Flüchtlinge in Hamburg besetzen SPD-Zentrale
Flüchtlinge und Unterstützer der Lampedusa-Gruppe dringen in das Foyer des SPD-Hauses ein. Sie wollen ein Bleiberecht durchsetzen.Bürgermeister Scholz soll das Problem nicht länger aussitzen, fordern die Unterstützer der Lampedusa-Flüchtlinge vor der SPD-Zentrale.
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Dokumentation
Flüchtlinge besetzen Grünen-ZentraleAktivisten haben die Geschäftsstelle der Grünen in Berlin besetzt. Die Partei soll am Freitag gegen die Verschärfung des Asylrechts stimmen.
Etwa 50 Flüchtlinge und AktivistInnen haben am Mittwochvormittag vorübergehend die Bundeszentrale der Grünen in Berlin besetzt. Die BesetzerInnen betraten gegen 10.30 Uhr die Geschäftsstelle der Partei und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt Abschottung“ an einem Balkon des Gebäudes auf. Auf Flugblättern forderten sie die Grünen-VertreterInnen der Länder auf, gegen die von der Bundesregierung geplante Asylrechtsreform zu stimmen.
http://www.connessioniprecarie.org/2014/09/09/
Space
The urgent task of European social movements is that of defining their political initiative moving from the acknowledgement that the space of Europe is neither defined nor closed, but is rather the first global space that they must face.
It is not for chance that it is always difficult to ascertain what it is meant by «Europe». The name designates sometimes an institutional arrangement – dominated by the financial governance led by Germany -, sometimes a geopolitical space – singled out by the war zones at its oriental and southern borders -, sometimes an economical entity – unified by a single currency that in turn differentiates the center and the periphery. While all these designations describe a portion of reality, a definition capable of grasping what is at stake in the European policies and of showing the possibility and limits of a truly transnational political initiative is still missing.
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42752/1.html
Matthias Monroy
In der Ukraine und vor Italien sollen Drohnen des Herstellers Schiebel in zivilen Missionen bei der Aufklärung helfen. Die beiden Einsätze könnten für die EU einen Trend markieren
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) will nach Angaben der „Wiener Zeitung“ für ihre Beobachtermission in der Ostukraine Drohnen der Firma Schiebel aus Österreich einsetzen. Dies habe die in Wien ansässige Zeitung von einem OSZE-Sprecher erfahren. Auch Schiebel und die OSZE haben ihren Sitz in Wien.
Die Ernennung des martialisch und offen rassistisch auftretenden ehemaligen griechischen Verteidigungsministers zum EU-Kommissar für Migration begleitet die EU-Kommission mit neuen Tönen: Die EU wird mit dem neuen Kommissar versuchen, auf die Herausforderung der irregulären Migration „robust“ zu antworten. Mit der Vokabel wird seit einem Jahrzehnt der Einsatz militärischer Mittel umschrieben.
via eu-com-mission-letter-home-affairs-migration-internal-security-security-research.pdf.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/122284
Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!
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Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration, Ausgabe 2014
(Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und Europarat)
Der griechische Verteidigungsminister, einer der offen rassistischen Staatsrassisten in der EU, ist zum EU-Kommissar für Immigration ernannt worden.
Europa crea el puesto de comisario de Inmigración y nombra al ministro griego de Defensa. Dimitris Avramopoulos es uno de los hombres fuertes del partido Nueva Democracia, que ha impulsado las detenciones de inmigrantes sin papeles en Grecia
Fabrizio Gatti brachte durch seine investigativen Recherchen die verweigerte Lebensrettung, das Sterben lassen von Flüchtlingen im Mittelmeer ans Licht.
An diesem Samstag wird in Frankfurt die PRO-ASYL-Hand an den italienischen Journalisten Fabrizio Gatti verliehen. Gatti deckt seit den neunziger Jahren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlinge auf.
Ohne Fabrizio Gatti wären die skandalösen Umstände des tödlichen Flüchtlingsdramas vom 11. Oktober 2013 nicht bekannt. Acht Tage nach der Bootstragödie vor Lampedusa am 3. Oktober ertranken 260 Flüchtlinge aus Syrien, darunter über 100 Kinder, bei einem weiteren Unglück vor der italienischen Insel. Alle hätten gerettet werden können, so das Ergebnis von Gattis Recherchen, wenn die italienischen Behörden sofort die Seenotrettung eingeleitet hätten.
