jenem Streckenabschnitt, der unter ukrainischer Kontrolle steht? Denn zumindest in den Bezirken Luhansk und Donezk kontrollieren derzeit prorussische Kräfte die Grenze eines Gebiets, das sich formal für unabhängig erklärt hat – und das auch bleiben will.
Aber wenn es nach der ukrainischen Regierung geht, soll sich das ändern: „Wir wollen einen echten Schutz“, hat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Mittwoch in Kiew gesagt, und damit konkretisiert, was anfangs als zynischer Witz des Gouverneurs von Dnjepropetrowsk gegolten hatte: Die Ukraine will tatsächlich eine Mauer bauen an der Grenze zu Russland, um sich gegen „unerwünschte Infiltrationen“ und den „russischen Aggressor“ abzuschotten. […] Weiterlesen »
By Olesya Astakhova
(Reuters) – After three days trapped in a cellar by shelling, Svetlana and Sergei Divenko left their home in eastern Ukraine and fled to Russia with their two children and a single bag.
The two-day, 250-km (150-mile) car journey from the city of Slaviansk to the quiet provincial city of Belgorod in June was the most hazardous of their life, taking them across territory hit by fighting and through six checkpoints.
Derzeit sind deutsche und andere Nato-Kriegsschiffe vor Algier; die deutsche Marine hat eine massive Aufrüstung der algerischen Marine zugesagt. Ein offensichtlicher Zusammenhang mit der maritimen Abschottung der Festung Europa und mit den Militärinterventionen in Mali und in Libyen wurde nicht bekanntgegeben.
Par Agence
Le ministère des Affaires étrangères a indiqué mardi qu’ »aucune » information n’a été communiquée sur l’identité et la nationalité de la victime présumée de violences perpétrées dans un centre de rétention en Allemagne, alors que des informations rapportées par des médias font état d’un ressortissant algérien.«
